30.07.2024
MICA-VERORDNUNG

Finanzminister: „schließen die Tür zu den Wild-West-Tagen der Kryptowerte“

Finanzminister Magnus Brunner gab ein Update zur Umsetzung der EU MiCA-Verordnung in Österreich. Ein Teil der Maßnahmen trat bereits vor einem Monat in Kraft.
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MiCA - Finanzminister Magnus Brunner bei einer Rede
(c) BKA / Dragan Tatic

Auf EU-Ebene beschlossen wurde sie bereits vor mehr als einem Jahr. Tatsächlich in Kraft tritt die Markets in Crypto Assets- kurz MiCA-Verordnung der EU mit Ende dieses Jahres. Teile davon gelten in Österreich sogar schon seit Ende Juni. Die Krypto-Regulierung soll einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für das öffentliche Angebot von Kryptowerten und das Anbieten von Krypto-Dienstleistungen schaffen. Neben umfangreichen Regeln zu diesen beiden Feldern finden sich im Gesetzeswerk auch Bestimmungen über die Verhinderung von Marktmissbrauch und Insiderhandel sowie etwa zu Widerrufs- und Rücktauschmöglichkeiten für Kleinanleger:innen.

FMA als zuständige Behörde benannt

Die Umsetzung der MiCA-Verordnung in Österreich scheint jedenfalls auf Schiene zu sein. Die wichtigste Begleitmaßnahme seitens der Bundesregierung war die – logische – Benennung der Finanzmarktaufsicht (FMA) als zuständige Behörde, die mit 30. Dezember offiziell die Aufsicht übernimmt. Die FMA werde dazu mit den erforderlichen Aufsichts- und Sanktionsbefugnissen (also auch Strafbefugnissen) zur Überwachung der Einhaltung der MiCA-Verordnung ausgestattet, heißt es aus dem Finanzministerium.

„Kreditinstitute zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowerten berechtigt“

Daneben würden vom Ministerium weitere notwendige Bestimmungen zu Verfahrens- und Aufsichtsaspekten, wie etwa Meldeverpflichtungen und Aufsichtskosten, geschaffen. Zudem erfolge im Zuge der Implementierung der MiCA-Verordnung auch „eine gesetzliche Klarstellung, dass Kreditinstitute zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowerten berechtigt sind“, heißt es aus dem Ministerium.

Brunner sieht mit MiCA „Integrität des noch jungen Kryptowertemarktes gestärkt“

„Die FMA kann künftig Kryptowertedienstleistern in Österreich eine Zulassung erteilen. Mit diesem Schritt schließen wir die Tür zu den Wild-West-Tagen der Kryptowerte, indem wir Rechtsklarheit schaffen und die Integrität des noch jungen Kryptowertemarktes stärken“, kommentiert Finanzminister Magnus Brunner in einer Aussendung. Ziel sei es, „Österreich als verlässlichen Standort für digitale Finanzinnovationen zu positionieren und zugleich den Schutz der Anleger zu garantieren“.

Ansiedlung von FinTechs soll gezielt unterstützt werden

Dazu wolle man die Ansiedlung von FinTech-Unternehmen durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen begleiten, heißt es vom Ministerium. „Dazu zählen die Bereitstellung von Infrastruktur, der Aufbau von Netzwerken und die enge Zusammenarbeit mit lokalen Bildungseinrichtungen.“ Damit will man eine attraktive Umgebung für weitere Technologieunternehmen schaffen und internationale Talente anziehen.

Bitpanda und Co positiv gegenüber MiCA-Verordnung

Die etablierten heimischen Krypto-Anbieter, allen voran das Wiener Unicorn Bitpanda, haben sich wiederholt positiv zur MiCA-Verordnung geäußert. Denn die gute Zusammenarbeit mit den Behörden und die Erfüllung sämtlicher Regeln wird dort seit jeher betont. „Der Aufwand, den wir schon betrieben haben, wird jetzt allen anderen Playern auch aufgezwungen”, sagte etwa der für Regulatorik zuständige Co-Geschäftsführer der Bitpanda GmbH, Philipp Bohrn, gegenüber brutkasten im Februar. Dieser Aufwand sei für viele eine große Herausforderung und würde “dazu führen, dass Unternehmen wie wir die Nase vorne haben werden“.

„EU-Passporting“ ermöglicht Expansion mit nur einer Lizenz

Eine weitere Regelung im Zuge der MiCA-Verordnung bietet zudem potenziell große Chancen für Bitpanda und weitere heimische Anbieter. Dank „EU-Passporting“ reicht mit Inkrafttreten eine einzelne Lizenz aus, um Krypto-Angebote in sämtlichen EU-Staaten zu lancieren. Bislang brauchten die Anbieter eigene Lizenzen in allen Ländern.

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NATO,Startup,Fonds
Startups im DefenseTech Bereich könnten einen Aufschwung erleben. (c) pexels

In Österreich unterliegen Rüstungsbetriebe strengen Export- und Herstellungskontrollen, primär geregelt durch das Kriegsmaterialgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Um der Rüstungsindustrie die Arbeit zu erleichtern, will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun lockern. Unsicherheiten sollten entfernt werden und Exporte schneller und einfacher über die Bühne gehen, so der Minister gestern gegenüber der „Zeit im Bild“ (ZIB) des ORF bei einem Besuch eines Rheinmetall-Werks in Wien. Die Finanzierung von Rüstungssaufträgen sei ein wesentliches Finanzierungsvehikel für heimische Industrie und Betriebe.

„Neutralität ist oberstes Gut“

Gleichzeitig sagte er, dass diese Schritte keinen Einfluss auf die Neutralität haben sollen. „Die Neutralität ist oberstes nationales Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen aber durch die Neutralität nicht in eine Situation kommen, dass unsere Betriebe gewisse Aufträge nicht abarbeiten können.“

Ob sich die strikte Trennung von wirtschaftlichem Profit und militärischer Neutralität in Österreich in der Realität so aufrechterhalten lässt, wie es die Politik erhofft, bleibt angesichts der verankerten juristischen Hürden abzuwarten. Für die heimischen Startups und Unternehmen im Defense- oder auch Dual-Use-Bereich sind die geplanten Lockerungen jedenfalls eine Chance, sich auf dem europäischen Markt noch stärker zu etablieren.

Diskretion und Dual Use

Dass die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Potenzial und der Neutralität in Österreich nicht gerade einfach ist, wissen auch Founder:innen. Dem Thema DefenseTech wird in Österreich traditionell mit großer Diskretion begegnet. Kein Wunder, hat sich das Land schon vor 71 Jahren der Neutralität verpflichtet. Reine DefenseTech-Startups findet man hierzulande kaum, die meisten agieren im sogenannten „Dual Use“-Bereich. Das bedeutet, ihre Produkte lassen sich nicht ausschließlich im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich einsetzen. Neben dem teils kritischen Ansehen der Industrie, gibt es weiters auch Strafen für Unternehmen, wenn deren Produkte für Kriegsparteien bereitgestellt werden.

3,3-Milliarden-Euro-Industrie

Trotz der strengen Auflagen leistet die Rüstungsindustrie in Österreich ihren wirtschaftlichen Beitrag: Laut Industriemagazin erwirtschaftet die Branche jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro und damit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es haben sich in den letzten Jahren auch einige Startups im DefenseTech- oder verwandten Bereichen etabliert, die von den Lockerungen profitieren könnten. Viewpointsystem, CycloTech oder Drone Rescue Systems, um ein paar zu nennen – wohl gemerkt alle drei im genannten „Dual Use“-Segment.

Wie groß das Potenzial ist, das durch solche Lockerungen entfesselt werden kann, zeigt ein Blick über die Grenze. Im Nachbarland Deutschland boomt die DefenseTech-Branche. Erst gestern berichtete brutkasten über ein 1,6 Mrd. Euro schweres Investment in das Münchner KI-DefenseTech-Scaleup Helsing – der neue Deutschland-Rekord. Das Unternehmen für Drohnen und unbemannte Kampfflugzeuge wird nun mit 18 Mrd. US-Dollar bewertet. Zuvor holte der Münchner Drohnenhersteller Quantum Systems 1,2 Mrd. US-Dollar.

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