25.04.2018

Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. „Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren“, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: „Betriebsgeheimnis“ als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. „Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: „Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden“. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

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Das Gründerteam von Pepper: Bastien Huber, Felix Ambros, Alexandra Kick (v.l.) | (c) Matt Banton

Wochenlang Belege zusammensuchen, Stundenlisten kontrollieren und Unterlagen aufbereiten: Als beim Wiener Think Tank Thinkubator im Sommer 2025 eine größere Prüfung durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) anstand, wurde die Förderabrechnung zur Belastungsprobe. Bei solchen Projekten sind Arbeitsstunden und Ausgaben oft auf verschiedene Excel-Tabellen und Dokumente verteilt, die für Prüfungen erst zusammengeführt werden müssen.

„Das hat uns extrem viel Zeit, Ressourcen und Nerven gekostet“, erzählt Alexandra Kick, Co-Founderin von Pepper. Auch andere Organisationen stünden vor ähnlichen Problemen. Eine passende Software, um diesen Prozess einfacher zu gestalten, habe das Team nicht gefunden.

Vom Think Tank zum Software-Startup

Gemeinsam mit Felix Ambros gründete Kick 2021 den Wiener Think Tank Thinkubator, der Bildungs- und Forschungsprojekte rund um Kreislaufwirtschaft umsetzt (brutkasten berichtete). Ein Jahr später kam Bastien Huber dazu. Aus den eigenen Erfahrungen entwickelte das Trio Pepper, hinter dem die neu gegründete P&S Digital Solutions FlexCo steht.

Die Fortschritte bei KI-gestützter Programmierung machten die Umsetzung leichter. „Wir haben am Anfang etwas mit Lovable gebaut und sehr schnell gesehen, wie viel Potenzial darin liegt“, sagt Kick.

Ursprünglich wollten die drei einen Chief Technology Officer (CTO) als viertes Gründungsmitglied gewinnen. Mehrere Entwickler halfen bei der Verbesserung des Codes, zu einer gemeinsamen Gründung kam es jedoch nicht. „Für die Personen, mit denen wir gesprochen haben, war es zu diesem Zeitpunkt einfach nicht die richtige Lebensphase, um mit uns zu gründen“, erklärt Kick. Stattdessen eignete sich das Trio selbst technisches Wissen an – ein „neunmonatiger Crashkurs in How to Build Code“.

Mittlerweile wird Pepper unabhängig von Lovable betrieben. Für das Auslesen von Belegen nutzt die Software ein KI-Modell des französischen Anbieters Mistral. Die Daten liegen nach Unternehmensangaben auf Servern in der EU.

Der Name spielt auf Pepper Potts aus den Iron-Man-Filmen an. „Die ist ein Superbrain und hat alles im Blick“, sagt Kick. Eine ähnliche Rolle soll die Software für Förderprojekte übernehmen.

Förderprojekte auf einer Plattform verwalten

Pepper richtet sich an Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und NGOs. Nach einer Förderzusage können sie Budgets und Arbeitspakete hinterlegen, Arbeitsstunden zuordnen und Belege hochladen. Die Software soll Belege automatisch zuordnen, Soll-Ist-Vergleiche ermöglichen und Nachweise für Prüfungen exportieren.

„Pepper Project“ ist für einzelne Projekte gedacht, auch mit mehreren Konsortialpartnern. Mit „Pepper OS“ können Organisationen mehrere Projekte parallel verwalten. Zusätzliche KI-Funktionen, etwa ein Chatbot für Projektfragen und ein Assistent zur Vorbereitung wiederkehrender Aufgaben, sollen Anfang 2027 folgen.

Zu den ersten zahlenden Kunden zählen BioBASE, das Institut für Industrielle Ökologie und DeltaDrai. „Mit mehreren parallelen Förderprojekten habe ich früher erst beim Zwischenbericht gesehen, ob ein Arbeitspaket über dem Budget liegt. Jetzt sehe ich den Soll-Ist-Stand jederzeit und kann gegensteuern, solange noch Zeit dazu ist“, sagt BioBASE-Geschäftsführer Thomas Timmel.

Das Team sammelt bei den ersten Kunden Feedback und will die tatsächliche Zeitersparnis messen. Bei Thinkubator fielen 2025 für Zwischenberichte und Audit-Vorbereitung rund 120 Stunden an. Pepper soll diesen Aufwand laut Startup etwa halbieren.

Drei Investoren an Bord

Unterstützung erhält das Wiener Startup von Enzo Duit, Joseph Kap-herr und Helmut Fink-Neuböck. Alle drei kennen das Team von Thinkubator. Duit, Mitgründer von warrify, bringt KI-Expertise ein, Fink-Neuböck einen SAP-Hintergrund und Vertriebserfahrung. Kap-herr, Gründer von Finders & Company und Mitgründer von Sindbad, verfügt über Kontakte, die für eine spätere Zusammenarbeit mit Fördergebern relevant sein könnten.

„Wir wollten das mit einer Bootstrapped-Mentality angehen und nur kleine strategische Angels reinholen“, erklärt Kick. Diese sollen neben Kapital auch strategisches Know-how einbringen. Das Investment deckt insbesondere anfängliche Infrastruktur-, Rechts- und Compliance-Kosten. Die Höhe wird nicht kommuniziert.

Bis Ende 2027 will Pepper 100 Kunden gewinnen und Förderprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als zehn Millionen Euro über die Plattform verwalten.

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