13.08.2020

N26-Betriebsratstermin fand statt – Management sieht Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Der für heute angesetzte N26-Betriebsratstermin fand trotz einer einstweiligen Verfügung des zuständigen Berliner Arbeitsgerichts dennoch statt. Als Veranstalter traten nicht die Mitarbeiter, sondern die Gewerkschaft Verdi auf, um die einstweilige Verfügung zu umgehen. Das N26-Management sieht darin einen Verstoß gegen die Verfügung, die aufgrund eines mangelhaften Hygienekonzepts erwirkt wurde.
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Tamás Künsztler: Die N26-Gründer Maximilian Tayenthal und Valentin Stalf - Swarovski steigt ein N26-Rückzug aus den USA
© Tamás Künsztler: Die N26-Gründer Maximilian Tayenthal und Valentin Stalf

Der Tag rund um die geplante Betriebsratsgründung bei N26 hat es in sich: Noch am Vormittag hieß es, dass aufgrund einer von der Unternehmensleitung erwirkten einstweiligen Verfügung die geplanten Betriebsratstermine am Donnerstag und Freitag nicht stattfinden werden. Im Antrag wurde ein mangelndes Hygienekonzept während der Coronapandemie als Begründung angeführt – der brutkasten berichtete.

N26-Betriebsratstermin fand statt

Kurz vor Mittag wendete sich allerdings das Blatt. Über den Twitter-Account Works Council @ N26 verkündeten die für einen Betriebsrat kämpfenden N26-Mitarbeiter, dass der Termin dennoch stattfinden wird. Dabei versuchten die Mitarbeiter die einstweilige Verfügung zu umgehen, indem nicht sie selbst als Veranstalter auftraten, sondern die Gewerkschaft Verdi.

Der Termin fand schlussendlich um 13 Uhr wie geplant im Hofbräu Wirtshaus Berlin statt. Gegen 15 Uhr verkündeten die teilnehmenden Mitarbeiter, dass erfolgreich eine Sitzung abgehalten wurde. In einem entsprechenden Tweet hieß es dazu: „Die N26 Operations GmbH hat einen Wahlvorstand gewählt. Sie wird nun mit der Organisation einer Betriebsratswahl beginnen.“ Morgen soll für eine zweite Gesellschaft der N26 Group, die N26 GmbH, eine ähnliche Sitzung stattfinden.

Parallelveranstaltung führt zu Kritik

Zum Termin im Hofbräu Wirtshaus Berlin waren knapp 50 Mitarbeiter gekommen, ursprünglich wären 400 Mitarbeiter vorgesehen gewesen.

Zeitgleich fand ein von der Unternehmensleitung kurzfristig anberaumtes Online-Kick-Off-Event statt, bei dem über eine „alternative Mitarbeitervertretung für die gesamte N26 Group“ gesprochen wurde. Dies führte auf Seiten der N26-Mitarbeiter, die für einen Betriebsrat kämpfen, zu scharfer Kritik.

Zudem äußerten sich die Mitarbeiter auf einem eigens eingerichteten Internet-Blog zum Vorwurf, dass ihr Hygienekonzept laut Unternehmensleitung mangelhaft sei: „Der von uns ausgewählte Veranstaltungsort bietet Platz für bis zu 500 Personen bei angemessener räumlicher Distanz. Die N26 Operations GmbH hat weniger als 500 Mitarbeiter, so dass ein Treffen auch dann stattfinden kann, wenn sich alle für die Teilnahme entscheiden.“

Die Reaktion der Unternehmensleitung

Der brutkaten kontaktierte am Donnerstagnachmittag N26 für eine Stellungnahme. Ein Unternehmenssprecher äußerte sich wie folgt:

„Wir möchten nochmal deutlich machen, dass weder die Gründer noch das Managementteam von N26 sich gegen eine Arbeitnehmervertretung und -beteiligung – egal welcher Form – stellt oder gegen sie vorgeht. Die einstweilige Verfügung erfolgte durch das Arbeitsgericht aufgrund der Tatsache, dass es kein Gesundheits- oder Sicherheitskonzept für eine solch große Versammlung gab.“

Auch die Durchführung des Betriebsrattermins durch Verdi hätte laut N26 an der Tatsache nichts geändert, dass bislang kein ausreichendes Hygiene- und Sicherheitskonzept vorliegt und die einstweilige Verfügung noch immer aufrecht bleibt.

Nun liegt der Ball beim zuständigen Berliner Arbeitsgericht, das sich bislang dazu noch nicht geäußert hat. Die Entscheidung des Gerichtes und die in der Betriebsratssitzung getroffenen Entschlüsse – sofern sie gültig sind – werde man natürlich mittragen.

N26 möchte “Employee Representation Board”

Im Zuge der Debatte rund um die Gründung eines Betriebsrat brachte die Unternehmensleitung des öfteren ein sogenanntes „Employee Representation Board“ als alternative Mitarbeitervertretung ein. Dazu heißt es von der Unternehmensleitung:

„Als Unternehmen denken wir über die neue Möglichkeit eines globalen Employee Representation Board nach, über das wir gerade intern sehr viele Gespräche führen. Dieses Board kann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Stimme geben, unabhängig von deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten N26 Gesellschaft oder Land. Wir möchten nicht, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die sich in einem so wichtigen Prozess ausgeschlossen fühlen. Unser gesamtes N26 Team sollte eine Stimme und die Möglichkeit haben, sich in einem solchen Gremium repräsentiert zu fühlen.“

Ob dieses Employee Representation Board den gleichen rechtlichen Anforderungen eines gesetzlich gewählten Betriebsrates entspricht, ist bislang nicht bekannt. Eine Koexistenz beider Gremien sei jedenfalls aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingung zu akzeptieren, da es nicht der Unternehmensleitung obliegt, ob ein Betriebsrat gegründet wird, sondern der Belegschaft, so der Unternehmenssprecher abschließend.


+++ UPDATE (14.08.2020 / 15:28 Uhr) Begründung des Berliner Arbeitsgerichts +++

Gegenüber dem brutkasten begründet Andrea Baer, Pressesprecherin des Berliner Arbeitsgerichts, die Stattgabe der einstweiligen Verfügung wie folgt:

„Hintergrund der Stattgabe ist die Befürchtung eines Verstoßes gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung. Von Abläufen vor Ort – d.h. ob, wie und von wem ggf. doch eine Versammlung durchgeführt wurde, habe ich keine Kenntnis. Ob es zu Verstößen gegen die vorliegenden einstweiligen Verfügungen gekommen ist, weiß ich nicht. Welche Verstöße ggf. welche Rechtsfolgen hätten, ist im konkreten Fall und abhängig von den weiteren Abläufen zu prüfen, ob ggf. welche Beschlüsse wirksam wären oder nicht kann ich nicht vorab beurteilen. Eingegangen sind hier bisher fünf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Noch offene Verfahren dürften sich aufgrund Zeitablaufs insofern erledigt haben als eine rückwirkende Untersagung nicht möglich ist.„

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In dieser Eventlocation war das diesjährige Motto der invest.austria conference – „Postcard or Powerhouse“ – fast schon provokant: Auch heuer fand die Konferenz im Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn statt, also inmitten der Wiener Postkarten-Idylle. Dass es nicht – wie das Motto nahelegt – ein Entweder-oder sein muss, machte invest.austria-Geschäftsführerin Daniela Haunstein aber dann schon in ihren Eröffnungsworten klar: „Wir waren bislang sehr gut darin, Postkarten-Motiv zu sein und damit ist auch nichts falsch. Aber der Tourismus alleine wird uns nicht weiterbringen.“

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Kopetz: „Unser Bottleneck sind nicht Erfindungen“

Im Vordergrund standen dabei Kapital-Themen – wie sollte es auf der Jahreskonferenz der heimischen Risikokapital-Investor:innen-Szene anders sein. „Unser Bottleneck sind nicht Erfindungen – es ist die Überführung von technologischer Exzellenz zu globaler Marktführerschaft“, sagte TTTech-Gründer Georg Kopetz in seiner Keynote zum Start des Events und präzisierte: „Es braucht nicht nur Innovation, sondern Ökosysteme, Partnerschaften und Kapital – auch über Exits.“

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Er sprach damit mehrere Themen an, die im Laufe des Tages noch intensiver behandelt werden sollten. Über ihre persönlichen Erfahrungen mit Exits an Tech-Riesen in Übersee sprachen etwa Ixopay-Gründer Rene Siegl und StreamUnlimited-Gründer Markus Rutz auf einem Panel mit i5invest-Gründer Markus Wagner. Der erzählte aus seiner langjährigen Erfahrung in der M&A-Beratung: „Niemand will ein Unternehmen kaufen, das zum Verkauf steht.“

Just: „Die Messlatte für unsere Startups höher legen“

Gelungen ist der Exit bekanntlich auch dem Linzer Startup Emmi AI – der Verkauf an den französischen KI-Riesen Mistral sorgte dieses Jahr für Aufsehen. Co-Founder Dennis Just, mittlerweile Vice President Manufacturing bei Mistral, brachte auf der Bühne eine These vor, die konträr zum allgemeinen Tenor der Speaker:innen steht: „Österreichs Problem ist nicht das Kapital, sondern die Entrepreneure.“ Sprich: Das Geld sei durchaus da, aber es brauche mehr investierbare Unternehmen. „Meine Meinung: Wir sollten nicht zu sehr auf Dinge wie den neuen Dachfonds fokussieren und lieber die Messlatte für unsere Startups höher legen, um mehr Leuchttürme hervorzubringen“, so Just.

Dennis Just auf der Bühne | (c) invest.austria / Alexander Müller

Das ist freilich eine provokante Ansage, war doch der erwähnte Dachfonds eines der (logischen) großen Themen auf der Konferenz. Er wurde nicht nur – wie zu erwarten – von den beiden auftretenden Staatssekretärinnen Barbara Eibinger-Miedl (Finanzen) und Elisabeth Zehetner (Startups) thematisiert, sondern auch auf einem Panel mit Erste-Bank-CEO Gerda Holzinger-Burgstaller, TTTech-Gründer Georg Kopetz, Marcel Müller-Marbach vom European Investment Fund und Rozalia Urbanek, die als Chefin von PFR Ventures für den polnischen Dachfonds Innovate Poland verantwortlich zeichnet.

Nötige Balance beim nationalen Dachfonds

Urbanek brachte die große Herausforderung beim Aufbau eines nationalen Dachfonds auf den Punkt: „Man muss die Balance schaffen, die Anforderungen des Ökosystems zu erfüllen, aber gleichzeitig marktorientiert und kommerziell getrieben zu sein – denn die Investoren müssen glücklich mit dem Return sein, sonst steigen sie wieder aus der Asset-Klasse aus.“

Rozalia Urbanek am Wort | (c) invest.austria / Alexander Müller

Es war freilich nicht die einzige Asset-Klasse, die bei der invest.austria conference diskutiert werden sollte. Private Equity für den Mittelstand – insbesondere im CEE-Raum – war ebenso Thema, wie klassische direkte Startup-Investments. Entsprechend kamen auch die Startups selbst auf der Konferenz nicht zu kurz – 26 davon konnten sich auf die eine oder andere Weise, unter anderem in einer Expo, präsentieren. Passend dazu durften auch die großen technologischen Themen, u.a. KI und Robotik, in den Keynotes und Panels nicht fehlen.

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N26-Betriebsratstermin fand statt – Management sieht Verstoß gegen einstweilige Verfügung

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  • Im Antrag wurde ein mangelndes Hygienekonzept während der Coronapandemie als Begründung angeführt – der brutkasten berichtete.
  • Über den Twitter-Account Works Council @ N26 verkündeten die für einen Betriebsrat kämpfenden N26-Mitarbeiter, dass der Termin dennoch stattfinden wird.
  • Der Termin fand schlussendlich um 13 Uhr wie geplant im Hofbräu Wirtshaus Berlin statt.
  • Zum Termin im Hofbräu Wirtshaus Berlin waren knapp 50 Mitarbeiter gekommen, ursprünglich wären 400 Mitarbeiter vorgesehen gewesen.
  • Ob dieses Employee Representation Board den gleichen rechtlichen Anforderungen eines gesetzlich gewählten Betriebsrates entspricht, ist bislang nicht bekannt.

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