13.08.2020

N26-Betriebsratstermin fand statt – Management sieht Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Der für heute angesetzte N26-Betriebsratstermin fand trotz einer einstweiligen Verfügung des zuständigen Berliner Arbeitsgerichts dennoch statt. Als Veranstalter traten nicht die Mitarbeiter, sondern die Gewerkschaft Verdi auf, um die einstweilige Verfügung zu umgehen. Das N26-Management sieht darin einen Verstoß gegen die Verfügung, die aufgrund eines mangelhaften Hygienekonzepts erwirkt wurde.
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Tamás Künsztler: Die N26-Gründer Maximilian Tayenthal und Valentin Stalf - Swarovski steigt ein N26-Rückzug aus den USA
© Tamás Künsztler: Die N26-Gründer Maximilian Tayenthal und Valentin Stalf

Der Tag rund um die geplante Betriebsratsgründung bei N26 hat es in sich: Noch am Vormittag hieß es, dass aufgrund einer von der Unternehmensleitung erwirkten einstweiligen Verfügung die geplanten Betriebsratstermine am Donnerstag und Freitag nicht stattfinden werden. Im Antrag wurde ein mangelndes Hygienekonzept während der Coronapandemie als Begründung angeführt – der brutkasten berichtete.

N26-Betriebsratstermin fand statt

Kurz vor Mittag wendete sich allerdings das Blatt. Über den Twitter-Account Works Council @ N26 verkündeten die für einen Betriebsrat kämpfenden N26-Mitarbeiter, dass der Termin dennoch stattfinden wird. Dabei versuchten die Mitarbeiter die einstweilige Verfügung zu umgehen, indem nicht sie selbst als Veranstalter auftraten, sondern die Gewerkschaft Verdi.

Der Termin fand schlussendlich um 13 Uhr wie geplant im Hofbräu Wirtshaus Berlin statt. Gegen 15 Uhr verkündeten die teilnehmenden Mitarbeiter, dass erfolgreich eine Sitzung abgehalten wurde. In einem entsprechenden Tweet hieß es dazu: „Die N26 Operations GmbH hat einen Wahlvorstand gewählt. Sie wird nun mit der Organisation einer Betriebsratswahl beginnen.“ Morgen soll für eine zweite Gesellschaft der N26 Group, die N26 GmbH, eine ähnliche Sitzung stattfinden.

Parallelveranstaltung führt zu Kritik

Zum Termin im Hofbräu Wirtshaus Berlin waren knapp 50 Mitarbeiter gekommen, ursprünglich wären 400 Mitarbeiter vorgesehen gewesen.

Zeitgleich fand ein von der Unternehmensleitung kurzfristig anberaumtes Online-Kick-Off-Event statt, bei dem über eine „alternative Mitarbeitervertretung für die gesamte N26 Group“ gesprochen wurde. Dies führte auf Seiten der N26-Mitarbeiter, die für einen Betriebsrat kämpfen, zu scharfer Kritik.

Zudem äußerten sich die Mitarbeiter auf einem eigens eingerichteten Internet-Blog zum Vorwurf, dass ihr Hygienekonzept laut Unternehmensleitung mangelhaft sei: „Der von uns ausgewählte Veranstaltungsort bietet Platz für bis zu 500 Personen bei angemessener räumlicher Distanz. Die N26 Operations GmbH hat weniger als 500 Mitarbeiter, so dass ein Treffen auch dann stattfinden kann, wenn sich alle für die Teilnahme entscheiden.“

Die Reaktion der Unternehmensleitung

Der brutkaten kontaktierte am Donnerstagnachmittag N26 für eine Stellungnahme. Ein Unternehmenssprecher äußerte sich wie folgt:

„Wir möchten nochmal deutlich machen, dass weder die Gründer noch das Managementteam von N26 sich gegen eine Arbeitnehmervertretung und -beteiligung – egal welcher Form – stellt oder gegen sie vorgeht. Die einstweilige Verfügung erfolgte durch das Arbeitsgericht aufgrund der Tatsache, dass es kein Gesundheits- oder Sicherheitskonzept für eine solch große Versammlung gab.“

Auch die Durchführung des Betriebsrattermins durch Verdi hätte laut N26 an der Tatsache nichts geändert, dass bislang kein ausreichendes Hygiene- und Sicherheitskonzept vorliegt und die einstweilige Verfügung noch immer aufrecht bleibt.

Nun liegt der Ball beim zuständigen Berliner Arbeitsgericht, das sich bislang dazu noch nicht geäußert hat. Die Entscheidung des Gerichtes und die in der Betriebsratssitzung getroffenen Entschlüsse – sofern sie gültig sind – werde man natürlich mittragen.

N26 möchte “Employee Representation Board”

Im Zuge der Debatte rund um die Gründung eines Betriebsrat brachte die Unternehmensleitung des öfteren ein sogenanntes „Employee Representation Board“ als alternative Mitarbeitervertretung ein. Dazu heißt es von der Unternehmensleitung:

„Als Unternehmen denken wir über die neue Möglichkeit eines globalen Employee Representation Board nach, über das wir gerade intern sehr viele Gespräche führen. Dieses Board kann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Stimme geben, unabhängig von deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten N26 Gesellschaft oder Land. Wir möchten nicht, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die sich in einem so wichtigen Prozess ausgeschlossen fühlen. Unser gesamtes N26 Team sollte eine Stimme und die Möglichkeit haben, sich in einem solchen Gremium repräsentiert zu fühlen.“

Ob dieses Employee Representation Board den gleichen rechtlichen Anforderungen eines gesetzlich gewählten Betriebsrates entspricht, ist bislang nicht bekannt. Eine Koexistenz beider Gremien sei jedenfalls aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingung zu akzeptieren, da es nicht der Unternehmensleitung obliegt, ob ein Betriebsrat gegründet wird, sondern der Belegschaft, so der Unternehmenssprecher abschließend.


+++ UPDATE (14.08.2020 / 15:28 Uhr) Begründung des Berliner Arbeitsgerichts +++

Gegenüber dem brutkasten begründet Andrea Baer, Pressesprecherin des Berliner Arbeitsgerichts, die Stattgabe der einstweiligen Verfügung wie folgt:

„Hintergrund der Stattgabe ist die Befürchtung eines Verstoßes gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung. Von Abläufen vor Ort – d.h. ob, wie und von wem ggf. doch eine Versammlung durchgeführt wurde, habe ich keine Kenntnis. Ob es zu Verstößen gegen die vorliegenden einstweiligen Verfügungen gekommen ist, weiß ich nicht. Welche Verstöße ggf. welche Rechtsfolgen hätten, ist im konkreten Fall und abhängig von den weiteren Abläufen zu prüfen, ob ggf. welche Beschlüsse wirksam wären oder nicht kann ich nicht vorab beurteilen. Eingegangen sind hier bisher fünf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Noch offene Verfahren dürften sich aufgrund Zeitablaufs insofern erledigt haben als eine rückwirkende Untersagung nicht möglich ist.„

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Staatspreis Innovation 2026
© Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Martin Lusser.

Am 4. November verlieh Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus Elisabeth Zehetner den Staatspreis Innovation 2026 an die EV Group (EVG) aus Oberösterreich für das Projekt „IR LayerRelease – Technologie revolutioniert Mikrochip-Skalierung“. Der Staatspreis Innovation wird im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) organisiert und wurde in diesem Jahr bereits zum 46. Mal vergeben.

„Nanometergenaues Trennen und Transferieren von Siliziumschichten“

„Österreich verfügt über hervorragende Forschung, kluge Köpfe und Unternehmen, die sich mit ihren Ideen weltweit behaupten. Unser Anspruch ist, aus dieser Stärke noch mehr erfolgreiche Produkte, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze im Land entstehen zu lassen. EV Group zeigt eindrucksvoll, wie das gelingt: Mit seiner Technologie gestaltet das Unternehmen aus Oberösterreich die Zukunft der Mikrochipindustrie mit. Als Wirtschaftsministerium wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch mehr Unternehmen diesen Weg gehen können – von der Forschung bis zum internationalen Markterfolg“, sagt Zehetner.

Das prämierte Projekt der EVG soll das nanometergenaue Trennen und Transferieren dünnster Siliziumschichten mit elektronischen Schaltkreisen ermöglichen – ohne thermische Belastung empfindlicher Strukturen. Die Technologie erweitere zentrale Prozesse der Halbleiterfertigung und schaffe neue Möglichkeiten für 3D-Integration und Chip-Stapelung. Dadurch würden leistungsfähigere und energieeffizientere Mikrochips für Anwendungen wie KI und High-Performance Computing realisierbar, heißt es.

Weitere Nominierungen für den Staatspreis Innovation 2026

Neben der EV Group (EVG) wurden fünf weitere österreichische Unternehmen nominiert. Die Kärntner Anexia Holding GmbH entwickelte eine Open-Source-basierte Virtualisierungsplattform, die einen raschen Wechsel von proprietären Systemen ohne Betriebsunterbrechung ermögliche und auf digitale Souveränität abziele. AT & S aus der Steiermark wurde für Halbleiter nominiert, die direkt in Leiterplatten integriert werden und so eine kompakte, effiziente Stromversorgung für Hochleistungsprozessoren in KI-Rechenzentren ermöglichen sollen.

Brantner green solution aus Niederösterreich präsentierte eine Anlage, die „erstmals hochreines Glas aus Müllverbrennungsrückständen zurückgewinnt und wieder als Rohstoff nutzbar macht“. Infineon Technologies Austria, ebenfalls aus Kärnten, wurde für eine Technologieplattform nominiert, die Entwicklung und industrielle Fertigung für praxistaugliche Quantencomputer verbindet. Und das Wiener Unternehmen VRVis GmbH stellt mit „scenarify“ eine webbasierte 3D-Simulation vor, die schnelle und realitätsnahe Analysen von Hochwasser- und Starkregenereignissen möglich macht.

Sonderpreis Econovius

Im Rahmen des Staatspreises Innovation wurde von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) der Sonderpreis Econovius an Farm-ING Smart Farm Equipment FlexCo verliehen. Statt flächendeckender Ausbringung erkennt das System der Horner Firma (NÖ.) Unkräuter in Echtzeit und behandelt gezielt nur die betroffenen Pflanzen. Kamerasensorik, KI und präzise gesteuerte Düsen reduzieren eigenen Angaben zufolge den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um bis zu 95 Prozent.

„Die heute nominierten und ausgezeichneten Unternehmen stehen stellvertretend für die Innovationskraft unseres Standorts. Sie zeigen, wie aus Ideen durch Know-how, Unternehmergeist sowie Forschung und Entwicklung marktfähige Lösungen entstehen, die Wertschöpfung schaffen und Österreich im internationalen Wettbewerb stärken“, sagt WKÖ-Vizepräsidentin Bettina Dorfer-Pauschenwein. „Solche Erfolgsgeschichten machen Mut und verdeutlichen, welches Potenzial in unserer Wirtschaft steckt. Als Wirtschaftskammer und Partnerin der Unternehmen setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass Innovationen die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden.“

Für den Econovius waren außerdem zwei weitere Unternehmen nominiert: die Augmenterra aus Salzburg mit der „Motion Intelligence Platform (Augmenterra Observer)“ sowie die Genspeed Biotech aus Oberösterreich, die an einer schnellen und präzisen Diagnostik von Infektionen nach Gelenksimplantationen arbeitet.

VERENA-Preis

Den diesjährigen Sonderpreis VERENA (VERBUND E-Novation Award) erhielt die Ecolyte GmbH in Kooperation mit der Technischen Universität Graz mit dem Projekt „VanillaFlow and beyond“.

Im Rahmen dessen entwickelt das Grazer Unternehmen mithilfe Künstlicher Intelligenz neuartige Moleküle und papierbasierte Membranen für Redox-Flow-Batterien. Die Kombination aus intelligentem Moleküldesign und nachhaltigen Materialien soll kostengünstige, recycelbare und biologisch abbaubare Energiespeicher für eine erneuerbare Energieversorgung ermöglichen.

Mit dem von VERBUND gestifteten Sonderpreis werden Unternehmen ausgezeichnet, die in den Bereichen Elektrizitäts- und Energiesysteme, Energieeffizienz/-management, erneuerbare Energien und E-Mobilität innovative Projekte mit Universitäten, Fachhochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen umgesetzt haben.

„Ecolyte denkt Energiespeicherung neu und zeigt, wie Künstliche Intelligenz die Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien beschleunigen kann“, sagt Franz Zöchbauer, Managing Director VERBUND X. „Die Kombination aus intelligentem Moleküldesign und biologisch abbaubaren Materialien eröffnet neue Wege für leistungsfähige und gleichzeitig ressourcenschonende Speicherlösungen. Damit leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Integration erneuerbarer Energien und zur Transformation unseres Energiesystems.“

Weitere Nominierte

Für den Sonderpreis VERENA waren außerdem zwei Kooperationsprojekte nominiert: Die Gebauer & Griller Kabelwerke aus Niederösterreich entwickelten gemeinsam mit der TU Wien mit „Power2Flow“ ein flüssigkeitsgekühltes Hochleistungs-Ladesystem für Megawatt Charging. Die Salzburger Meshmakers wiederum stellten gemeinsam mit der FH Salzburg „OctoMesh“ vor, eine souveräne Dateninfrastruktur für KI in der Energiewende.

„Österreich wird nie ein Niedriglohnland sein. Unser Erfolg im internationalen Wettbewerb beruht auf Qualität, Innovation und technologischem Vorsprung. Wie stark wir darin sind, zeigen die EV Group und die weiteren ausgezeichneten Unternehmen. Sie machen ‚Made in Austria‘ weltweit zu einem Qualitätsversprechen. Mit unserer Industriestrategie bauen wir diese Stärken gezielt aus und setzen auf Schlüsseltechnologien wie die Halbleitertechnik. So schaffen wir die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Ich gratuliere allen ausgezeichneten Unternehmen herzlich zu ihren herausragenden Leistungen“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Und Ilinka Kajgana, Risikovorständin Erste Bank Österreich (Partner beim Staatspreis Innovation 2026) ergänzt: „Innovation ist Österreichs wichtigste Zukunftsressource. Sie entsteht dort, wo Wissenschaft, Unternehmertum und ein fruchtbares wirtschaftliches Umfeld zusammenkommen. Um ihre größte Kraft entfalten zu können, müssen technologische Fortschritte dem Menschen dienen und echten gesellschaftlichen Nutzen stiften.“

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N26-Betriebsratstermin fand statt – Management sieht Verstoß gegen einstweilige Verfügung

  • Der Tag rund um die geplante Betriebsratsgründung bei N26 hat es in sich: Noch am Vormittag hieß es, dass aufgrund einer von der Unternehmensleitung erwirkten einstweiligen Verfügung die geplanten Betriebsratstermine am Donnerstag und Freitag nicht stattfinden werden.
  • Im Antrag wurde ein mangelndes Hygienekonzept während der Coronapandemie als Begründung angeführt – der brutkasten berichtete.
  • Über den Twitter-Account Works Council @ N26 verkündeten die für einen Betriebsrat kämpfenden N26-Mitarbeiter, dass der Termin dennoch stattfinden wird.
  • Der Termin fand schlussendlich um 13 Uhr wie geplant im Hofbräu Wirtshaus Berlin statt.
  • Zum Termin im Hofbräu Wirtshaus Berlin waren knapp 50 Mitarbeiter gekommen, ursprünglich wären 400 Mitarbeiter vorgesehen gewesen.
  • Ob dieses Employee Representation Board den gleichen rechtlichen Anforderungen eines gesetzlich gewählten Betriebsrates entspricht, ist bislang nicht bekannt.

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