07.12.2021

Nach OLG-Urteil: Lernsieg kämpft mit Spendenaufruf ums Überleben

Nächste Etappe im Rechtsstreit zwischen der Lehrergewerkschaft und Lernsieg. Mit einem Urteil, dass die Existenz der Lehrerbewertungs-App bedroht.
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c) der brutkasten/Haris Dervisevic - Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan muss nach OLG-Urteil um sein Startup bangen.

Es erinnert ein wenig an Don Quixote und seine Windmühlen. Doch wo einst ein Spiegel half, Klarheit zu erhalten, verhält es sich im Fall von Lernsieg gegen die Lehrergewerkschaft etwas komplexer. Zur Erinnerung: Mit 17 Jahren entwickelte Benjamin Hadrigan die Lernsieg-App – eine Lehrer-Bewertungsplattform – und sah sich gleich mit viel Kritik und Hass konfrontiert.

Es folgten Klagen und hohe Anwaltskosten, der brutkasten berichtete; ein Lehrer sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt und klagte mithilfe der Lehrergewerkschaft. Die Datenschutzbehörde lieferte jedoch bereits Anfang 2020 einen positiven Bescheid für die App und gab in Sachen DSGVO grünes Licht. Die zivilrechtliche Klage wurde nach coronabedingter Verzögerung vom Wiener Landesgericht schließlich Anfang 2021 in erster Instanz abgewiesen.

Auch Bundesverwaltungsgericht erkannte keine Verfehlung

Auch das Bundesverwaltungsgericht sah Ende Oktober keine Verfehlung seitens der App und gab dem Betreiber der umstrittenen App recht. Das Urteil von vor knapp eineinhalb Monaten lautete im Wortlaut: „Die Möglichkeit eines jeden Schülers, die Schulen wie auch deren Lehrpersonen individuell zu bewerten, schafft die Möglichkeit für Schüler positiv ankommende Lehrmethoden der einzelnen Lehrer zu loben, aber auch Missstände und Kritikpunkte aufzuzeigen. Das Interesse des Beschwerdeführers (BF) auf Geheimhaltung seiner Daten ist dahingegen als gering einzuschätzen, insbesondere da es nur seine berufliche- und nicht seine Privatsphäre betrifft. Der Eingriff in die Interessen des BF ist außerdem gering, da keine Freitextbewertungen möglich sind und eine Bewertung nur durch die Schüler der jeweiligen Schule erfolgen kann.“

Soviel zum bisherigen Kampf Hadrigans gegen die Mühlen der Justiz. Doch nun traf die nächste Schocknachricht den Lernsieg-Entwickler. Das Oberlandesgericht Wien gab der Lehrergewerkschaft in einigen Punkten recht. Und löste damit einiges an existenzieller Gefahr für die App und den Gründer aus.

Aus dem Archiv: Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan im Gespräch

Konkret steht im aktuellen Urteil, das dem brutkasten vorliegt: „Die beklagten Parteien sind gegenüber der klagenden Partei schuldig, ab sofort die Verarbeitung personenbezogener Daten der klagenden Partei in der App „Lernsieg“ oder in ähnlichen Applikationen im Internet, insbesondere dadurch, dass Daten zur Person der klagenden Partei dort aufgenommen und mit einer Möglichkeit zur Bewertung der klagenden Partei als Lehrer der Berufsschule 1 – Wels verknüpft werden, sowie auch jegliche ähnliche derartige Handlungen zu unterlassen, es sei denn, dass dabei sichergestellt wird, dass die klagende Partei nur von Personen bewertet wird, die die klagende Partei unterrichtet hat.„

Für Hadrigan selbst ist dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien unverständlich: „Wie kann es in einem Land wie Österreich sein, dass ein und dieselbe Datenschutzrechtsfrage von der Behörde für Datenschutz positiv entschieden und uns erlaubt wird (Anm.: nach einer Offlinenahme) wieder online zu gehen. Aber dann von einem Gericht gesagt wird, wir dürfen das alles dann doch nicht?, „sagt er und nennt diese Art der Doppeljustiz ekelhaft. „Zudem haben wir in der ersten Instanz vor Gericht auch zur Gänze gewonnen. Mittlerweile gab es schon mehr als 40 weitere Verfahren vor der Datenschutzbehörde, die wir allesamt für uns entscheiden konnten.“

Lernsieg sieht sich ständiger Attacken ausgesetzt

Noch mehr als der Schreck über das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts, schockiert Hadrigan das Verhalten der Lehrergewerkschaft. Er weist darauf hin, dass Leher:innen über die Lernsieg-App im Schnitt die Note „Gut“ erhalten würden. „Die Lehrergewerkschaft steht nun durch ihre ständigen Attacken kurz davor, dieses Anerkennungstool für die Leistungen von Österreichs Lehrerinnen und Lehrer nachhaltig zu zerstören“, sagt er.

Zur oberen Passage des Urteils gehört eine weitere, die dem Lernsieg-Gründer nicht gänzlich durchdacht scheint. Und, laut ihm, im Vergleichen mit anderen Bewertungsportalen einfach nicht standhalte.

Das Urteil und dessen Argumentationskette…

Sie lautet: „Zusammengefasst erwog es dazu, dass zwar die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit durch Schüler im Hinblick auf Lehrer im Rahmen der App ein berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO darstelle, die App jedoch in ihrer jetzigen Form nicht geeignet sei, legitime Ziele zu verwirklichen, zumal durch die App nicht überprüft werde, ob die Person, die eine Bewertung über einen Lehrer abgibt, tatsächlich von diesem Lehrer unterrichtet wird. Die Verwirklichung des legitimen Ziels auf Meinungs- und Informationsfreiheit sei damit nicht auf das notwendige Maß beschränkt. Die von der Beklagten entwickelten Missbrauchskontrollen seien zu grobmaschig und würden keinen effektiven Schutz bieten. Im Übrigen finde das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung. In der App werde den Usern oder Lesern der App insinuiert, dass alle Bewertungen von Schülern stammen, die von den bewerteten Lehrern tatsächlich unterrichtet würden, obwohl dies unrichtig sein könne.„

Hadrigan fragt sich nach dieser Urteilsverkündung, wie man sich dort weitere Vorgangsweisen vorstellen würde. „Sollen wir jetzt jeden Schüler nach seinem Schulausweis fragen? Man braucht doch gar nicht an Amazon und die Rezensionen dort denken, es gibt ja auch Bewertungen für Uber-Fahrer, für Ärzte und sogar für Rechtsanwälte“, sagt er. „Auf diesen Plattformen ist das auch kein Problem“.

Finanzielle Belastung für Lernsieg-Gründer

Neben der emotionalen Belastung für den jungen Mann erweisen sich die vielen Verfahren mittlerweile auch als eine finanzielle. Für die Verteidigung gegen die permanente Attacken, wie er erwähnt, musste Lernsieg bereits rund 200.000 Euro für Rechtsanwälte bezahlen, anstatt dieses Geld in die Weiterentwicklung der App investieren zu können.

„Anwälte haben uns auch pro Bono vertreten, die ziehen sich jedoch zurück, da die Arbeit immer mehr wird“, so Hadrigan. „Insgesamt flossen Hunderttausende Euro in die rechtliche Abwehr all dieser Attacken, anstatt das Geld in die Weiterentwicklung der App stecken zu können. Das ist sehr frustrierend, weil immer mehr Lehrer:innen auf uns zukommen und uns mitteilen, dass wir nicht aufgeben sollen und sie die App super finden. Es sind also insgesamt nur ein ‚paar schwarze Schafe‘, die uns aber sehr zusetzen und bedrohen. Durch Klagen und Verfahren bei der Datenschutzbehörde. Wir finden mittlerweile keine Anwälte mehr in Wien, die diesen Wahnsinn mit uns durchstehen möchten. Es fehlt uns einfach das Geld, um Anwälte zu bezahlen.“

Verfahrenshilfe & finanzielle Ausblutung?

Deshalb sah sich Hadrigan gezwungen, trotz der vielen gewonnenen Verfahren und Bestätigungen Verfahrenshilfe zu beantragen, weil die Klagen und Attacken von Lehrergewerkschaftern seit zwei Jahren kein Ende nehmen.

„Einen Antrag für die GmbH habe ich heute eingebracht, ein Antrag für mich als Privatperson folgt in den nächsten Tagen. Falls wir die Verfahrenshilfe erhalten, dann sind wir zumindest einmal bei den Gerichtsverfahren entlastet. Aber das ist leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn die ständigen neuen Verfahren bei der Datenschutzbehörde gewinnen wir zwar immer, erhalten aber keinen Kostenersatz wie bei Gerichtsprozessen. Wir vermuten, das ist der Grund, warum wir ’nur‘ vier Gerichtsverfahren haben und ganze 40 Datenschutzverfahren“, sagt er und wittert einen rechtlichen Trick dahinter, mit dem Ziel sein Startup zu zerstören.

Und erklärt: „Um eine reale Chance zu haben, die nächsten Monate und Jahre zu überleben, brauchen wir fixe monatliche Einnahmen durch Spender, die uns beim Weg unterstützen, eine Judikatur in Österreich zu erschaffen, damit Schülerinnen und Schüler ein Recht auf die Bewertung ihrer Lehrer und Meinungsfreiheit haben. Deshalb haben wir nun auf unserer Spendenwebsite ein Unterstützer-Abonnement erschaffen.“

Auch Privatklagen am Hals

Doch das ist nicht die einzige Sorge, die er trägt. „Ich habe mit 17 Jahren sicherlich noch recht gutgläubig und naiv versucht, einfach Lehrerbewertung in Österreich allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen. Es war und ist eine innovative Idee. In der Praxis stellte sich diese wegen der vielen ‚guten‘ Bewertungen der Lehrer:innen als Anerkennungstool für Österreichs Lehrerschaft heraus. Leider wird man hierzulande von Gewerkschaften lieber niedergeklagt, anstatt gemeinsam daran zu arbeiten. Ich bin mittlerweile 20 Jahre alt und bin noch immer sprachlos und schockiert über diesen Wahnsinn“, sagt er und meint damit, dass nicht nur die GmbH geklagt wird.

„Für mich ist es mittlerweile zumindest etwas verständlich, dass eine Gewerkschaft eher auf Veränderung und Innovation hinschlägt, als diese als Chance zu sehen“, so Hadrigan weiter. „Auch durch Klagen, um einfach die Rechtsfrage zu klären. Aber was für mich bis heute schockierend ist: Die Lehrergewerkschafter haben mich bei jeder einzelnen Klage trotz meiner GmbH auch privat, unter dem Argument der ‚Wiederbetätigungsgefahr‘, persönlich verklagt.“

Drohende Privatinsolvenz

Dies hätte zur Folge, dass er bei einem negativen Gerichtsergebnis Privatinsolvenz anmelden müsse, da ihn eine „Kostenlawine“ erwarte. Er sagt: „Durch die privaten Klagen und die seit zwei Jahren andauernde Gesprächsblockade der Lehrergewerkschaft GÖD wird also versucht meine private Existenz für immer zu zerstören.“

Von einer Gewerkschaft, die Österreichs Pädagogen vertritt, würde er sich mehr erwarten. Und gibt zwar zu, dass er als Gewerkschafter wahrscheinlich auch mit Klagen auf seine GmbH losgehen würde. Aber bewusst einem damals 17-jährigen womöglich seine private Existenz nachhaltig zu zerstören, sei eine rote Grenze und nach zwei Jahren noch immer schwer zu verstehen.

Gespräch gesucht

„Ich hoffe sehr, dass Paul Kimberger (Anm.: Vorsitzender Bundesleitung der Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer Oberösterreich) und Gewerkschaftsvorsitzender Norbert Schnedl irgendwann für ein klärendes Gespräch bereit sind“, hofft Hadrigan. „Wichtig ist jetzt, dass wir fixe Einnahmen durch unser Abo-Spendenmodell erhalten, um die nächsten Wochen und Monate überleben zu können.“

Auf Nachfrage des brutkasten, warum es bisher zu keinen klärenden Gesprächen gekommen ist, gab es vom GÖD bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keinen Kommentar. Ein nachgereichtes Statement wird gegebenenfalls ergänzt.

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Piotr Ciski, CEO der Symfonia Group (l.), und Rainer Haude, Geschäftsführer von dvo Software, in Wien | Foto: brutkasten / Martin Pacher

Belege sammeln, ordnen, prüfen: Was in Steuerberatungskanzleien bisher viel Handarbeit war, kann künftig KI erledigen. Das verändert nicht nur den Beruf, sondern auch das Geschäft jener Firmen, die den Kanzleien ihre Software liefern.

Eine davon ist dvo Software aus Wien. Das Unternehmen zählt nach eigenen Angaben rund 4.000 Anwender:innen in Österreich, und die vergangenen zwei Jahre waren die erfolgreichsten seiner Geschichte. „Wir hätten es also einfach laufen lassen können“, sagt Geschäftsführer Rainer Haude. Stattdessen wird dvo Teil der deutlich größeren polnischen Symfonia Group (brutkasten berichtete). brutkastenbrutkasten

Der Grund: In der Branche bewegt sich gerade vieles gleichzeitig. Der deutsche Software-Anbieter Datev zieht sich aus Österreich zurück, womit laut Haude niemand gerechnet hat. Und die EU schreibt bis 2030 die E-Rechnung vor, also die digitale Rechnung statt des Belegs im Kuvert. Österreich hat dafür laut Haude „ehrlich gesagt, nichts“. brutkasten

brutkasten hat Haude und Symfonia-CEO Piotr Ciski zum Doppel-Interview getroffen. Ein Gespräch über Abwarten oder Handeln, über Aufgaben, die aus der Kanzlei verschwinden, und über die eine Sache, die keine Maschine übernehmen kann: Verantwortung.


brutkasten: Herr Ciski, Symfonia hat dvo Software gekauft. Warum gerade jetzt?

Piotr Ciski: Symfonia ist als Teil von Sage gestartet, das in Deutschland, Österreich und der Schweiz sehr aktiv war. Als wir Symfonia gemeinsam mit Investoren von Sage zurückgekauft haben, wollten wir stark in Zentraleuropa wachsen: zuerst die Nummer eins in Polen, dann in Rumänien. Österreich war im Vergleich zu Deutschland immer einer der am schnellsten wachsenden Märkte, aber alle waren von der Größe des deutschen Marktes angezogen. Wir wollten bewusst mit Österreich beginnen, weil Rainer und sein Team hier ein enormes Geschäft aufgebaut haben. Für uns geht es nicht nur um das Business, sondern um die Menschen.

Herr Haude, und aus Ihrer Sicht?

Rainer Haude: In Österreich passiert gerade sehr viel. Datev zieht sich aus dem Markt zurück, das ist geradezu sensationell, niemand hat damit gerechnet. Dazu kommt ein Strukturwandel mit großem Druck bei Preisen und Kosten. Auf der anderen Seite waren die vergangenen zwei Jahre für uns die erfolgreichsten in der Geschichte von dvo, die BelegBox läuft hervorragend. Wir hätten es also einfach laufen lassen können. Aber weil sich so viel bewegt, ist es die ideale Zeit, um noch mehr zu tun. In den Gesprächen mit Piotr hatten wir sehr früh das Gefühl: Da ist jemand, der unsere Sprache spricht und die Zielgruppe versteht. Und ganz ehrlich: Wir sind gut 30 Leute, Symfonia hat allein ein Entwicklungsteam von 300 Personen.

Wie eng hängt der Deal mit dem Rückzug von Datev zusammen?

Ciski: Gar nicht. Es gibt aber eine gemeinsame Geschichte: Polen war der erste Markt, aus dem Datev sich zurückgezogen hat, Datev war vor vielen Jahren unser Partner. Wir verstehen dieses Geschäft sehr gut. Was wir glauben: Wir können Rainers Team mit dem viel größeren Innovations-Hub kombinieren, den wir mit einem Fonds aus dem Silicon Valley in Polen geschaffen haben. Dieser Investor gibt uns direkten Zugang zu dem Ort, an dem die KI-Technologie entsteht.

Haude: Der zeitliche Zufall ist interessant, planen kann man so etwas nicht. Aber dass Datev geht, zeigt, wie dieser Wandel passiert. Es wird eines Tages eine neue Ordnung geben. In einer solchen Situation hat man zwei Optionen: Entweder man wartet ab, oder man handelt und gestaltet.

Was bedeutet KI für Ihre Branche?

Ciski: KI wird verändern, wie wir Software entwickeln und wie Kund:innen sie nutzen. Man braucht keine klassische Benutzeroberfläche mehr, sondern bittet das System, eine Rechnung auszustellen. Ich halte es für wichtig, dass Europa eigene Technologie schafft, mit Hilfe der USA. Wir haben gesehen, was mit der Autoindustrie passiert ist. Ich glaube, es gibt nur einen Weg: amerikanische Technologie zu nutzen, um in Europa Innovation aufzubauen. Wir haben 300 Entwickler:innen und betreuen sehr viele Buchhaltungsbüros und Steuerberater:innen, Compliance ist zentral. Aber KI wird nicht alle Probleme lösen. Sie ist ein Werkzeug, ein sehr mächtiges, aber ein Werkzeug. Es wird immer ein Mensch sein müssen, der die Ergebnisse freigibt. Governance und Verantwortung liegen beim Menschen.

Piotr Ciski, CEO der Symfonia Group | Foto: brutkasten / Martin Pacher

Welche Aufgaben verschwinden in der Kanzlei in den nächsten drei Jahren?

Ciski: Die manuelle Erfassung, weil die Daten automatisch ins System fließen werden. Es wird mehr um Beratung gehen und weniger um das Erfassen von Daten. Polen hat eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Wir wollen, dass Menschen die intelligenten Aufgaben übernehmen, nicht die Wiederholungsarbeit.

Haude: Dieses Geschäft lässt sich in zwei Teile zerlegen. Der eine Teil ist das, wofür Klient:innen nie wirklich zahlen wollten: Belege sammeln, ordnen, prüfen, ob Beträge oder UID-Nummer stimmen. All das kann KI erledigen. Der andere Teil ist die Verantwortung. Unser Steuerrecht kennt nur eine Verantwortung, und die trifft eine Person, nicht eine Maschine. Dafür sind Klient:innen bereit zu zahlen. Wenn die Betriebsprüfung sagt, diese Restaurantrechnung ist falsch verbucht, kann ich nicht antworten: Das hat ChatGPT in Version 5.5 falsch gemacht, aber in 6.0 stimmt es jetzt. Diese Systeme können keine Verantwortung übernehmen. Es ist eine Blackbox.

Blicken wir in die nordischen Länder. Was passiert dort?

Haude: Sie sind uns fünf, sechs Jahre voraus. Deloitte Norwegen hat sein KMU-Geschäft mit einer halben Milliarde Kronen Umsatz an eine Plattform verkauft, KPMG Norwegen zehn Standorte, PwC Norwegen 20 Büros, EY Norwegen will das KMU-Segment verkaufen. In Dänemark wurde das gesamte KMU-Geschäft mit rund 460 Mitarbeiter:innen abgegeben. Die Käufer sind Private-Equity-finanzierte Plattformen, die Buchhaltung industrialisieren. Das passiert dort gerade, hier noch nicht. Historisch sind wir etwas anders aufgestellt, aber es könnte auch in Österreich passieren. Und was macht man dann als kleine oder mittlere Kanzlei? Die Werkzeuge und die Software machen den Unterschied. Wir haben mit der BelegBox das richtige Werkzeug, und jetzt kommt die Kraft von Symfonia dazu, mit der Erfahrung bei der E-Rechnung, bei der Polen Österreich weit voraus ist.

Rainer Haude, Geschäftsführer von dvo Software | Foto: brutkasten / Martin Pacher

Polen ist bei der E-Rechnung einige Jahre voraus. Was haben Sie gelernt?

Ciski: Polen hat im vergangenen Jahr begonnen, zuerst mit den größeren Unternehmen, dann mit den kleineren, jetzt kommt eine zweite Welle für B2C. Unsere Kund:innen sind etwas konservativ, aber online zu sein, eröffnet ihnen neue Möglichkeiten. Man bringt seine Belege nicht mehr im Kuvert ins Buchhaltungsbüro. Die Produktivität steigt, aber ausgelöst wurde das nicht von der Branche, sondern dadurch, dass der Staat seine Rolle verändert hat. Dinge, gegen die sich die Leute gewehrt haben, mussten sie übernehmen, weil sich alle verändert haben.

Und Österreich?

Ciski: Die EU-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten bis 2030, und das ist wichtig, wenn Europa wettbewerbsfähiger werden will. Wir können heute jede Überweisung in Sekunden schicken, warum nicht auch die Rechnung, die zum Geldfluss gehört? Italien war eines der ersten Länder, Portugal ist so weit, Ungarn, Rumänien, Polen, heuer startet die Slowakei, Frankreich kommt als Nächstes.

Haude: Und Österreich hat, ehrlich gesagt, nichts. Es gibt seit vielen Jahren einen Standard, aber er ist optional und wird kaum genutzt, nicht einmal von den großen Unternehmen. Wir haben nicht einmal einen Gesetzesentwurf, der die EU-Richtlinie umsetzt.

Warum kommt das nicht aus der Branche selbst?

Haude: Weil die Branche sich an die rechtlichen Regeln anpassen muss. Wir haben in Europa viele Königreiche, und eines ihrer Rechte ist es, Steuern zu erheben. Die Mehrwertsteuer wurde harmonisiert, ist aber eines der kompliziertesten Regime in Europa. Die digitale Rechnung zu harmonisieren, kann deshalb nicht aus der Branche kommen, es muss von oben kommen.

Was sind die nächsten gemeinsamen Schritte?

Haude: Wir haben in Symfonia einen Partner gesehen, der nicht stillsteht. Symfonia will auf dem österreichischen Markt viel bewegen, und das ist für dvo sehr interessant, um zu wachsen.

Ciski: Aber viele Veränderungen kommen von den Regierungen, viele von der KI. Es gibt keine Lösung, die für alle passt. Das lokale Team weiß immer am besten, wie Technologie anzuwenden ist. Für uns ist Österreich der erste Schritt in diese Region. Deutschland und die Schweiz sind unsere nächsten Ziele, und wir schauen uns auch interessante Unternehmen auf dem österreichischen Markt an. Die BelegBox steht ganz oben auf der Liste dessen, was wir vermarkten wollen.

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