13.08.2020

N26-Gründer stoppen Betriebsratsgründung – fehlendes Hygienekonzept als Begründung

Das Management der Smartphone-Bank N26 hat beim zuständigen Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Betriebsrtasgründung erwirkt. Als Grund wird ein mangelndes Hygienekonzept angeführt. Die Gründung hätte im Berliner Hofbräuhaus stattfinden sollen.
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N26
(c) N26: Die Co-Founder Maximilian Tayenthal und Valentin Stalf

Bei der Smartphone-Bank N26 hätte heute Donnerstag und morgen Freitag eine Betriebsratsgründung stattfinden sollen, die nun allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Grund: Wie das deutsche Branchen-Medium Finance Forward am Mittwochabend berichtete, erwirkte das Management von N26 beim zuständigen Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Abhalten der Betriebsratsgründung. Im Antrag wird ein mangelndes Hygienekonzept während der Coronapandemie als Begründung angeführt. Die Gründung hätte im Berliner Hofbräuhaus stattfinden sollen.

Kritik von Gewerkschaft Verdi

Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lässt dieses Argument nicht gelten. Oliver Hauser von Verdi kommentiert gegenüber Finance Forward die einstweilige Verfügung als einen „klaren Angriff auf die Bemühungen einen Betriebsrat zu gründen.“

Hauser hätte sich selbst vom Hygienekonzept im Berliner Hofbräuhaus vor Ort überzeugt. Verdi hat nun angekündigt, Widerspruch beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen zu wollen.

E-mail der N26-Gründer

Finance Foward berichtet weiters, dass es bereits in den vergangenen Tagen zu Diskussionen zwischen dem Management und den Initiatoren der Betriebsratsgründung gekommen sei.

Demnach gebe es eine E-mail in der sich die beiden Gründer Valentin Stalf und Maximilian Tayenthal deutlich gegen einen Betriebsrat aussprechen. Ein solcher würde das Wachstum des Unternehmens verlangsamen, die Zusammenarbeit hierarchischer machen und zu einer Zweiklassengesellschaft unter den Mitarbeitern führen, da der Betriebsrat nur für deutsche Mitarbeiter zuständig wäre.

In der entsprechenden E-mail wird laut Finance Foward ein „Employee Representation Board“ als Gegenvorschlag genannt, der ein zeitgemäßes Instrument des Mitarbeiterengagement und der persönlichen Karriereentwicklung gewährleisten könnte. Über eine konkrete Ausgestaltung des „Employee Representation Board“ ist noch nichts bekannt.

*Disclaimer: Der brutkasten hat bei N26 um Stellungnahme angefragt.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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AI Summaries

N26-Gründer stoppen Betriebsratsgründung – fehlendes Hygienekonzept als Begründung

  • Heute Donnerstag und morgen Freitag hätten bei der Smartphone-Bank N26 Betriebsratsgründung stattfinden sollen, die nun allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
  • Der Grund: Wie das deutsche Branchen-Medium Finance Forward am Mittwochabend berichtete, erwirkte das Management von N26 beim zuständigen Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Abhalten der Betriebsratsgründung.
  • Im Antrag wird ein mangelndes Hygienekonzept während der Coronapandemie als Begründung angeführt.
  • Hauser hätte sich selbst vom Hygienekonzept im Berliner Hofbräuhaus vor Ort überzeugt.
  • Verdi hat nun angekündigt, Widerspruch beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen zu wollen.
  • Demnach gebe es eine E-mail in der sich die beiden Gründer Valentin Stalf und Maximilian Tayenthal deutlich gegen einen Betriebsrat aussprechen.

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  • Im Antrag wird ein mangelndes Hygienekonzept während der Coronapandemie als Begründung angeführt.
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