04.07.2022

NEOS setzen in Wien Entlastungspaket für Unternehmer:innen durch

Wiens Betriebe atmen auf und dürfen sich über die Abschaffung bestimmter Abgaben, neue Förderungen und weniger Bürokratie durch Digitalisierung freuen.
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NEOS-Wien-Wirtschaftssprecher Markus Ornig © NEOS
NEOS-Wien-Wirtschaftssprecher Markus Ornig © NEOS
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Die rot-pinke Koalition in Wien arbeitet seit einem Jahr intensiv mit einer eigenen Arbeitsgruppe an der Entlastung von Unternehmer:innen und legt nun erste Erfolge auf den Tisch. Von den Maßnahmen profitieren vor allem Unternehmen mit Geschäftslokalen in Wien von einer Entbürokratisierung und Förderung. NEOS ist es dabei gelungen, eine lang gehegte Forderung durchzusetzen: Die Abschaffung der sogenannten Luftsteuer. Diese Steuer betrifft Dinge, die sich im “Luftraum” vor Geschäftslokalen befinden – etwa Markisen, Vordächer oder Windfänge. Ab 2023 sind dafür keine Abgaben mehr zu entrichten. 

Leere Lokale wiederbeleben

Gleichzeitig mit der Entlastung soll auch der Leerstand in Wien durch gezielte Förderung reduziert werden. Das schafft neue Chancen für Unternehmer:innen, Geschäftslokale zu nutzen. Die Förderschiene “Geschäftsbelebung Jetzt!” unterstützt mit bis zu 25.000 Euro beispielsweise notwendige Adaptierungsarbeiten in Lokalen. Dafür müssen Geschäftslokale nicht mehr mindestens ein Jahr leer stehen. Abgewickelt wird die Förderung über die Wirtschaftsagentur Wien, die damit bis Ende Mai 2022 bereits 161 Projekte mit insgesamt rund 3 Millionen Euro unterstützt hat. NEOS-Wien-Wirtschaftssprecher Markus Ornig rechnet damit, dass dadurch 290 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Die Förderung wird entsprechend dem Erfolg bis Ende 2023 verlängert. 

Digitales Serviceportal ausbauen

Auch die Digitalisierung soll das Leben von Unternehmer:innen in Wien leichter machen. Dafür wird das Angebot von “Mein Wien” ausgebaut. Dabei handelt es sich um ein digitales Serviceportal, das ein One-Stop-Shop für Amtswege für Unternehmen ist. Im September 2023 soll in diesem Portal mit “Zahl’s Wien” ein eigener Bezahlservice starten; geplant ist außerdem ein digitales Kontoblatt für beglichene und offene Gebühren und in Zukunft soll es auch eine rein digitale Betriebsanlagengenehmigung geben. 


NEOS-Wien-Wirtschaftssprecher Markus Ornig im Interview

In der Stadt Wien widmet sich seit Jänner 2021 eine eigene Arbeitsgruppe dem Thema Entbürokratisierung für kleine Unternehmen – was sind die größten Hürden, die diese Arbeitsgruppe ausgemacht hat?

Markus Ornig: Wir verfolgen als Fortschrittskoalition ein gemeinsames Ziel – Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Die größte Hürde, wenn Sie dieses Wort so verwenden wollen, ist nicht die Verhandlung einzelner Maßnahmen, sondern das Mitziehen diverser Magistratsabteilungen die letztendlich mit den Digitalisierungsmaßnahmen arbeiten müssen. Hier freuen wir uns, dass dies durchwegs positiv aufgenommen und umgesetzt wird. Neu eingeführte digitale Zahlungsmöglichkeiten oder diverse Online-Beantragungsverfahren auf unserem ständig wachsenden Online Amtswegeportal mein.wien.gv.at sparen Zeit, Wege und damit Geld. Offline muss alles in Richtung One-Stop-Shop adaptiert werden. Das alles kostet natürlich Zeit, aber wir präsentieren laufend Innovationen.

Im Zuge der Entlastung fallen viele, teilweise skurril anmutende Abgaben – wie groß ist die Entlastung für kleine Unternehmen und wer profitiert am meisten davon?

Jeder gesparte Euro hilft einzig und allein allen Wiener Unternehmer:innen. NEOS haben seit jeher die Abschaffung der, im Volksmund bekannten Luftsteuer, gefordert und als Regierungspartei diese Forderung erfolgreich umgesetzt. Durch die Abschaffung der bisherigen Gebrauchsabgaben (z.B. Sonnenschutzeinrichtungen wie Markisen, Vordächer und Portale) sowie diverse Bagatellabgaben (Windfang, Zierverputz und Stufenanlagen) ersparen sich ein Wiener Unternehmen ab dem 01. Jänner 2023 durchschnittlich 800 Euro pro Jahr. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern werden hier laufend nachbessern. In Zeiten der Pandemie und Teuerung verständigen wir uns auf nachhaltige und sinnvolle Investitionen vor dem budgetären Hintergrund, der zur Verfügung steht. Nur gezielte Investitionen führen auch zu einer spürbaren Entlastung für unsere Unternehmer:innen.

Mit eigenen Förderungen sollen leerstehende Geschäftslokale in Wien wiederbelebt werden. Wieviel Leerstand gibt es derzeit und welche Effekte erwarten Sie sich durch die Förderung?

Unter den Titel „Geschäftsbelebung Jetzt!“ unterstützen wir Wiens Unternehmer:innen bei Wiederbelebung leerstehender Geschäftslokale. Die maximale Fördersumme pro Projekt beträgt 25.000 Euro, das ermöglicht den Unternehmer:innen beispielsweise den Einbau einer effizienteren und dadurch klimaschonenden Heizung und unterstützt natürlich bei der gesamten Einrichtung und Renovierung des Lokals. Insgesamt wurden seit März 2021 Gassenlokale mit einer Gesamtfläche von rund 28.000 Quadratmeter wiederbelebt. Würde man alle geförderten Geschäfte aneinanderreihen, ergäbe das eine rund ein Kilometer lange Ladenzeile.

Die Bilanz bis dato ist beeindruckend: Bis Ende Mai 2022 haben 216 Unternehmen ihre Projekte eingereicht, 161 konnten mit insgesamt rund 3 Millionen Euro unterstützt werden. Die dadurch ausgelösten Investitionen belaufen sich auf mehr als 15 Millionen Euro. Die geförderten Unternehmen beschäftigen 667 Arbeitnehmer*innen, der bei den 161 Projekten zu erwartende Beschäftigungseffekt liegt bei 290 neuen Arbeitsplätzen bzw. einem Beschäftigungszuwachs von 45 Prozent. Aufgrund des Erfolgs haben wir diese Förderung jetzt verlängert. Ich möchte hier aber auch noch die EPU-Förderung und das Gründer:innen Stipendium erwähnen. Auch diese Maßnahmen werden gut angenommen und bringen neue Impulse gegen den Leerstand in Geschäftslokalen.

Welche Rolle spielt die Digitalisierung bei der Entlastung kleiner Unternehmen?

Eine sehr große, wir wissen ja, dass sich der durchschnittliche österreichische Unternehmer einen ganzen Tag in der Woche nur mit Bürokratie herumschlagen muss. Das ist zu viel! In dieser Zeit könnte man so viel Wichtigeres machen, um sein Unternehmen weiterzuentwickeln. Die Digitalisierung bringt hier vor allem zeitliche Entlastung deshalb hat für uns der Ausbau einer modernen Verwaltung höchste Priorität. Voraussichtlich im September 2023 startet das umfassende, sichere und nutzer:innenfreundliche Bezahlservice „Zahl’s Wien“. Dieses ist unter dem Dach von „Mein Wien“ verankert und bietet ab Start dann auch moderne Bezahlarten wie PayPal, GooglePay oder ApplePay. Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt, dass zusätzlich zur Online-Beantragung eines Schanigartens, es zukünftig auch ein digitales Kontoblatt geben wird, das auf einen Blick alle offenen und beglichenen Gebühren für alle Wiener:innen auflistet. Zudem wird mit Hochdruck an der weiteren Umsetzung einer rein digitalen Betriebsanlagengenehmigung für Unternehmer*innen getüftelt. Jeder der den derzeitigen Prozess schon einmal durchlebt hat weiß, wie viel Schweiß und Tränen das bedeutet.  Sie sehen also, es werden Schritt für Schritt immer weiter Entlastungspakete ausgearbeitet und präsentiert.

Welche Maßnahmen müssen derzeit besonders dringend gesetzt werden?

Ich denke es führt kein Weg daran vorbei auf allen Ebenen zu entlasten. Bei den Unternehmer:innen und auch bei allen Wiener:innen. Die schnellste und effizienteste Möglichkeit in dieser Energiekrise ist neben den bereits vorgestellten vier Säulen der Energiekostenförderung mit knapp € 300 Mio. ist die Aussetzung der Valorisierung. Das kostet die Stadt zwar auf einen Schlag ca. 50 Millionen Euro an wichtigen Einnahmen, aber es ist die Beste und einfachste Entlastung für alle. Ich hoffe sehr, dass unser Koalitionspartner diesen Weg mit uns geht.

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Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren | (c) Sabine Klimpt

Im Hochsommer, vor genau 15 Jahren, reiste ich zum ersten Mal nach China. In dieser schicksalshaften Woche lernte ich nicht nur meine Frau kennen, sondern auch einen nahezu perfekt anmutenden europäischen Exportmarkt mit einer Milliarde Menschen, stark steigenden Einkommen und niedriger Marktsättigung.

Das Straßenbild der 25-Millionen-Metropole Schanghai war unübersehbar von europäischen Autos geprägt. Volkswagen stand damals mit rund einem Fünftel Marktanteil am Zenit seiner Dominanz im wichtigsten Automarkt der Welt. Wer sich einen Audi, BMW oder Mercedes leisten konnte, hatte es im Reich der Mitte geschafft und stellte das zur Schau.

Heute ist die Welt eine andere. Meine damalige Freundin ist längst meine Ehefrau mit österreichischer Staatsbürgerschaft. China hat uns technologisch vielfach überholt und seine Importabhängigkeit radikal reduziert. Die Handelsströme sprechen eine deutliche Sprache, denn das EU-Defizit im Warenhandel mit China erreichte 2025 rund 360 Milliarden Euro, plus 18 Prozent binnen eines Jahres.

Die Zahl neuer chinesischer Marken und Modelle ist überwältigend – heimische Hersteller halten inzwischen rund 70 Prozent des chinesischen Pkw-Marktes. Volkswagen, jahrelang Marktführer in China, liegt heute mit knapp elf Prozent hinter BYD und Geely. Credit: Thomas Reiter 

Im Vergleich zu Europa punktet China heute mit moderner Infrastruktur, seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und sichtbarem Wohlstandszuwachs. Auch das leistungsorientierte Bildungssystem rückt an die Weltspitze. Jährlich schließen 3,5 Millionen Menschen ein MINT-Studium ab, fast die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit kommt aus China.

Nicht zufällig heißt die erste chinesische Hochgeschwindigkeitsbaureihe auf eigenen Schutzrechten „Fuxing“ – Verjüngung, Wiedererstarken. Ihre Vorgängerin „Hexie“, Harmonie, fuhr noch mit Lizenztechnologie von Siemens, Alstom und Kawasaki.

Rushhour in Schanghais U-Bahn: rund zehn Millionen Fahrgäste täglich – und kaum eine Hand ohne Smartphone. Credit: Thomas Reiter

Auf den Trikots chinesischer Spitzensportler steht „Glory of China“, und BYD, mittlerweile weltgrößter Hersteller reiner Elektroautos, trägt „Build Your Dreams“ im Namen. Dieses Mindset verrät viel über ein Land.

China ist nicht perfekt. Aber es steht heute eher für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Milliardär als Donald Trumps „Make America Great Again“.

Tencent East China Headquarters in Schanghai: Der Konzern hinter der Super-App WeChat zählt 1,42 Milliarden aktive Nutzer im Monat – mehr, als die EU und die USA zusammen Einwohner:innen haben. Credit: Thomas Reiter 

Ich schreibe diese Zeilen am Rückflug von China nach Österreich. Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „How Europe Wins“ und benennt die neue Realität. In einer Welt, in der alle anderen schneller und entschlossener handeln, ist offen, ob Europa in den entscheidenden Fragen noch gewinnen kann. Die Antwort steckt bereits in der Diagnose. Europa muss schneller und entschlossener werden.

Entschieden wird das nicht auf Konferenzen. Europa braucht nicht die nächste Arbeitsgruppe, sondern konkrete Vorhaben mit Datum, Budget und Verantwortlichen, die dafür geradestehen. Ein Plan ist immer nur so gut wie seine Ausführung. Umsetzungsgeschwindigkeit muss das Maß aller Dinge sein.

Zwei Beispiele. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten – der Dienstgeberbeitrag sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent, rund zwei Milliarden Euro Entlastung – wirkt erst ab 2028. Die von der Kommissionspräsidentin persönlich unterstützte „EU Inc.“ liegt seit März als Vorschlag am Tisch, anwendbar frühestens 2028. Der Kontinent scheint viel Zeit zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Wucht der Veränderung

BYD hat seinen Absatz in fünf Jahren verzehnfacht, auf 4,6 Millionen Fahrzeuge. Und China ist längst der größte Autoproduzent der Welt. 34,5 Millionen gebaute, acht Millionen exportierte Fahrzeuge allein 2025. Bei Photovoltaikmodulen hält es 85 Prozent Weltmarktanteil, bei Batteriezellen rund 70 Prozent. Veränderung war nie schneller, mit einem hohen Preis für Sieger:innen und Verlierer:innen – die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz noch gar nicht eingerechnet.

Botengänge im Hotel erledigt längst der Roboter: 2024 wurden 54 Prozent aller Industrieroboter weltweit in China installiert. Credit: Thomas Reiter 

Wir leben in Österreich weit über unseren Verhältnissen, ohne dafür eine Sensorik zu haben. Zwei Rezessionsjahre, zwölf Prozent Minus bei der abgesetzten Industrieproduktion seit 2021, 25.000 verlorene Industriejobs in zwei Jahren, 6.810 Firmenpleiten im Vorjahr, eine Schuldenquote, die 2027 auf 85 Prozent zusteuert, ein offenes EU-Defizitverfahren. Wer sagt, unser Pensionssystem sei gesichert, rechnet mit Annahmen von gestern. Gut ein Viertel des Bundesbudgets fließt in Pensionen, und 2040 kommen auf einen Menschen im Pensionsalter nur noch zwei im Erwerbsalter – 1950 waren es sechs.

Es mangelt nicht an Lösungen und Wissen, sondern an Bereitschaft – genauer gesagt an den Möglichkeiten einer Dreierkoalition und an den Abläufen zwischen Wien und Brüssel. Was die Politik nicht richten wird, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer leisten. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich ihres Beitrags bewusst sind.

Der Weg zu neuem Wachstum ist machbar

Vorziehen statt ankündigen. Der Dienstgeberbeitrag, den Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent. Das entlastet die Betriebe brutto um rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten bringt laut EcoAustria 10.000 bis 12.000 Jobs. Wirksam wird die Senkung aber erst 2028. Wer heuer um Aufträge und Fachkräfte kämpft, hat davon nichts. Also vorziehen auf Mitte 2027, gegenfinanziert aus der Föderalismusreform.

Schnellere Genehmigungen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dauerte im Zehnjahresschnitt 22,6 Monate. Fast zwei Jahre bereitliegendes Kapital ohne Baustart, während andere Standorte in Monaten entscheiden.

Deshalb sollte nach zwölf Monaten ohne Bescheid die Bewilligung automatisch gelten. Nötig ist der Druck, denn Bürokratie kostet die Unternehmen laut KMU Forschung Austria 21,1 Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden jährlich, die Leistung von fast 200.000 Vollzeitkräften – ohne Mehrwert für Kund:innen.

Kapital statt Sparbuch. Österreichs Risikokapital brach 2025 um 56 Prozent auf 253 Millionen Euro ein, während europaweit zehn Billionen Euro niedrig verzinst auf Konten liegen. Es braucht eine KESt-Befreiung nach Behaltefrist und Pensionskassen, die heimische Innovation finanzieren dürfen.

Arbeit muss sich lohnen. Mit 47,1 Prozent Abgabenbelastung liegt Österreich laut OECD auf Rang vier. Dazu ein faktisches Antrittsalter unter 62 Jahren bei steigender Lebenserwartung. Dänemark und die Niederlande koppeln ihr Pensionsalter an sie, das schafft Planbarkeit und hält das Thema aus dem Wahlkampf.

Verwertung statt Förderung. Österreich investiert 3,34 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung, EU-weit Platz drei, im Innovation Scoreboard nur Rang acht. Wir finanzieren Forschung erstklassig und übersetzen sie zweitklassig in Produkte. Förderungen sollten daher an Marktergebnisse gekoppelt werden, nicht an gut geschriebene Anträge.

Mehr denn je zählen Leistung und Einsatz statt Hoffnung auf einen Staat, der selbst eine Verschlankung braucht.

Europäischer Exportschlager: Das größte Legoland der Welt steht seit 2025 nicht in Dänemark, sondern in Schanghai. Credit: Thomas Reiter

Das ist kein Grund für Pessimismus. Europa hat schon große Träume verwirklicht, und keiner davon war einfach oder unumstritten. CERN entstand 1954, neun Jahre nach dem Krieg, als zwölf Staaten ein gemeinsames Labor bauten, in dem Jahrzehnte später das World Wide Web erfunden wurde. Airbus startete 1970 als Konsortium gegen eine amerikanische Dominanz, die als unangreifbar galt, und lieferte 2025 mit 793 Maschinen mehr Verkehrsflugzeuge aus als Boeing mit 600.

Erasmus wurde 1987 erst nach langem Streit über Rechtsgrundlage und Finanzierung beschlossen, begann mit rund 3.000 Studierenden und hat seither mehr als zehn Millionen Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgebildet. Binnenmarkt und Währungsunion galten als zu groß zum Funktionieren, heute zahlen rund 360 Millionen Menschen in 21 Ländern mit derselben Währung, seit Jänner auch die Bulgaren.

Nicht die Aufgaben sind größer geworden, sondern unsere Bereitschaft kleiner, den Status quo zu verändern, uns festzulegen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Jacques Delors legte 1985 ein Weißbuch mit 282 Einzelmaßnahmen vor und schrieb einen Stichtag hinein, den 31. Dezember 1992. Jede Maßnahme hatte einen Termin, und die Einheitliche Europäische Akte ersetzte für den Binnenmarkt die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen. Der Stichtag wurde bis auf wenige Ausnahmen gehalten.

Träume verwirklichen sich nicht durch Absichtserklärungen und Diskussionen, sondern durch Menschen, die täglich daran arbeiten und dafür geradestehen. Wir müssen es unseren Eltern und Großeltern nur gleichtun.


Über den Autor:

Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren. www.reiterpr.com

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