14.03.2022

MiCA: EU-Parlament stimmt gegen „Bitcoin Verbot“

Die Verordnung hätte in dieser Form einen massiven Wettbewerbsnachteil für die Kryptobranche in Europa bedeutet.
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Bitcoin
Foto: Adobe Stock

Das EU-Parlament hat am Montag einen umstrittenen Paragraphen in einer Verordnung zur Regulierung von Krypto-Assets abgelehnt. Zur Abstimmung gelangte ein Entwurf von MiCA, kurz für Markets in Crypto Assets, in dem ein Verbot für „Proof of Work“-Verfahren angedeutet wurde – das Verfahren kommt beim Mining bei Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum zum Einsatz. Die Branche lief gegen den in letzter Sekunde vor der Abstimmung eingefügten Paragraphen Sturm und offenbar mit Erfolg. 32 Abgeordnete haben im Committee on Economic an Monetary Affairs gegen den Entwurf gestimmt, 24 sprachen sich dafür aus.

MiCA wird nachverhandelt

Für Krypto-Unternehmen in Europa hätte die Verordnung in dieser Form verheerende Folgen gehabt – die Branche fürchtete einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber USA und Asien. Nach der Abstimmung durch das Parlament am Montag wird MiCA nun nachverhandelt und muss nach dem Segen des EU-Parlaments auch noch vom Ministerrat der EU, also den jeweils zuständigen Fachminister:innen der Mitgliedsländer, abgesegnet werden, bevor die Verordnung inkraft treten würde.

Hier geht es zum ausführlichen Bericht zu den Hintergründen der „Proof of Work“-Debatte in MiCA: EU-Parlament stimmt (doch wieder) über mögliches Bitcoin-Verbot ab

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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