28.11.2022

Nach Klimakonferenz: Helioz-Founder befürchtet CO₂-Dumping

Was nachhaltige Veränderungen betrifft, sind viele von der Klimakonferenz COP27 enttäuscht. Das Wiener Social Impact-Unternehmen Helioz war vor Ort und zieht ebenfalls ein kritisches Resümee.
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COP27, Helioz
(c) Helioz - Helioz-CEO, Niclas Schmiedmaier kritisiert die Ergebnisse der Klimakonferenz.

CO₂-Kompensation alleine sei keine Lösung gegen den Klimawandel. Aber ein wichtiges Mittel, um jene Ausstöße, die nicht anders vermieden werden können, auszugleichen. Die Diskussion über Emissionseinsparungen und -ausgleiche kam bei den Verhandlungen der Weltklimakonferenz letzte Woche jedoch viel zu kurz. Das empfindet Niclas Schmiedmaier, Helioz-CEO, der bei der COP27 in Sharm el-Scheich vor Ort war.

Helioz: „Klimakonferenz bei CO₂-Ausstoß gescheitert“

„Was bleibt, ist viel heiße Luft, aber keine neuen Beschlüsse oder konkreten Maßnahmen, um den globalen Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden“, sagt er. „Nicht einmal ein dezidiertes Aus für fossile Energien konnte beschlossen werden – aus unserer Sicht ist die Klimakonferenz klar bei der Reduktion des CO₂-Ausstoßs gescheitert.“

Zwar sei der Unterstützungsfonds für Länder des globalen Südens, die unter den Auswirkungen des Klimawandels am meisten leiden, ein wichtiges Zeichen, darüber hinaus ist es allerdings kaum gelungen, konkrete Maßnahmen für das „1,5 Grad-Ziel“ festzulegen.

„Artikel 6“ mit wenig Implementierung

Konkret hätte man sich bei Helioz Maßnahmen zum „Artikel 6“ des Klimaabkommens gewünscht – dem Handel mit Emissionen bzw. Emissionseinsparungen. Aber auch hier sei wenig „Implementierung“ auf der Klimakonferenz passiert, die sich die Umsetzung dieser Maßnahmen zum Ziel gemacht hat.

Brandaktuelle Themen wie Bestimmungen zur Einhaltung von Menschrechten bei der benötigten Klimasenkung mussten auf nächstes Jahr vertagt werden. Damit gehe wichtige Zeit verloren, um zu handeln.

Helioz-Gründer: „CO₂-Zertifikate zu Dumpingpreisen“

„Am CO₂-Markt wird dringender denn je ein globales Regelwerk benötigt. Aber gerade das gibt es noch immer nicht. Es liegt nach wie vor an den beteiligen Staaten und Unternehmen, nach ihren Werten und Vorstellungen zu handeln – dass das oft nicht im Sinne einer nachhaltigen und impactstarken Kompensation abläuft, liegt auf der Hand“, so Schmiedmaier. „Das führt dazu, dass CO₂-Zertifikate aus alten Jahrgängen, zu Dumpingpreisen gekauft, oder Waldschutzgutschriften, die bereits aus geschützten Waldgebieten stammen, erworben werden können. Hier ist vor allem eine Marktaufsicht wünschenswert, die dazu beiträgt, die Integrität und Nachhaltigkeit des freiwilligen CO₂-Markts zu wahren.“

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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