02.02.2023

Nach Kryptoverbot: Sinneswandel in China?

In China deutet sich ein Krypto-Paradigmenwechsel an.
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China, Kryptosteuern, Steuern, Bitcoin
(c) puhimec/Adobe Stock - China erhebt Steuern auf Kryptogewinne.

China hatte den Kryptohandel und das Mining Mitte 2021 verboten. Nun haben aber Krypto-Blogger WuBlockchain in einem Beitrag und auch Tron-Founder Justin Sun in einer Reihe von Tweets beschrieben, dass im Reich der Mitte verschiedene lokale Finanzbehörden Einkommensteuern in Höhe von 20 Prozent auf Krypto-Gewinne einheben.

Kommt nationale Krypto-Steuerregulierung?

Bis dato seien es nur Einzelfälle; Sun jedoch macht diese Entwicklungen als „großen Schritt“ in Richtung einer nationalen Krypto-Steuerregulierung in China aus.

„Die Steuer auf Krypto-Transaktionen ist ein klares Indiz dafür, dass die chinesische Regierung Kryptowährungen als eine legitime Form des Reichtums ansieht und deren ordnungsgemäße Besteuerung sicherstellen will“, schreibt der Founder.

Zero-Covid-Strategie

Ein Grund für den möglichen Sinneswandel könnte die Suche nach neuen Steuereinnahmen sein. Die „Zero-Covid“-Strategie und harte Lockdowns, besonders im Frühjahr 2022, haben zu Unsicherheiten im chinesischen Geschäftsalltag geführt und die Wirtschaft nachhaltig eingebremst, wie die WKO beschreibt. Während Chinas Wirtschaft im 1. Quartal 2022 noch ein Wachstum von +4,8 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode verzeichnen konnte, brach dieses im 2. Quartal 2022 auf +0,4 Prozent ein.

China weiterhin Bitcoin-Hotspot

Ein weiterer Aspekt im für den Sinneswandel scheint darin zu liegen, dass trotz Verbot China weiterhin ein wichtiger Standort der Kryptobranche blieb.

Wie btc-echo berichtet, gab es zwar durch das „restriktive Vorgehen der Regierung einen Exodus vieler digitaler Bitcoin-Schürfer; Zahlen der Cambridge University würden jedoch zeigen, dass China noch immer einen großen Anteil zur globalen Bitcoin-Hashrate beitrage (21 Prozent). Günstige Energiepreise würde diese Entwicklung fördern und „Miner“ im Verborgenen schürfen, indem sie ihre Geräte an Wasserkraftwerke oder Datenzentren anschließen.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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