08.11.2023

NEOS machen den Unterschied: GIS-Landesabgabe in Wien erfolgreich abgeschafft

NEOS handeln zeitgemäß durch gezielte Entlastungen und Förderungen. Neben der Abschaffung der GIS-Landesgebühr und der spürbaren Erleichterung durch das Gratis-Mittagessen an Schulen wird zeitgleich massiv in die Bildung investiert. Viele Wahlversprechen in Bezug auf Klimaneutralität und Transparenz wurden bereits umgesetzt, und es stehen noch weitere Maßnahmen bevor.
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(c) NEOS
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Die Debatte um die ORF-Gesetzesnovelle, die ab 2024 eine monatliche, geräteunabhängige Haushaltsabgabe pro Hauptwohnsitz in Österreich fordert, genoss in den letzten Monaten viel mediale Aufmerksamkeit. Der ORF-Beitrag soll mit kommendem Jahresbeginn bei 15,30 Euro monatlich liegen – zuzüglich allfälliger Landesabgaben. Höhe und Verwendungszweck der Landesabgabe werden von den Bundesländern selbst festgelegt. Wien zählt dank NEOS nun auch zu jenen Ländern, die von der zusätzlichen Abgabe befreit sind.

ORF-Gebühr wird um 70 Euro günstiger

Nach monatelangen Verhandlungen steht es nun fest: Die NEOS schaffen in Wien mit der Einführung der ORF-Haushaltsabgabe auch die ursprünglich zusätzlich anfallende GIS-Landesabgabe ab. “Wir sind stolz, dass uns diese Entlastung für alle Wiener und Wienerinnen gelungen ist”, meint Christoph Wiederkehr (NEOS), Vizebürgermeister der Stadt Wien. Für Wiener Haushalte wird die ORF-Gebühr damit um jeweils 5,80 Euro pro Monat – also um 70 Euro jährlich – günstiger. Die Mittel für die Kultur- und Altstadterhaltung, die bisher aus der GIS Landesabgabe stammen, werden künftig durch das allgemeine Budget gedeckt.

NEOS fordern politische Unabhängigkeit des ORF

Neben der Abschaffung der GIS-Landesabgabe fordern die NEOS die Unabhängigkeit und Elimination von parteipolitischer Einflussnahme im ORF, heißt es in einem öffentlichen Statement. Dafür seien zeitgemäße Managementstrukturen und eine nachhaltige Finanzierung notwendig, so die Regierungspartei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren und den Fokus auf seinen Public Value für Österreich legen. Im Zuge dessen verlangen die NEOS eine Entpolitisierung des ORF, die nur mit tiefgreifenden Reformen durchgesetzt werden könne.

NEOS machen den Unterschied: 4 Milliarden Euro in Bildung investiert

In den letzten 2,5 Jahren konnten die NEOS viele Krisen mit ruhiger Hand managen und dennoch die Zukunft prägend gestalten: Zuletzt etwa mit dem kostenfreien Mittagessen an allen Wiener Ganztagsschulen für rund 50.000 Kinder. Dadurch sparen sich Familien mit einem Kind rund 1.000 Euro pro Jahr.

Außerdem wurden erstmals über 4 Milliarden Euro pro Jahr in Wien für Bildung ausgegeben, heißt es vonseiten der Regierungspartei. Damit bauen die NEOS klimafitte Bildungsräume, holen Innovationen an die Schulen und stocken Assistenz- und Sprachförderkräfte in den Kindergärten auf. Beispielsweise können alle Wiener Pflichtschulen mit dem neuen Online-Tool “Wiener Bildungschancen” kostenfrei externe Kurse für Schüler:innen buchen. Die angebotenen Inhalte reichen von Anti-Mobbing-Themen bis hin zu Bewerbungsprogrammen.

Die NEOS unterstützen außerdem lokale Betriebe unter anderem durch die Abschaffung der Luftsteuer und setzen auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Umgesetzt und beschlossen wurden außerdem die 2020 versprochenen, transparenten Parteikassen, sowie die Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze mit empfindlichen Strafen bei Überschreitungen. NEOS machen den Unterschied in der Regierung und bringen Fortschritt nach Wien.

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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verkündete heute den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen | Screenshot: https://youtu.be/YhTQASb6eoM
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Das war’s. Die Dreier-Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind Geschichte. Vielversprechend waren sie von Beginn an nicht – zu groß sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Doch der Zweckoptimismus gebot darauf zu hoffen, dass die Zweckehe es irgendwie schafft, den Zweck zu erfüllen. Und dieser Zweck ist zugegebenermaßen groß. Österreich, Europa, ja die ganze Welt sind bekanntermaßen mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Auf die muss nicht nur reagiert werden. Es braucht proaktive Reformen, um in der Zukunft mitspielen zu können.

Wie es weitergeht, wird sich in Kürze zeigen. Doch ob nun ÖVP und SPÖ es mit hauchdünner Mehrheit zu zweit versuchen, ob die Grünen doch noch an Bord geholt werden, ob die FPÖ wieder ins Spiel kommt oder es gar Neuwahlen gibt – fest steht: Die heimische Politik scheint den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich nicht gewachsen zu sein.

Trotz allem weiter wie bisher

Denn obwohl Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede zum Verhandlungs-Aus sehr sparsam mit konkreten Vorwürfen umging, gab sie doch einen tiefen Einblick, woran es krankt. Die alteingesessenen Parteien ÖVP und SPÖ, die Österreich mal gemeinsam, mal abwechselnd, durchgehend seit 1945 regieren, sind auch in der Wirtschaftskrise, der Klimakrise, der geopolitischen Krise und der Budgetkrise nicht dazu in der Lage, von längst überholten Dogmen abzugehen. Während die Welt brennt, bleiben klientelpolitische Artefakte, interne Machtkonstruktionen und uralte ideologische Maximen unangetastet.

Nun kann man gewiss konkrete Themen herausgreifen: eine SPÖ, die sich aus ideologischen Gründen bei notwendigen Maßnahmen für den Standort querstellt, eine ÖVP, die aus klientelpolitischen Gründen eine Entbürokratisierung verhindert. Man könnte hier einiges auflisten. Das Problem geht über diese konkreten Themen hinaus. Es sitzt tiefer. Wie Meinl-Reisinger umfassend in ihrer Rede ausführte, geht der Zeithorizont, in dem die Verhandler:innen von ÖVP und SPÖ denken, genau eine Legislaturperiode weit. Nicht das Wohl des Volkes, der Wirtschaft und des Staates, sondern das Gewinnen der nächsten Wahl ist das primäre Ziel. Dabei sollte es inzwischen als hinlänglich bewiesen gelten, dass weder das eine noch das andere auf diese Weise gelingt.

Wie Nokia, nur dass nichts Besseres nachkommt

Der Vergleich dieser Politik des Weitermachens wie bisher zu den vielzitierten Geschichten von Kodak und Nokia wurde bereits von anderen aufgestellt. Auch diese scheinbar völlig reformunfähige politische Kaste wird abgelöst werden, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennt – obwohl diese so deutlich dastehen, dass man sich fragt, wie das überhaupt möglich ist. Doch was da stattdessen kommt (und die Wahl ja bereits gewonnen hat) ist nicht das bessere Produkt, so wie einst Digitalkamera und Smartphone bei Kodak und Nokia. Die aktuelle politische Alternative – nicht nur in Österreich – ist keine konstruktive, in die Zukunft gerichtete Kraft, sondern eine destruktive, in die Vergangenheit gerichtete.

Der Standort bräuchte dringend Impulse. Innovation müsste dringend mit aller Kraft gepusht werden. Die Entbürokratisierung müsste dringend vorangetrieben werden. Das alles müsste dringend nicht gegen, sondern im Einklang mit den Klimazielen passieren. Dazu bräuchte es dringend das Eingeständnis, dass sich wirklich etwas ändern muss. Das alles bleibt wohl im Konjunktiv stehen. Stattdessen geht es mit Vollgas weiter in den Abgrund.

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