18.02.2022

Neue EU-Krypto-Diskussion: „Bitpanda muss überlegen, ob sie in der EU arbeiten können“

In der EU wird über Regulierungen von Kryptowährungen diskutiert. Auch darüber, ob anonyme Zahlungen mit Krypto verboten werden sollen. Die Krypto-Experten Matthias Reder und Robert Schwertner äußern sich zur Debatte.
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Robert Schwertner und Matthias Reder
(c) imh GmbH; privat. V.L.: Robert Schwertner und Matthias Reder

Die EU-Verbotsdebatten rund um Kryptowährungen halten weiterhin an. Jüngst wird in der EU-Politik vermehrt über die Nachverfolgbarkeit von Kryptozahlungen diskutiert. Einige Abgeordnete sprechen sich für ein Verbot von anonymen Zahlungen mit Krypto aus. In der Argumentation wird in erster Linie auf kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche, aber auch Terrorismusfinanzierung verwiesen. Matthias Reder von Coinfinity und Robert Schwertner, Geschäftsführer der INNOMAGIC GmbH – auch bekannt als CryptoRobby – teilen ihre Einschätzungen zur Debatte gegenüber dem brutkasten.

Schwere Folgen für den Innovationsstandort Europa

Robby Schwertner zeigt sich von den Forderungen nach strengeren Regeln für Kryptowährungen wenig überrascht. Jedoch seien hier seiner Meinung nach die Risiken für den Innovationsstandort Europa nicht zu vernachlässigen. Er sieht nämlich eine potenzielle Gefahr, dass wichtige Dienstleister schlichtweg abwandern könnten.

„Einerseits streifen Bitcoin und Co. durch bessere Regulierung das kriminelle Schmuddel-Image ab. Allerdings haben zu rigorose Vorschriften fatale Auswirkungen auf den Innovationsstandort Europa: Die von EU-Abgeordneten geforderten Regeln gelten nur für Kryptowährungs-Dienstleister, nicht für Privatpersonen. Daher müssen sich Kryptowährungsbörsen wie Bitpanda überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen in der EU arbeiten können“, meint Schwertner.

Mit Überregulierung würde man aus seiner Sicht erfolgreiche Unternehmen in Richtung Asien vertreiben – schließlich bauen bereits erste FinTechs ihre Niederlassungen in Singapur auf und „auch ein Krypto-Dienstleister aus Österreich ist unter ihnen“, so der Krypto-Experte.

Kryptowährungen für kriminelle Zwecke denkbar ungeeignet

Bitcoin Key Account Manager von Coinfinity, Matthias Reder, stellt außerdem fest, dass eine sogenannte Verbotsdebatte um „anonyme Zahlungen mit Krypto“ unterstreichen würde, dass die Politik das Thema „Nachvollziehbarkeit“ von Krypto-Transaktionen leider immer noch nicht vollständig verstanden habe – „zumindest nicht die Unterscheidung zwischen anonymen und pseudonymen Kryptowerten“, so Reder. Pseudonyme Kryptowerte – und speziell Bitcoin – wären für kriminelle Zwecke nämlich denkbar ungeeignet, denn „wenn ich etwas Illegales tun möchte, werde ich mich doch keinem Werteübertragungssystem bedienen, wo meine Transaktionshistorie jedem unendlich lange jederzeit zur Verfügung steht“.

Für Reder ist es in so einem Fall nur eine Frage der Zeit, bis die potenziell illegalen Transaktionen zu einem zurück verfolgbar sind. Genau das sei der springende Punkt, der Kryptowährungen von Bargeld unterscheidet. Bei Bargeld existiere schließlich keine digitale, auf ewig gespeicherte Transaktionsspur. „Aber dort gibt es die Bagatellgrenze von 1.000 Euro – klingt komisch – ist es dann leider auch“, meint der Krypto-Experte.

Robby Schwertner betont zudem den hohen bürokratischen Aufwand, der mit einer Ausweispflicht für Kryptogeld-Transaktionen zusammenhängen würde. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung wäre damit allerdings verfehlt. „Grundsätzlich befürworte ich Transparenz: Der Kampf gegen Geldwäsche, gegen Terrorismusfinanzierung und Aufdeckung krimineller Vereinigungen ist wichtig“, so Schwertner. Allerdings sehe er eine Überregulierung als ungeeignetes Mittel, da es das erwähnte Abwandern innovativer FinTech-Startups bewirke, wodurch auf lange Sicht überhaupt keine Transaktionen in Europa mehr verfolgbar wären.

Auch mit Blick auf Österreich beobachtet Schwertner diese Entwicklungen gespannt. „Österreichs Politik und Bankensektor stemmte sich jahrelang gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses. Spannend,  dass nun die Politik und Banken besonders eifrig die Regulierung des Krypto-Sektors fordern.“ Den Grund sieht CryptoRobby darin, dass Banken Kryptowährungen in den meisten Fällen mehr als Bedrohung anstatt als Chance ansehen würden. Vor allem im Vergleich zu internationalen Finanzdienstleistern, wie JP Morgan oder einige Schweizer Banken, halte er diese Einstellung für bedauerlich, denn dort werde teilweise schon komplett auf digitale Assets gesetzt.

DisclaimerDie Bitpanda GmbH ist mit 3,9849 % an der Brutkasten Media GmbH beteiligt.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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