14.03.2022

MiCA: EU-Parlament stimmt (doch wieder) über mögliches Bitcoin-Verbot ab

Hin und her bei MiCA: Eine neue EU-Verodnung soll Kryptowährungen regulieren, könnte Bitcoin und Co. aber auch defacto verbieten.
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Bitcoin
Foto: Adobe Stock

Für Montag, 14. März 2022, hat das EU-Parlament eine möglicherweise wegweisende Entscheidung zu Kryptowährungen auf der Agenda. MiCA, kurz für Markets in Crypto Assets, soll die Regulierung von Krypto-Assets neu aufstellen. Die Verordnung enthält aber auch Paragraphen, die defacto ein Verbot für Bitcoin in der EU bedeuten würden. Der Paragraph war bereits gestrichen worden, hatte nun aber offenbar kurzfristig wieder seinen Weg in den Entwurf gefunden. Für Krypto-Unternehmen in Europa könnte das verheerende Folgen haben – die Branche fürchtet einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber USA und Asien. Nach der Abstimmung durch das Parlament am Montag müsste MiCA allerdings noch vom Ministerrat der EU, also den jeweils zuständigen Fachminister:innen der Mitgliedsländer, abgesegnet werden, bevor die Verordnung inkraft treten würde.

Debatte um “Proof of Work”

Im Kern geht es bei der Debatte um einen bekannten Vorwurf. Kryptowährungen wie Bitcoin seien durch den hohen Energieverbrauch bei der Überprüfung von Transaktionen (Mining) umweltschädlich. Schuld daran ist das “Proof of Work”-Verfahren, auf das unter anderem Bitcoin, Ethereum oder auch die Spaß-Kryptowährung Dodgecoin setzen. In einem früheren Entwurf war ein direkt als solches bezeichnetes Verbot von Proof of Work vorgesehen und wurde später wieder gestrichen (brutkasten berichtete). Umso größer ist nun die Verwunderung, dass erst am Freitag vor der Abstimmung offenbar letzte Änderungen an der Verordnung vorgenommen wurden, die ein solches Verbot doch wieder ermöglichen würden. Über die Änderungen berichtet etwa Patrick Hansen vom DeFi-Startup Unstoppable Finance ausführlich auf Twitter – er war früher beim deutschen Digitalverband Bitkom für Blockchain zuständig.

In dem neuen Paragraphen werde Proof of Work zwar nicht explizit genannt, aber umschrieben: “Cypto-assets shall be subject to minimum environmental sustainability standards with respect to their consens mechanism used for validating transactions, before being issued, offered or admitted to trading in the Union”. Kryptowährungen, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung auf einen solchen Konsens-Mechanismus gesetzt haben, sollen einen Phasen-Plan vorlegen, wie sie das zu ändern gedenken. Für Kryptowährungen wie Bitcoin ist das Vorlegen eines solchen Plans nicht denkbar.

“Bitcoin kann das besser als der Euro”

Bitcoin-Experte und Finanzjournalist Niko Jilch sieht die Abstimmung als richtungsweisend für die Zukunft der EU: “Es gibt im EU-Parlament einige Abgeordnete, die Proof of Work völlig falsch verstehen und sogar fragwürdige Altcoins promoten, statt sich mit den Überlegungen hinter Bitcoin zu beschäftigen. Eine vernünftige Regulierung ist sicher zu begrüßen, aber bevor man die User und die Industrie vertreibt, sollte man es lieber sein lassen. Ein Verbot oder auch nur die Einschränkung von Proof of Work wäre eine Katastrophe für Europa. Das ist sehr wichtig: Es geht nicht um die Zukunft von Bitcoin, sondern um die der EU. Ironischerweise wurde der Euro geschaffen, um Geld und Nationalstaat zu trennen. Nun, Bitcoin kann das 1000 mal besser – also wo ist das Problem?”.

Auch das österreichische Krypto-Unternehmen Coinfinity sieht das so, sollte ein solches Verbot tatsächlich im Raum stehen: “Der uns vorliegende Text zum kurzfristig geänderten MiCa-Entwurf ist sehr schwammig formuliert und es ist unklar, welche Intention hinter der Änderung steht. Sollte sich aus dem Text aber ein Verbot des Handels oder des Mining von Bitcoin in Europa ergeben, dann wäre dies ein riesengroßes geopolitisches Eigentor, mit dem sich Europa selbst den Zugang zum wichtigsten digitalen Asset der Zukunft nehmen würde. Das wäre ein völlig paradoxer Schritt und käme einer Selbst-Sanktionierung Europas gleich”.

“Krypto-Börsen können nicht mehr profitabel arbeiten”

Für die Krypto-Branche in Europa, also Unternehmen wie das österreichische Unicorn Bitpanda, hätte das weitreichende Folgen. “Ohne Bitcoin und Ethereum können Krypto-Börsen und andere Krypto-Dienstleister nicht profitabel arbeiten. Sie werden gezwungen sein, zu schließen, umzuziehen oder den Zugang für Europäer zu sperren. DeFi-Protokolle, die von ETH abhängig sind, werden nicht in der Lage sein, Europäer legal zu bedienen. Um es ganz klar zu sagen: Diese Aktivitäten werden nicht aufhören, sie werden lediglich in die Vereinigten Staaten oder nach Asien verlagert, wo sie derzeit willkommen sind”, schreibt der französische Kryptowallet-Hersteller Ledger, der 2021 mit einer Finanzierungsrunde über 380 Millionen Dollar Unicorn-Status erreichte.

Bei Coinfinity sieht man auch Auswirkungen für die Energiewirtschaft: “Die Folgen wären ein Abwandern von VerbraucherInnen zu nicht-europäischen Anbietern, ein Abwandern von Bitcoin-Unternehmen aus Europa und ein enormer Wettbewerbsnachteil für Europas Finanz- und Energiewirtschaft. Auch die in Zukunft sehr wichtige Funktion von Bitcoin als “monetärer Batterie” zur Speicherung von Überschussenergie würde hier in Europa nicht genutzt werden können, die Entwicklung von erneuerbaren Energien wäre in Europa behindert”.

“Kurz gesagt, schlechter geht nicht”

Ledger rief am Wochenende vor der Abstimmung dazu auf, in einem Mail direkt an Parlamentsabgeordnete zu protestieren. Ein Protest, dem sich auch österreichische Experten wie etwa WU-Professor Alfred Taudes anschlossen, wie dieser auf LinkedIn schrieb. Auch Thomas Zeinzinger, Initiator des BlockchainHub Graz und Gründer der der lab10 collective, unterstützte den direkten Protest und wendet sich mit deutlichen Worten gegen das Vorhaben: “Seit 2016 setze ich mich für die nachhaltige Verwendung der Blockchain-Technologie ein und finde es unglaublich wie viel Innovation aus Europa kommt. Mit MiCA versucht man nun EU-weit Krypto-Assets zu regulieren, aber stellt sich so ungeschickt an, dass man gleich das Kind mit dem Bad auszuschütten versucht. Die aktuelle Vorlage würde den EU-Markt lahmlegen, die Umgehung von Gesetzen fördern, den Verbraucherschutz verschlechtern und wesentliche Teile der Branche aus der EU verdrängen, ohne irgend einen positiven Nutzen für die Umwelt zu haben. Kurz gesagt, schlechter geht nicht”, erklärt er auf Nachfrage des brutkasten.

Lesetipp: Ist Bitcoin ein Klimasünder?

Mit dem Thema “Bitcoin als Klimakiller” beschäftigt sich Matthias Reder von Coinfinity ausführlich in einem Gastbeitrag für den brutkasten. Darin beschäftigt er sich mit einer transparenten Berechnung des Energieverbrauchs, der Zukunft des Bitcoin-Minings aus technischer Sicht und den Folgen einer möglichen Abschaltung.

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PÜSPÖK
(c) PÜSPÖK/Alex Lang Photography - PÜSPÖK Agrar-Photovoltaikpark Nickelsdorf II.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Püspök Unternehmensgruppe 80 Millionen Euro für die Errichtung von sechs Agrar-Solarfarmen im österreichischen Burgenland zur Verfügung. Dieses Vorhaben wird gemeinsam mit der Erste Bank der österreichischen Sparkassen realisiert, die zusätzlich ein Darlehen von 43 Millionen Euro bereitstellt. Davon wiederum werden 28 Millionen Euro durch die EIB refinanziert.

Püspök: Ausbau erneuerbarer Energien

Bis Mitte 2026 werden in Nickelsdorf, Parndorf, Gattendorf und Mönchhof Agri-PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 257 Megawattpeak entstehen, ergänzt durch ein Batteriespeichersystem mit einer Kapazität von 4,1 Megawatt/8,6 Megawattstunden.

Diese Anlagen sollen in der Lage sein, den Strombedarf von 71.000 Haushalten zu decken und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieimporten leisten.

“Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien ist entscheidend für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die von Püspök geplanten Solarfarmen stellen einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer klimaneutralen Energieversorgung dar und tragen dazu bei, Europas Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren”, sagte Thomas Östros, Vizepräsident der EIB.

REPowerEU

Die Projekte werden auf Grundlage von Marktprämienverträgen gemäß dem österreichischen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz realisiert. Zusätzlich unterstützt der REPowerEU-Plan der Europäischen Union dieses Vorhaben mit dem Ziel, die europäische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rasch zu reduzieren. Dank REPowerEU kann die EIB 72 Prozent der Gesamtkosten von 144 Millionen Euro finanzieren.

“Die Unterstützung der Europäischen Investitionsbank und der Erste Bank ermöglicht uns die Realisierung von sechs Agrar-Photovoltaikparks, die einen Meilenstein auf unserem Weg zu einer nachhaltigen Energiezukunft darstellen. Mit einer Leistung von 257 Megawattpeak beschleunigen wir nicht nur den Weg zur Energieunabhängigkeit Österreichs, sondern leisten auch einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele. Durch die Integration eines leistungsfähigen Batteriesystems sorgen wir für eine stabilere Einspeisung und entlasten damit die Netze”, erklärt Lukas Püspök, CEO von Püspök und Founding Partner von Push Venures. “Dieses Projekt ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft.”

Hans Unterdorfer, Firmenkundenvorstand Erste Bank Österreich, sieht die grüne Transformation der Wirtschaft als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit: “Gleichzeitig ist sie eine enorme Wachstumschance für innovative Unternehmen”, sagt er. “Mit dem Bau der Solarparks adressiert Püspök einen entscheidenden Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Zukunft, nämlich eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung. Daher freut es uns besonders, Partner dieses zukunftsweisenden Projekts sein zu dürfen.”

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