08.10.2015

Nachgehakt: Wie Startup-fit sind die Wiener Parteien?

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Eine Last-Minute-Entscheidungshilfe für die Wien-Wahl gefällig? derBrutkasten.com hat nach der Diskussion zum Thema „Gründen in Wien – was tut die Politik für die Zukunft der Wiener Wirtschaft?“, die die Junge Industrie Wien vergangene Woche veranstaltet hat, bei FPÖ, Grünen, NEOs und ÖVP in einigen Punkten nachgehakt. Katharina Schinner (SPÖ) musste nach der Veranstaltung leider gleich weg – wir haben sie bisher nicht für Ergänzungen erreicht.

Welche Erleichterungen kann die Wiener Stadtregierung für Startups überhaupt umsetzen?

Christoph Chorherr (Die Grünen): Je nachdem, in welchem Bereich ein Stadtrat tätig ist, sind zB technische Maßnahmen möglich, Räumlichkeiten können zur Verfügung gestellt werden, Genehmigungen erteilt werden. Ich glaube, Wien hat schon noch einen beträchtlichen Nachholbedarf. Was alle brauchen, ist eine gute Vernetzung und Kontakte zu Behördenvertretern – informelle Angebote wären da sicher auch gut.

Welches Startup aus Österreich beeindruckt Sie am meisten?

Chorherr: Das ist eine schwere Frage. Das Kapital-Startup Speedinvest von Oliver Holle – weil ich es wichtig finde, notwendiges Kapital aufzubringen. Die sind außerdem sehr unösterreichisch, im positiven Sinn.

Markus Ornig (NEOs): Ich habe so viele Freunde in dem Bereich – die würden sich jetzt alle ärgern, wenn ich sie nicht nenne (lacht). Ich nehme jetzt ein sehr nachhaltiges Projekt – ich finde die Gebrüder Stitch sehr cool.

In Wien braucht die Gründung eines neuen Unternehmens derzeit mit 20 Tagen verhältnismäßig lange, wie kann man die Zeit verkürzen?

Ornig: Mit einem One-Stop-Shop-Konzept. Im Moment braucht es acht Schritte, um ein Unternehmen zu gründen. Diese acht Schritte kann man in einem Verfahren bündeln. In Kanada gibt es das schon – da kann man alle bürokratischen Dinge in weniger als einer Stunde erledigen. Das hilft sicher sehr, denn derzeit ist der Prozess für junge Gründer frustrierend. Da wollen wir den roten Teppich ausrollen.

Alexander Biach (ÖVP): Ich glaube, das Problem liegt nicht beim Gründen – das geht ohnehin einfach. Da ist auch mit der GmbH-light einiges passiert – die muss allerdings noch einmal überarbeitet werden. Was ich verbessern würde, sind die Genehmigungen. Derzeit braucht man unglaublich viele Genehmigungen von vielen verschiedenen Stellen. Vor allem bei den Betriebsanlagengenehmigungen sollte etwas passieren. Das muss viel schneller gehen, denn solange das Unternehmen wegen ausstehender Genehmigungen oder Prüfungen steht, verdienen Sie kein Geld. Dann können Sie auch nicht wachsen und keine Mitarbeiter einstellen. Ich bin nicht der Meinung, dass das Gründen zu lange dauert, sondern dass der behördliche Alltag zu langwierig ist.

Welche Gebührenerleichterungen können in Wien umgesetzt werden?

Biach: Da müssen wir mit einer gescheiten Reform ansetzten, was den ersten Mitarbeiter betrifft. Wir haben derzeit ein Bundesgesetz, das die Lohnnebenkosten-Refundierung für den ersten Mitarbeiter vorsieht – allerdings nur für beim AMS gemeldete Personen und nur in bestimmten Branchen. Das sind nur sehr wenige. Startups wollen, dass die Aufnahme des ersten Mitarbeiters nicht so kompliziert ist. Da kann Wien schon einiges machen. Zum Beispiel die Lohnnebenkosten in Form einer Förderung zurückzuzahlen. Diese Förderung sollte dann auch nicht nur für beim AMS gemeldete Personen gelten. Außerdem müssen wir in Wien weg von diesem Gebührenautomatismus, der sich aus Lebenskosten und Inflation ergibt. Das Gebührenautomatisierungsgesetz müssen wir durch eine Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung ersetzen.

Herr Schock, Sie wünschen sich für Wien einen Startup-Campus – wie soll der konkret aussehen und wie soll er finanziert werden?

Eduard Schock (FPÖ): Das wäre eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Da muss die Stadt Wien Geld in die Hand nehmen – in Wien wird für so vieles Geld ausgegeben, das wäre eine echte Zukunftsinvestition. Es ist ja nach wie vor so, dass Startups nach Deutschland gehen müssen oder sogar nach Amerika, weil es dort bessere Bedingungen gibt. Ein Startup-Campus auf einem großen Areal – das muss wirklich wahrnehmbar sein – würde die internationale Wahrnehmbarkeit der Szene verbessern. Damit würden wir auch internationale Investoren anlocken. Es gibt ja international viel mehr Risikokapital, als bei uns.

Herr Schock, Wie könnte man Ihren Wunsch nach einer stärkeren Mobilisierung von privatem Kapital umsetzen?

Schock: Da gibt es Gott sei Dank private Initiativen, die allerdings von der öffentlichen Hand verstärkt werden können. Denkbar ist etwa eine Business-Angel-Börse speziell für Wiener Startups. Die Stadt kann zusätzlich investieren – dafür könnten wir beispielsweise auch EU-Mittel lukrieren. Es gibt einen „European Angel Fund“ der EU, der private Mittel verdoppelt. Das könnten wir für Wien nutzbar machen.

Die NEOs zählen mit der FPÖ zu den einzigen Parteien, die gegen die Kammermitgliedschaft sind. Warum?

Ornig: Das ist nicht mehr zeitgemäß und in Wirklichkeit für Österreich ein Wettbewerbsnachteil. Es darf ein freier Mensch zu nichts gezwungen werden und eine solche Zwangsmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß. Es braucht hier eine dringende Reform für die EPUs, die das sehr belastet und in der Expansion behindert. Wenn wir das Ende der Kammermitgliedschaft nicht durchbringen – das ist verfassungsmäßig geschützt – könnte man zumindest eine Ein-Euro-Mitgliedschaft anpeilen. Oder man löst den Zwang schrittweise – zuerst für die EPUs und dann nach Unternehmensgröße gestaffelt. Wenn man das sofort aufreißt würden natürlich die großen Industrieunternehmen der Wirtschaftskammer das wichtige Geld sofort entziehen und dann wäre die Organisation tot.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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