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Lange wurde auf die Zahlen gewartet, am Dienstag war es nun soweit. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte gemeinsam mit dem Umweltbundesamt-Experte Günther Lichtblau den nationalen Energie- und Klimaplan, mit dem alle EU-Staaten ihren Weg zum Erreichen ihrer EU-Energie- und Klimaziele nachweisen müssen. Zum Hintergrund: Dieser Plan muss bis zum Juni 2024 fertiggestellt und an die EU-Kommission übermittelt werden.
WAM-Szenario: Es fehlen 13 Prozent zum Erreichen des EU-Ziels
Im Nationalen Energie- und Klimaplan legt Österreich seinen Weg zur Erreichung des EU-Ziels fest. Eine wesentliche Grundlage des Plans ist das sogenannte WAM-Szenario (with additional measures). Dort wird auf Basis aller beschlossenen sowie bereits geplanten Maßnahmen berechnet, wie hoch die Treibhausgas-Reduktion bis 2030 sein wird. Zu den Maßnahmen zählt beispielsweise auch das “Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz” (EAG), das maßgeblich die Energiewende in Österreich vorantreiben soll.
Das WAM-Szenario zeigt laut BMK, dass mit den aktuellen Maßnahmen in Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, eine Reduktion von 35 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 2005 erreicht werden kann. Konkret bedeutet dies: Für das Erreichen des EU-Ziels fehlen zusätzlich 13 Prozent. „Wir haben in den letzten vergangen drei Jahren viel geschafft, die Zahlen zeigen aber, dass uns noch ein Teil fehlt“, so Gewessler im Zuge der Präsentation. In einem nächsten Schritt sollen nun in einer „Konsultationsphase“ Maßnahmen diskutiert werden, um die Lücke zu schließen.
Einbindung von unterschiedlichen Stakeholdern
Im Zuge der „Konsultationsphase“ ist auch die Einbindung der Öffentlichkeit vorgesehen. Dazu heißt es vom BMK: „Das Klimaschutzministerium lädt alle Stakeholder ein, ihre Vorschläge und Inputs – insbesondere zur Zielerreichung – einzubringen.“ Ab dem 5. Juli haben somit Interessensverbände, Ministerien, Bundesländer, politische Parteien, die Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen.
In Bezug auf die Konsultationsphase hielt Gewessler fest: „Wenn Ihnen etwas nicht gefällt, dann sagen sie uns, wie es besser geht. Dann reden wir nämlich über die besten Lösungen und nicht, wie man es am schädlichsten bremsen kann.“
Nationaler Energie- und Klimaplan: Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen
Erste Reaktionen auf die Präsentation des nationalen Energie- und Klimaplan ließen nicht lange auf sich warten. So übten zahlreiche Umweltschutzorganisationen bereits im Vorfeld der Konsultationsphase Kritik.
„Mit den derzeit geplanten Maßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele um rund 16 Millionen Tonnen Treibhausgase verfehlen. Ohne ambitionierte Klimapolitik wird das mehrere Milliarden Euro für Zertifikate kosten“, so WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann. Als Maßnahmen fordert der WWF den Ausstieg aus Öl und Gas beim Heizen (EWG) sowie strengere Zielsetzungen im Bereich des Natur- und Bodenschutzes.
Global 2000 mahnte hingegen einen raschen Beschluss des Erneuerbaren Wärmegesetzes ein. Zudem müsse Österreich deutlich mehr erneuerbarer Strom in Österreich produzieren, als bisher im EAG festgelegt, wie Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, am Dienstag kritisch anmerkte.
