20.08.2019

Nationalratswahl: Wahlkarte kann über die App „Digitales Amt“ beantragt werden

Wahlberechtigte in Österreich können die Wahlkarte für die kommende Nationalratswahl online, sowie über die App "Digitales Amt" beantragen. Laut Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl ist Österreich somit Vorreiter im "Mobile Government".
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Die App Digitales Amt
(c) der brutkasten: Die App Digitales Amt

Österreichische Wahberechtigte können die Wahlkarte für die kommende Nationalratswahl seit Anfang August auch über die App „Digitales Amt“, sowie über die Website oesterreich.gv.at beantragen. Alle bekannten Daten, wie Name, Geburtsdatum und Hauptwohnsitz, werden durch Anbindung an die bestehenden Register angezeigt und sind durch die Bürgerin oder den Bürger nur noch zu bestätigen, heißt es in einer Presseaussendung des Digitalisierungsministeriums.

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Nach erfolgreicher Beantragung der Wahlkarte mit der Handysignatur erhalten die User eine Bestätigungsnachricht an eine selbst gewählte E-Mail-Adresse. Für Rückfragen zum eigenen Antrag gibt es eine Transaktionsnummer. Die Ausstellung und der Versand der Wahlkarten erfolgen ab 2. September 2019, da erst zu diesem Zeitpunkt die Stimmzettel für die Nationalratswahl vorliegen. Die Wahlkarten werden per Post an die gewünschte Adresse zugestellt.

„Die Wahlkarte über die App zu beantragen ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung. Als erstes Land in Europa haben wir begonnen, die Verwaltung vom electronic zum mobile government zu wandeln. Mit dem digitalen Amt leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine höhere Wahlbeteiligung und bieten einen modernen Zugang zu unserer Verwaltung“, sagt Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl.

„Digitales Amt“-App wird laufend verbessert

Die App „Digitales Amt“ war im März 2019 von der damaligen Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck präsentiert worden. Seitdem wurde die App „immer wieder optimiert“, heißt es aus dem Ministerium. „Wir haben bei der EU-Wahl gute Erfahrungen gemacht und den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt. Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit sind entscheidend, um die Akzeptanz digitaler Behördengänge zu steigern“, so Udolf-Strobl.

Bei der EU-Wahl konnte man erstmals per App die Wahlkarten beantragen, damals haben mehr als 13.400 Bürgerinnen und Bürger eine Wahlkarte über diesen Weg bestellt. Für die Nationalratswahl wurden über das Portal „oesterreich.gv.at“ und über die App „Digitales Amt“ bisher 3200 Wahlkarten beantragt.

Nur zwei von fünf Sternen

Die App selbst muss online allerdings mit äußerst schlechten Bewertungen kämpfen: Im Google Play Store kommt sie auf nur zwei von fünf möglichen Sternen, in Apples App Store kommt die App auf 2,5 von fünf möglichen Sternen. Unter anderem bemängeln die User in ihren Rezensionen den „mühsamen Anmeldeprozess“, sowie häufig auftretende Fehlermeldungen.

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger

In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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