30.05.2018

Neue Digitalisierungsagentur DIA – Ministerien bekommen CDOs

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer kündigten heute die Einrichtung einer staatlichen Digitalisierungsagentur (DIA) als Bereich der FFG an. Zudem soll ein Netzwerk von CDOs Maßnahmen in den verschiedenen Ressorts koordinieren.
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DIA CDO mobile government
(c) Philipp Hartberger / FFG: Norbert Hofer und Margarete Schramböck

Im Digitalisierungsindex der europäischen Kommission (DESI) liegt Österreich auf dem 11. Platz. Die Spitzenplätze nehmen, wie so oft, die skandinavischen Länder ein. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer wollen sich damit nicht zufrieden geben. „Unser Ziel muss die Spitze sein“, taten sie heute kund. Und sie präsentierten eine neue Einrichtung, mit der der Sprung nach vorne gelingen soll: die Digitalisierungsagentur – kurz DIA.

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DIA als Bereich der FFG

„Wir schaffen damit eine zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen und die notwendigen Rahmenbedingungen, um Herausforderungen der digitalen Transformation gezielt und gemeinsam umzusetzen“, lassen sich Schramböck und Hofer in einer Aussendung zitieren. DIA wird von den beiden Ministerien finanziert, als Bereich in der FFG eingerichtet und soll nach den entsprechenden gesetzlichen Schritten im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Fünf Handlungsfelder wurden definiert: „Digitale Infrastruktur“, „Wirtschaft“, „Bildung und Gesellschaft“, „Forschung, Entwicklung und Innovation“ und „Datenschutz und Datenwirtschaft“.

Noch diesen Sommer Innovation Hubs für KMU und 5G-Plattform

Im ersten Schritt sollen bereits diesen Sommer drei Pilotvorhaben realisiert werden. Unter dem Titel „DIA-LOG“ wird die Agentur regelmäßig themenspezifische Veranstaltungen organsieren. Digital Innovation Hubs (DIH) sollen KMU bei Digitalisierungsprojekten durch ein Netzwerk regionaler Digitalzentren unterstützen. Und es wird eine moderierte Plattform „5G und Breitband“ geben, um die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung schneller voranzubringen.

„Relevante Ideen und Anliegen aufgreifen“

„Rund die Hälfte der Klein- und Mittelständischen Unternehmen wünscht sich Unterstützung zur Umsetzung der Digitalen Transformation. Durch den Einsatz der Digitalisierungsagentur kommen wir diesem Wunsch nach und tragen damit gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich bei“, sagt Schramböck. Hofer betont den Vernetzungsaspekt der Agentur: DIA sei nationaler und internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen und gestalte einen Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Zudem soll die DIA relevante Ideen und Anliegen aufgreifen und gemeinsam mit Stakeholdern dazu Umsetzungsprojekte formulieren, wie die Ministerien mitteilen. DIA wickle selbst keine Förderprogramme ab, sei aber in die Vorbereitung neuer Programme und Initiativen eingebunden.

CDO-Netzwerk als „interministerielle Taskforce“

In den verschiedenen Bundesministerien soll die Umsetzung der Digitalisierungs-Maßnahmen durch miteinander vernetzte CDOs (Chief Digital Officers) begleitet und sichergestellt werden. Die „interministerielle Taskforce“ soll die Bundesregierung beraten und ebenfalls als nationaler und internationaler Ansprechpartner fungieren. Die CDOs sollen Synergieeffekte zwischen den Ressorts nutzen und damit Sparpotenziale heben. Zudem sollen sie einen jährlichen „Digital-Gipfel“ organisieren.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

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Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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