14.03.2022

MiCA: EU-Parlament stimmt (doch wieder) über mögliches Bitcoin-Verbot ab

Hin und her bei MiCA: Eine neue EU-Verodnung soll Kryptowährungen regulieren, könnte Bitcoin und Co. aber auch defacto verbieten.
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Bitcoin
Foto: Adobe Stock

Für Montag, 14. März 2022, hat das EU-Parlament eine möglicherweise wegweisende Entscheidung zu Kryptowährungen auf der Agenda. MiCA, kurz für Markets in Crypto Assets, soll die Regulierung von Krypto-Assets neu aufstellen. Die Verordnung enthält aber auch Paragraphen, die defacto ein Verbot für Bitcoin in der EU bedeuten würden. Der Paragraph war bereits gestrichen worden, hatte nun aber offenbar kurzfristig wieder seinen Weg in den Entwurf gefunden. Für Krypto-Unternehmen in Europa könnte das verheerende Folgen haben – die Branche fürchtet einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber USA und Asien. Nach der Abstimmung durch das Parlament am Montag müsste MiCA allerdings noch vom Ministerrat der EU, also den jeweils zuständigen Fachminister:innen der Mitgliedsländer, abgesegnet werden, bevor die Verordnung inkraft treten würde.

Debatte um „Proof of Work“

Im Kern geht es bei der Debatte um einen bekannten Vorwurf. Kryptowährungen wie Bitcoin seien durch den hohen Energieverbrauch bei der Überprüfung von Transaktionen (Mining) umweltschädlich. Schuld daran ist das „Proof of Work“-Verfahren, auf das unter anderem Bitcoin, Ethereum oder auch die Spaß-Kryptowährung Dodgecoin setzen. In einem früheren Entwurf war ein direkt als solches bezeichnetes Verbot von Proof of Work vorgesehen und wurde später wieder gestrichen (brutkasten berichtete). Umso größer ist nun die Verwunderung, dass erst am Freitag vor der Abstimmung offenbar letzte Änderungen an der Verordnung vorgenommen wurden, die ein solches Verbot doch wieder ermöglichen würden. Über die Änderungen berichtet etwa Patrick Hansen vom DeFi-Startup Unstoppable Finance ausführlich auf Twitter – er war früher beim deutschen Digitalverband Bitkom für Blockchain zuständig.

In dem neuen Paragraphen werde Proof of Work zwar nicht explizit genannt, aber umschrieben: „Cypto-assets shall be subject to minimum environmental sustainability standards with respect to their consens mechanism used for validating transactions, before being issued, offered or admitted to trading in the Union“. Kryptowährungen, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung auf einen solchen Konsens-Mechanismus gesetzt haben, sollen einen Phasen-Plan vorlegen, wie sie das zu ändern gedenken. Für Kryptowährungen wie Bitcoin ist das Vorlegen eines solchen Plans nicht denkbar.

„Bitcoin kann das besser als der Euro“

Bitcoin-Experte und Finanzjournalist Niko Jilch sieht die Abstimmung als richtungsweisend für die Zukunft der EU: „Es gibt im EU-Parlament einige Abgeordnete, die Proof of Work völlig falsch verstehen und sogar fragwürdige Altcoins promoten, statt sich mit den Überlegungen hinter Bitcoin zu beschäftigen. Eine vernünftige Regulierung ist sicher zu begrüßen, aber bevor man die User und die Industrie vertreibt, sollte man es lieber sein lassen. Ein Verbot oder auch nur die Einschränkung von Proof of Work wäre eine Katastrophe für Europa. Das ist sehr wichtig: Es geht nicht um die Zukunft von Bitcoin, sondern um die der EU. Ironischerweise wurde der Euro geschaffen, um Geld und Nationalstaat zu trennen. Nun, Bitcoin kann das 1000 mal besser – also wo ist das Problem?“.

Auch das österreichische Krypto-Unternehmen Coinfinity sieht das so, sollte ein solches Verbot tatsächlich im Raum stehen: „Der uns vorliegende Text zum kurzfristig geänderten MiCa-Entwurf ist sehr schwammig formuliert und es ist unklar, welche Intention hinter der Änderung steht. Sollte sich aus dem Text aber ein Verbot des Handels oder des Mining von Bitcoin in Europa ergeben, dann wäre dies ein riesengroßes geopolitisches Eigentor, mit dem sich Europa selbst den Zugang zum wichtigsten digitalen Asset der Zukunft nehmen würde. Das wäre ein völlig paradoxer Schritt und käme einer Selbst-Sanktionierung Europas gleich“.

„Krypto-Börsen können nicht mehr profitabel arbeiten“

Für die Krypto-Branche in Europa, also Unternehmen wie das österreichische Unicorn Bitpanda, hätte das weitreichende Folgen. „Ohne Bitcoin und Ethereum können Krypto-Börsen und andere Krypto-Dienstleister nicht profitabel arbeiten. Sie werden gezwungen sein, zu schließen, umzuziehen oder den Zugang für Europäer zu sperren. DeFi-Protokolle, die von ETH abhängig sind, werden nicht in der Lage sein, Europäer legal zu bedienen. Um es ganz klar zu sagen: Diese Aktivitäten werden nicht aufhören, sie werden lediglich in die Vereinigten Staaten oder nach Asien verlagert, wo sie derzeit willkommen sind“, schreibt der französische Kryptowallet-Hersteller Ledger, der 2021 mit einer Finanzierungsrunde über 380 Millionen Dollar Unicorn-Status erreichte.

Bei Coinfinity sieht man auch Auswirkungen für die Energiewirtschaft: „Die Folgen wären ein Abwandern von VerbraucherInnen zu nicht-europäischen Anbietern, ein Abwandern von Bitcoin-Unternehmen aus Europa und ein enormer Wettbewerbsnachteil für Europas Finanz- und Energiewirtschaft. Auch die in Zukunft sehr wichtige Funktion von Bitcoin als „monetärer Batterie“ zur Speicherung von Überschussenergie würde hier in Europa nicht genutzt werden können, die Entwicklung von erneuerbaren Energien wäre in Europa behindert“.

„Kurz gesagt, schlechter geht nicht“

Ledger rief am Wochenende vor der Abstimmung dazu auf, in einem Mail direkt an Parlamentsabgeordnete zu protestieren. Ein Protest, dem sich auch österreichische Experten wie etwa WU-Professor Alfred Taudes anschlossen, wie dieser auf LinkedIn schrieb. Auch Thomas Zeinzinger, Initiator des BlockchainHub Graz und Gründer der der lab10 collective, unterstützte den direkten Protest und wendet sich mit deutlichen Worten gegen das Vorhaben: „Seit 2016 setze ich mich für die nachhaltige Verwendung der Blockchain-Technologie ein und finde es unglaublich wie viel Innovation aus Europa kommt. Mit MiCA versucht man nun EU-weit Krypto-Assets zu regulieren, aber stellt sich so ungeschickt an, dass man gleich das Kind mit dem Bad auszuschütten versucht. Die aktuelle Vorlage würde den EU-Markt lahmlegen, die Umgehung von Gesetzen fördern, den Verbraucherschutz verschlechtern und wesentliche Teile der Branche aus der EU verdrängen, ohne irgend einen positiven Nutzen für die Umwelt zu haben. Kurz gesagt, schlechter geht nicht“, erklärt er auf Nachfrage des brutkasten.

Lesetipp: Ist Bitcoin ein Klimasünder?

Mit dem Thema „Bitcoin als Klimakiller“ beschäftigt sich Matthias Reder von Coinfinity ausführlich in einem Gastbeitrag für den brutkasten. Darin beschäftigt er sich mit einer transparenten Berechnung des Energieverbrauchs, der Zukunft des Bitcoin-Minings aus technischer Sicht und den Folgen einer möglichen Abschaltung.

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Sima D. sitzt auch selbst oft am Steuer für Flintaxi. | © FLINTAXI e.U.

Uber, Bolt oder ein Taxi einfach auf der Straße anhalten. Die privaten Fahrdienste sind ein beliebtes Mittel, um schnell und bequem nach Hause zu kommen. Doch sind sie auch sicher? Immer wieder erzählen Frauen von sexuellen Übergriffen oder Anspielungen durch Taxifahrer, wie das Profil im März berichtete. „Mittlerweile gibt meine Schwester zwei Hausnummern weiter an, damit der Taxler nicht weiß, wo sie wohnt“, sagt Sima D., die anonym bleiben möchte. Daher gründete sie Flintaxi: Wer bei ihrem Unternehmen bucht, dem garantiert sie eine sichere Fahrt.

Sicheres Ankommen für FLINTA-Personen

Die Wiener Firma fokussiert sich auf FLINTA-Personen, also u. a. auf Frauen, Lesben und Trans-Personen. So kann bei der Buchung eingestellt werden, dass man nur von einer FLINTA-Person abgeholt werden möchte. Es seien aber auch Männer bei ihr als Gäste willkommen, die die Philosophie von Flintaxi verstanden haben. Die Geschäftsführerin gesteht jedoch ein, dass diese Überprüfung schwierig sei. Ein Verifizierungssystem der Gäste soll für mehr Sicherheit auf Seiten der Fahrer:innen sorgen. Sima D., die hauptberuflich AHS-Lehrerin ist, ist es wichtig, Transparenz und Vertrauen auf beiden Seiten zu schaffen.

„Die Zukunft liegt sicher bei Flintaxi“

Mit fünf Fahrer:innen und einem Auto steht ihr Unternehmen noch in den Kinderschuhen. Dennoch sieht sich Sima D. für die Zukunft gut aufgestellt. Laut ihr können Mitbewerber wie Sternenmädchen oder Ubers „Women Drivers“ nicht mit Flintaxi mithalten. „Bei Sternenmädchen muss man schon 24 Stunden vorher wissen, wann man heim möchte. Und das ist halt oft auch nicht so planbar. Bei mir ist es kurzfristiger möglich“, sagt Sima D. Gegenüber „Women Drivers“ von Uber sieht sie sich mit besseren Arbeitsbedingungen im Vorteil: „Die Zukunft wird sein, dass man bei Uber in 16 Stunden das verdient, was man bei mir in acht Stunden verdienen kann.“

Das hat im Endeffekt Auswirkungen auf den Preis. Brutkasten verglich Flintaxi mit Uber. Eine Fahrt vom Bahnhof Meidling zum Schottentor kostet auf Flintaxi 21,10 Euro, bei Uber sind es 16,59 Euro. „Also preislich kann ich bei Uber nicht mithalten, möchte ich auch nicht. Aber das wollen die Taxler:innen auch nicht. Die Zukunft liegt sicher bei Flintaxi“, erklärt Sima D., die ihre Angestellten laut eigenen Angaben besser als im Kollektivvertrag vereinbart bezahlt.

„Die Buchungen werden mit der neuen App sicher mehr“

Vor einem Monat wurde die neue Flintaxi-Website gelauncht. Seitdem sei ihre Erscheinung professioneller und es sei einfacher, eine Fahrt zu buchen. Die Entwicklung der Buchungen stimmt Sima D. zuversichtlich. Im letzten Monat kam Flintaxi auf rund 15 Fahrten, eine Verdreifachung gegenüber den Zeiten vor der Website. Nun arbeitet sie an einer App, deren Launch im Oktober angesetzt ist. „Wenn du eine Taxifahrt buchen willst, dann öffnest du im Normalfall schnell eine App am Handy. Deshalb glaube ich, dass die Buchungen mit der neuen App sicher mehr werden“, erklärt sie.

Die Investorensuche beginnt

Flintaxi wird durch eigene finanzielle Mittel und eine Crowdfunding-Aktion finanziert. Seit Juni hat sie 1.862 Euro gesammelt, wobei das Ziel bei 25.000 Euro liegt, um Kosten wie die App-Entwicklung decken zu können. „Also aktuell zahle ich noch von meinem eigenen Gehalt drauf“ erklärt Sima D., die sich auch einen Kredit bei ihrer Mutter aufgenommen hat. Laut der Lehrerin macht Flintaxi aktuell einen monatlichen Umsatz von rund 2.500 Euro. „Ich bin mit dem Tagesgeschäft nicht im Minus. Aber ich muss noch das Auto abfinanzieren“, erklärt Sima D.

Der nächste Schritt liegt für sie darin, das Unternehmen bekannt zu machen und auch Investoren zu finden. Eine Möglichkeit dazu sieht sie bei Events wie dem Gründerinnentag von der Wirtschaftskammer. Förderungen hat sie bereits bei der Wirtschaftsagentur und beim Austria Wirtschaftsservice angefragt, bisher ohne Erfolg.

Expansion aus Österreich

Sima D. kann sich auch bereits vorstellen, ihr Unternehmen auf andere Länder auszuweiten. Sichere Taxifahrten für FLINTA-Personen seien eine Nische, die es noch in jedem Land gebe. „In zehn, 20 Jahren bin ich sicher überall, wo es Bedarf gibt und wo das Ganze irgendwie auch aus österreichischer Sicht gut expandierbar ist“, sagt sie.

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