04.07.2023

Nationaler Energie- und Klimaplan stößt auf Kritik

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte am Dienstag den nationalen Klima- und Energieplan. Mit diesem Plan müssen alle EU-Staaten bis zum Juni 2024 ihren Weg zum Erreichen der EU-Energie & Klimaziele nachweisen.
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Gewessler
Leonore Gewessler | (c) BKA / Florian Schrötter

Lange wurde auf die Zahlen gewartet, am Dienstag war es nun soweit. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte gemeinsam mit dem Umweltbundesamt-Experte Günther Lichtblau den nationalen Energie- und Klimaplan, mit dem alle EU-Staaten ihren Weg zum Erreichen ihrer EU-Energie- und Klimaziele nachweisen müssen. Zum Hintergrund: Dieser Plan muss bis zum Juni 2024 fertiggestellt und an die EU-Kommission übermittelt werden.

WAM-Szenario: Es fehlen 13 Prozent zum Erreichen des EU-Ziels

Im Nationalen Energie- und Klimaplan legt Österreich seinen Weg zur Erreichung des EU-Ziels fest. Eine wesentliche Grundlage des Plans ist das sogenannte WAM-Szenario (with additional measures). Dort wird auf Basis aller beschlossenen sowie bereits geplanten Maßnahmen berechnet, wie hoch die Treibhausgas-Reduktion bis 2030 sein wird. Zu den Maßnahmen zählt beispielsweise auch das “Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz” (EAG), das maßgeblich die Energiewende in Österreich vorantreiben soll.

Das WAM-Szenario zeigt laut BMK, dass mit den aktuellen Maßnahmen in Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, eine Reduktion von 35 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 2005 erreicht werden kann. Konkret bedeutet dies: Für das Erreichen des EU-Ziels fehlen zusätzlich 13 Prozent. „Wir haben in den letzten vergangen drei Jahren viel geschafft, die Zahlen zeigen aber, dass uns noch ein Teil fehlt“, so Gewessler im Zuge der Präsentation. In einem nächsten Schritt sollen nun in einer „Konsultationsphase“ Maßnahmen diskutiert werden, um die Lücke zu schließen.

Einbindung von unterschiedlichen Stakeholdern

Im Zuge der „Konsultationsphase“ ist auch die Einbindung der Öffentlichkeit vorgesehen. Dazu heißt es vom BMK: „Das Klimaschutzministerium lädt alle Stakeholder ein, ihre Vorschläge und Inputs – insbesondere zur Zielerreichung – einzubringen.“ Ab dem 5. Juli haben somit Interessensverbände, Ministerien, Bundesländer, politische Parteien, die Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen.

In Bezug auf die Konsultationsphase hielt Gewessler fest: „Wenn Ihnen etwas nicht gefällt, dann sagen sie uns, wie es besser geht. Dann reden wir nämlich über die besten Lösungen und nicht, wie man es am schädlichsten bremsen kann.“

Nationaler Energie- und Klimaplan: Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen

Erste Reaktionen auf die Präsentation des nationalen Energie- und Klimaplan ließen nicht lange auf sich warten. So übten zahlreiche Umweltschutzorganisationen bereits im Vorfeld der Konsultationsphase Kritik.

„Mit den derzeit geplanten Maßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele um rund 16 Millionen Tonnen Treibhausgase verfehlen. Ohne ambitionierte Klimapolitik wird das mehrere Milliarden Euro für Zertifikate kosten“, so WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann. Als Maßnahmen fordert der WWF den Ausstieg aus Öl und Gas beim Heizen (EWG) sowie strengere Zielsetzungen im Bereich des Natur- und Bodenschutzes.

Global 2000 mahnte hingegen einen raschen Beschluss des Erneuerbaren Wärmegesetzes ein. Zudem müsse Österreich deutlich mehr erneuerbarer Strom in Österreich produzieren, als bisher im EAG festgelegt, wie Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, am Dienstag kritisch anmerkte.

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(v.l.) Peter Hajek, Monika Köppl-Turyna, Lisa-Marie Fassl und Markus Raunig © Tobias Gärtner

Wie steht es um das Interesse an der Selbstständigkeit in Österreich? Eine Online-Befragung von Peter Hajek Public Opinion Strategies im Auftrag der Stiftung Unternehmerische Zukunft liefert dazu aktuelle Daten. Im Befragungszeitraum vom 22. Mai bis 8. Juni 2026 wurden insgesamt rund 1.500 Personen der österreichischen Wohnbevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 16 und 69 Jahren befragt. Die Zahlen zeigen, wie stark das direkte Umfeld die Neigung zum Unternehmertum in Österreich prägt.

Der „Eltern-Effekt“ als zentraler Einflussfaktor

Der zentralste Befund der Untersuchung liegt in der familiären Prägung: Der Wunsch und die konkrete Absicht zu gründen gehen laut den Studiendaten maßgeblich mit der unternehmerischen Tätigkeit der eigenen Eltern einher. Insgesamt geben 20 Prozent der Befragten an, mindestens einen selbstständigen oder unternehmerischen Elternteil zu haben. Laut Umfrage verändert diese Erfahrung die Haltung grundlegend: Während sich ohne unternehmerischen Hintergrund lediglich 27 Prozent der Befragten eine Gründung grundsätzlich vorstellen können, steigt dieser Wert bei Personen mit unternehmerischem Elternhaus auf 47 Prozent.

Noch drastischer unterscheidet sich die konkrete Planung: Bei Befragten ohne unternehmerische Eltern geben derzeit nur 7 Prozent an, innerhalb der nächsten zwölf Monate konkret eine Gründung zu planen. Hat mindestens ein Elternteil ein Unternehmen geführt oder gegründet, springt diese Gründungsabsicht auf 18 Prozent, also mehr als das Doppelte. Das Elternhaus senkt somit laut Studie die subjektiven Hürden von der bloßen Vorstellung hin zur konkreten Absicht.

Eklatanter Mangel an sichtbaren Vorbildern im Alltag

Dass die familiäre Herkunft in den Daten eine so dominante Rolle spielt, deckt sich mit einem deutlichen Mangel an sichtbaren Alternativen im öffentlichen Raum. Laut Umfrage fällt fast der Hälfte der Gesamtbevölkerung (49 Prozent) spontan kein einziger Name einer Unternehmerin oder eines Unternehmers ein.

Unter den Befragten zwischen 16 und 29 Jahren geben sogar 60 Prozent an, niemanden nennen zu können. Werden überhaupt Namen genannt, handelt es sich meist um prominente Großunternehmer wie Mateschitz (13 Prozent), Haselsteiner (5 Prozent), Benko (3 Prozent), Swarovski (3 Prozent) oder Elon Musk (2 Prozent). Greifbare Vorbilder aus dem alltäglichen Leben fehlen in der Wahrnehmung vieler Befragter.

Gleichzeitig zeigt die Erhebung: Wer im unternehmerischen Umfeld aufwächst oder entsprechende Kontakte hat, würde im Falle eines Gründungsvorhabens eine nahestehende Person laut Eigenangabe mit 37 Prozent mehr als doppelt so oft aktiv bestärken wie Personen ohne dieses Umfeld (17 Prozent).

Breiter Ruf nach Wirtschaftsbildung an Schulen

Unterstützung aus dem Elternhaus ist ein wichtiger Faktor, doch soll er laut den Befragten nicht der einzige sein, der über die berufliche Zukunft entscheidet, wie sich aus weiteren Ergebnissen ablesen lässt. 80 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Jugendliche bereits in der Schule stärker lernen sollten, wie man Unternehmen gründet oder führt. Zudem hätten sich 75 Prozent selbst mehr praktische Wirtschaftsbildung gewünscht.

Für Markus Raunig, Vorstand der Stiftung Unternehmerische Zukunft, liefern die Befragungsergebnisse deshalb einen klaren Auftrag an die Bildungspolitik. Seine zentrale These formuliert Raunig bei der heutigen Pressekonferenz als Kernversprechen der Stiftungsarbeit: „Unsere Überzeugung als Stiftung lautet: Es darf nicht davon abhängen, was für Eltern oder welches Umfeld man hat, ob man unternehmerisch tätig wird oder nicht.“

Durch praxisnahe Schulprogramme, den Aufbau eigener Medienkanäle zur Veranschaulichung des unternehmerischen Alltags und die gezielte Sichtbarmachung nahbarer Vorbilder soll dieses Herkunfts-Delta geschlossen werden.

Wachstumsorientierte Startups als echter Jobmotor

Aus volkswirtschaftlicher Sicht kommt es jedoch nicht bloß auf die reine Anzahl an Gründungen an, sondern auf deren Qualität, das betont Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria. Die auch als Vorstandsmitglied der Stiftung agierende Wirtschaftsforscherin hebt hervor, dass vor allem junge, wachstumsstarke Unternehmen als entscheidender Motor für Beschäftigung und Innovation wirken und überproportional viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Auf der Pressekonferenz spitzte Investorin und Stiftungs-Vorstandsmitglied Lisa-Marie Fassl die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Haltungswende zu: „Das einzige, was uns hilft wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben als Standort, ist Innovation. […] Es muss gesamtgesellschaftlich gesehen einfach wieder sexy sein, einen Beitrag zu leisten. Wir leben in einem Land mit einer massiven Vollkaskomentalität, wo man darauf wartet, dass irgendwer etwas für einen richtet.“

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