08.09.2023

Nach Kritik: WKO wird Kammerumlagen senken

Ab 2024 werden die Kammerbeiträge der Wirtschaftskammern gesenkt. Dieser Schritt soll die Unternehmen entlasten.
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Harald Mahrer, Präsident Wirtschaftskammer Österreich - Vier-Tage-Woche
Harald Mahrer, Präsident Wirtschaftskammer Österreich | (c) Marek Knopp

Wie der Standard im Juli berichtete, sitzen die Wirtschaftskammern und Fachorganisationen in den Ländern sowie deren Dachorganisation auf 1,924 Milliarden Euro Rücklagen – ein Rekordhoch. Viele fragten sich, wieso die Interessenvertretung in Zeiten der Pandemie und Inflation den österreichischen Unternehmen nicht mehr entgegenkam. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Kammerumlagen auch zu Corona-Zeiten nicht reduziert, sondern gestundet wurden.

Zwar geht WKO-Präsident Harald Mahrer nicht auf diese Kritik ein, kündigt aber nun im Wirtschaftsmagazin trend an, die Kammerbeiträge ab dem kommenden Jahr zu senken. Konkret werden die Mitgliedsbeiträge ab dem 1. Jänner 2024 um zwölf Prozent reduziert.

Kammerumlagen: 35 Millionen Euro weniger

„Das entspricht rund 35 Millionen Euro. Ein ordentlicher Brocken, aber es ist möglich“, wird Mahrer zitiert. Damit reagiere er auf die inflationsbedingte Erhöhung der Gebühren und die „Effizienzsteigerungen“ der Organisation, welche „finanzielle Spielräume geschaffen“ habe.

Erste Reaktionen gibt es aus den Reihen der NEOS und der Freiheitlichen. Laut dem UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard sei es eine „Alibi-Aktion“, die zeige, „dass die Kammer ein schlechtes Gewissen hat“. Man fordere seit langem eine komplette Streichung der Kammerumlage 2 und ein Ende der Zwangsmitgliedschaft. Auch die FPÖ bewertet es als „lächerliche Almosen“ und sieht ebenfalls eine freiwillige Mitgliedschaft als Lösung.

Weiters deutet Mahrer im trend-Interview an, dass auch andere öffentliche Institutionen die österreichischen Unternehmen entlasten sollen. Wie schon mehrmals zuvor, fordert er die Senkung der Lohnnebenkosten. „Würden diese zum Beispiel in Summe um zehn Prozent sinken, wären das 4,2 bis 4,5 Milliarden Euro“, so der Wirtschaftskammer-Präsident.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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