31.03.2025
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„Trump fires, Wien hires“ – NEOS wollen Spitzenforschung nach Wien holen

In einer Zeit des wissenschaftlichen Rückschritts in den USA lancieren die Wiener NEOS ein ambitioniertes Programm, um internationale Spitzenforschende nach Wien zu holen. Gezielte Anwerbestrategien mit umfassenden Unterstützungsmaßnahmen sollen Wien als innovativen Wissenschaftsstandort stärken.
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Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr
Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr | Foto: Neos Wien

Während in den USA unter der Trump-Administration wissenschaftliche Expertise in wichtigen Bereichen wie Klimaforschung zunehmend in den Hintergrund gedrängt wird, soll Wien die Chance ergreifen, zu einem globalen Zentrum für Spitzenforschung aufzusteigen. Eine von den Wiener NEOS vorgeschlagene Forschungsoffensive zielt darauf ab, führende Wissenschaftler:innen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern in die österreichische Hauptstadt zu holen.

„Während Amerika die Wissenschaft ins Exil schickt, rollen wir in Wien den roten Teppich aus“, erklärt Bettina Emmerling, Wiener Vizebürgermeisterin und treibende Kraft hinter der Initiative.

Wien als Zufluchtsort für wissenschaftliche Exzellenz

Unter dem Motto „Trump fires, Wien hires“ sollen Wissenschaftler:innen in die Stadt geholt werden, die innovative Lösungen für die drängendsten globalen Herausforderungen unserer Zeit suchen – von Klimawandel bis Künstliche Intelligenz. „Wir wollen die klügsten Köpfe nach Wien bringen, um gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten“, betont Emmerling.

Der Reformvorschlag umfasst gezielte Anwerbestrategien an amerikanischen Universitäten, ein spezielles Willkommenspaket für internationale Spitzenforscher mit Starthilfen für Wohnraum und Kinderbetreuung sowie umfangreiche Forschungsstipendien und moderne Infrastruktur. Zusätzlich sollen Kooperationen zwischen Universitäten und Privatwirtschaft verstärkt und administrative Hürden durch Schnellverfahren für wissenschaftliches Personal abgebaut werden.

„Während andere Städte rennen, spazieren wir“ 

Bettina Emmerling (Wiener Vizebürgermeisterin) und Selma Arapović (Klubobfrau NEOS Wien)

Mit der Forschungsoffensive wollen die NEOS an ihre bisherigen Erfolge in der Wiener Stadtregierung anknüpfen. „Wir haben auch in den letzten Jahren bewiesen, dass wir den Unterschied machen können – etwa durch die Einführung des kostenfreien Mittagessens für Schulkinder oder den massiven Investitionen in die Bildung, aber auch in den Bereichen Entlastung und Transparenz“, so Emmerling. Sie betont: Von den fünf Wahlversprechen, die NEOS 2020 zur Koalitionsbedingung gemacht haben, sind alle erfüllt.

Das Projekt steht im Einklang mit dem NEOS-Credo „Ganz ehrlich“. Mit diesem Versprechen bewerben sich die NEOS für fünf weitere Jahre der Fortschrittskoalition. Im Wahlkampf wollen sie die Probleme in Wien ehrlich ansprechen – etwa auch die Tatsache, dass Wien nicht unter den Top-Nationen im Bereich der Spitzenforschung gehört.  „Während andere Städte rennen, spazieren wir. Es ist Zeit, das Tempo zu erhöhen“, betont Emmerling.

Wien als Ort der Innovation und Offenheit

Erste konkrete Maßnahmen, darunter die Einrichtung eines speziellen Willkommensbüros für internationale Forscher:innen und die Ausschreibung von Forschungsstipendien, sollen bereits 2025 umgesetzt werden. „Wien war schon früher ein Ort der Innovation und Offenheit. Wir knüpfen an diese Tradition an und stärken gleichzeitig unsere Position im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe.“

Wer von Spitzenforschung und weiteren Bildungsthemen nicht genug kriegen kann, findet im Wahlprogramm der NEOS viele weitere Ideen, um Wien nach vorne zu bringen.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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