18.02.2022

Neue EU-Krypto-Diskussion: „Bitpanda muss überlegen, ob sie in der EU arbeiten können“

In der EU wird über Regulierungen von Kryptowährungen diskutiert. Auch darüber, ob anonyme Zahlungen mit Krypto verboten werden sollen. Die Krypto-Experten Matthias Reder und Robert Schwertner äußern sich zur Debatte.
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Robert Schwertner und Matthias Reder
(c) imh GmbH; privat. V.L.: Robert Schwertner und Matthias Reder

Die EU-Verbotsdebatten rund um Kryptowährungen halten weiterhin an. Jüngst wird in der EU-Politik vermehrt über die Nachverfolgbarkeit von Kryptozahlungen diskutiert. Einige Abgeordnete sprechen sich für ein Verbot von anonymen Zahlungen mit Krypto aus. In der Argumentation wird in erster Linie auf kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche, aber auch Terrorismusfinanzierung verwiesen. Matthias Reder von Coinfinity und Robert Schwertner, Geschäftsführer der INNOMAGIC GmbH – auch bekannt als CryptoRobby – teilen ihre Einschätzungen zur Debatte gegenüber dem brutkasten.

Schwere Folgen für den Innovationsstandort Europa

Robby Schwertner zeigt sich von den Forderungen nach strengeren Regeln für Kryptowährungen wenig überrascht. Jedoch seien hier seiner Meinung nach die Risiken für den Innovationsstandort Europa nicht zu vernachlässigen. Er sieht nämlich eine potenzielle Gefahr, dass wichtige Dienstleister schlichtweg abwandern könnten.

„Einerseits streifen Bitcoin und Co. durch bessere Regulierung das kriminelle Schmuddel-Image ab. Allerdings haben zu rigorose Vorschriften fatale Auswirkungen auf den Innovationsstandort Europa: Die von EU-Abgeordneten geforderten Regeln gelten nur für Kryptowährungs-Dienstleister, nicht für Privatpersonen. Daher müssen sich Kryptowährungsbörsen wie Bitpanda überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen in der EU arbeiten können“, meint Schwertner.

Mit Überregulierung würde man aus seiner Sicht erfolgreiche Unternehmen in Richtung Asien vertreiben – schließlich bauen bereits erste FinTechs ihre Niederlassungen in Singapur auf und „auch ein Krypto-Dienstleister aus Österreich ist unter ihnen“, so der Krypto-Experte.

Kryptowährungen für kriminelle Zwecke denkbar ungeeignet

Bitcoin Key Account Manager von Coinfinity, Matthias Reder, stellt außerdem fest, dass eine sogenannte Verbotsdebatte um „anonyme Zahlungen mit Krypto“ unterstreichen würde, dass die Politik das Thema „Nachvollziehbarkeit“ von Krypto-Transaktionen leider immer noch nicht vollständig verstanden habe – „zumindest nicht die Unterscheidung zwischen anonymen und pseudonymen Kryptowerten“, so Reder. Pseudonyme Kryptowerte – und speziell Bitcoin – wären für kriminelle Zwecke nämlich denkbar ungeeignet, denn „wenn ich etwas Illegales tun möchte, werde ich mich doch keinem Werteübertragungssystem bedienen, wo meine Transaktionshistorie jedem unendlich lange jederzeit zur Verfügung steht“.

Für Reder ist es in so einem Fall nur eine Frage der Zeit, bis die potenziell illegalen Transaktionen zu einem zurück verfolgbar sind. Genau das sei der springende Punkt, der Kryptowährungen von Bargeld unterscheidet. Bei Bargeld existiere schließlich keine digitale, auf ewig gespeicherte Transaktionsspur. „Aber dort gibt es die Bagatellgrenze von 1.000 Euro – klingt komisch – ist es dann leider auch“, meint der Krypto-Experte.

Robby Schwertner betont zudem den hohen bürokratischen Aufwand, der mit einer Ausweispflicht für Kryptogeld-Transaktionen zusammenhängen würde. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung wäre damit allerdings verfehlt. „Grundsätzlich befürworte ich Transparenz: Der Kampf gegen Geldwäsche, gegen Terrorismusfinanzierung und Aufdeckung krimineller Vereinigungen ist wichtig“, so Schwertner. Allerdings sehe er eine Überregulierung als ungeeignetes Mittel, da es das erwähnte Abwandern innovativer FinTech-Startups bewirke, wodurch auf lange Sicht überhaupt keine Transaktionen in Europa mehr verfolgbar wären.

Auch mit Blick auf Österreich beobachtet Schwertner diese Entwicklungen gespannt. „Österreichs Politik und Bankensektor stemmte sich jahrelang gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses. Spannend,  dass nun die Politik und Banken besonders eifrig die Regulierung des Krypto-Sektors fordern.“ Den Grund sieht CryptoRobby darin, dass Banken Kryptowährungen in den meisten Fällen mehr als Bedrohung anstatt als Chance ansehen würden. Vor allem im Vergleich zu internationalen Finanzdienstleistern, wie JP Morgan oder einige Schweizer Banken, halte er diese Einstellung für bedauerlich, denn dort werde teilweise schon komplett auf digitale Assets gesetzt.

DisclaimerDie Bitpanda GmbH ist mit 3,9849 % an der Brutkasten Media GmbH beteiligt.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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