03.01.2018

Nationalbank-Chef Nowotny fordert Mehrwertsteuer auf Bitcoin

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny wärmt bei der Süddeutschen Zeitung ein bereits 2015 vom EuGH abgehandeltes Thema wieder auf.
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(c) Franz Johann Morgenbesser: Ewald Nowotny

„Wir brauchen eine Mehrwertsteuer auf Bitcoin, weil es keine Währung ist“, sagt der österreichische Nationalbank-Chef Ewald Nowotny im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Abermals bringt er Bitcoin in Zusammenhang mit Geldwäsche. Und Nowotny vertritt eine gewagte These: „Alle Beteiligten an einem Geschäft müssen ihre Identität offenlegen. Damit würde Bitcoin zusammenbrechen“, sagt er. Wenig überraschend sorgt er mit den Aussagen zur Bitcoin-Mehrwertsteuer (wie schon mehrmals zuvor) für Kopfschütteln in der österreichischen Krypto-Community.

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Demuth: „So langsam wird es peinlich“

Eric Demuth, Co-Founder des Wiener Startups Bitpanda, der Nowotny schon mehrmals scharf kritisiert hatte, twittert etwa: „So langsam wird es peinlich. Da können wir uns in Österreich nur wünschen, dass bald die Wachablösung für ihn kommt. Wie kann man in 2018 noch immer an den Grundlagen scheitern und sich dennoch ständig über Bitcoin äußern?“

EuGH-Urteil zur Bitcoin-Mehrwertsteuer aus 2015

Deutlich sachlicher geht es Bitcoin Austria-Vorstandsmitglied Andreas Petersson im Gespräch mit dem Brutkasten an: „Das Thema Bitcoin-Mehrwertsteuer wurde bereits 2015 ausgiebig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgehandelt.“ Beim sogenannten „Hedquist-Urteil“ wurde damals ausjudiziert, dass bei Bitcoin-Käufen keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist. „Das würde dem Sinn Bitcoins als Zahlungsmittel und der Realität der Zahlungsströme widersprechen“, sagt Petersson.

Mehrwertsteuer, wenn mit Bitcoin gezahlt wird

Denn Bitcoin sei eben keine Leistung, sondern ein Mittel, um eine Leistung zu beziehen. Und damit sei klar, wann die Steuer zu entrichten sei. „Wenn Bitcoin zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, ist natürlich ganz normal die Mehrwertsteuer abzuführen. Und das wird in der Praxis auch so gemacht“, erklärt Petersson. Andernfalls wäre es, als würde man einzelne Buchungszeilen auf der Kreditkartenabrechnung nochmal besteuern.

Zahlungsmittel? Auch Gold von der Mehrwertsteuer befreit

Das Argument, dass Bitcoin sich in der Praxis nicht als Zahlungsmittel qualifiziert, ist freilich nicht ganz aus der Luft gegriffen. Denn mehrere Gründe sprechen dagegen. Vor allem die hohe Volatilität wird immer wieder ins Treffen geführt, doch auch die lange Dauer von Transaktionen und die hohen Transaktionsgebühren werden zusehends zum Problem. Da Bitcoin in der Praxis tatsächlich hauptsächlich als Spekulationsobjekt bzw. Wertanlage genutzt wird, wird es häufig mit Gold verglichen. Das Edelmetall ist (als Geldanlage) seit 1998 EU-weit von der Mehrwertsteuer befreit. Dahinter steckt jedoch ein politisches Ziel: Gold sollte als Finanzinstrument gefördert werden.

+++ Umfrage: 31 Prozent der Österreicher für Bitcoin-Verbot +++

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Digitale Identifikation, regulatorische Prüfungen (u.a. KYC und KYB) und rechtsgültige digitale Verträge – damit überzeugte das 2019 gegründete Wiener RegTech-Unternehmen schon bislang Banken wie die Raiffeisen Bankengruppe und die Bawag, Versicherungen wie Wüstenrot, Fintechs wie froots und Conda, Krypto-Unternehmen wie Cryptonow und WhiteBIT und öffentliche Institutionen wie Wiener Wohnen. Neben Österreich ist man etwa auch in Deutschland, der Schweiz und mehreren Ländern in Südost- und Osteuropa aktiv.

„Know Your Agent“ als zusätzliches Geschäftsfeld

Eine zentrale Rolle in der Weiterentwicklung des Angebots soll nicht nur die European Digital Identity Wallet (EUDI Wallet) spielen, die bis Ende dieses Jahrs von allen EU-Staaten bereitgestellt werden muss. Mit „Know Your Agent“ (KYA) will signteq auch ein zusätzliches Geschäftsfeld aufbauen, das den Boom-Bereich Agentic AI aus RegTech-Perspektive adressiert. „Heute müssen Unternehmen wissen, wer ihr Kunde ist. Morgen müssen sie zusätzlich wissen, welcher KI-Agent für wen handelt, wozu er berechtigt ist und wer dafür verantwortlich ist“, erläutert Simon Schnabl, Gründer und Geschäftsführer von signteq.

Steinberger, Giretzlehner, Compass-Verlag u.a. investieren

Für diese Pläne und die weitere internationale Expansion holte sich signteq nun eine nicht genau bezifferte siebenstellige Kapitalspritze. Mit OpenClaw-Entwickler Peter Steinberger gewann das Unternehmen dabei nicht nur einen denkbar prominenten Investor, sondern auch eine der international zentralen Figuren im neuen Zielmarkt Agentic AI. Hinzu kommen in der aktuellen Runde der bereits seit 2024 beteiligte Compass-Verlag, Runtastic-Mitgründer René Giretzlehner, die Franz-MayrMelnhof-Saurau Beteiligungs GmbH und weitere nicht genannte Investor:innen.

Steinberger kommentiert in einem Statement: „KI-Agenten werden schon bald eigenständig für Menschen und Unternehmen handeln. Damit wird Vertrauen zur Schlüsselfrage: Wer steckt hinter einem Agenten – und was darf er? signteq baut dafür heute schon die Infrastruktur und denkt digitale Identität konsequent weiter: von Know Your Customer zu Know Your Agent. Diese Kombination aus starkem Kerngeschäft und klarer Zukunftsvision hat mich überzeugt.“

„Was wir in Österreich aufgebaut haben, skalieren wir jetzt international“

„Digitale Identität ist längst zu einer zentralen Infrastruktur für digitale Geschäftsmodelle geworden. Was wir in Österreich gemeinsam mit Banken, Versicherungen, Technologieunternehmen und der öffentlichen Hand aufgebaut haben, skalieren wir jetzt international – mit Europa als starkem Ausgangspunkt“, kommentiert Gründer Simon Schnabl. Zugute kommen sollen dem Unternehmen neben der erwähnten EUDI-Wallet, die Teil der eIDAS 2.0-Verordnung ist, noch weitere Regulierungen aus diesem Gesetzespaket sowie die kommendes Jahr anwendbare europäische Geldwäscheverordnung AMLR.

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