28.11.2018

Wiener können Schanigärten und Parkpickerl künftig online beantragen

Mit der Service-Plattform mein.wien möchte die Stadt Wien Behördenwege künftig digitalisieren. Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke präsentierten heute Mittwoch an der TU Wien die ersten Anwendungsbeispiele. In einem Beta-Test, der bis Mitte 2019 dauern soll, können rund 1000 Test-Nutzer über eine App Schanigärten oder das Parkpickerl online beantragen.
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mein.wien
(c) Stadt Wien: In den kommenden Monaten werden weitere Amtswege Schritt für Schritt digitalisiert

Die Genehmigung von Schanigärten ist für Wiener Wirte ein leidiges Thema. Jedes Jahr häufen sich zu Frühlingsbeginn die Beschwerden über lange Amtswege und mühsame Bürokratie. Die Stadtverwaltung möchte mit der neuen Service-Plattform mein.wien nun Abhilfe schaffen. Über ein Online-Portal bzw. eine App sollen Antragsstellungen und Verlängerungen von Schanigarten-Genehmigungen künftig online erfolgen können. Der neue Service soll sich jedoch nicht nur auf die Genehmigungen von Schanigärten beschränken. Wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke im Rahmen der Präsentation von mein.wien betonten, sei es das Ziel, die am stärksten nachgefragten Behördenwege in Zukunft online anzubieten.

mein.wien

mein.wien Testlauf mit 1.000 Nutzern

Derzeit läuft die Beta-Phase von mein.wien an, in der rund 1.000 Nutzer die App bis Mitte 2019 testen können. Die gesammelten Erfahrungen sollen laufend in das mein.wien-Angebot einfließen. In der ersten Phase wird vorerst nur die Beantragung von Schanigärten und Parkpickerln möglich sein. Mitte nächsten Jahres sollen weitere Funktionen, wie digitale Baueinreichungen oder die Anmeldung bei Wiener Musikschulen, hinzukommen. Sofern die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene angepasst werden, könnten auch Pass- und Meldeservice folgen. Ein besonderes Feature von mein.wien ist ein eigens entwickelter Chatbot, der den Bürger intuitiv durch die Antragstellung führen soll. Zudem sollen Nutzer mit einer „Map“ über Neuigkeiten aus ihrem Grätzl informiert werden.

Live-Talk vom Digitalen Salon

Peter Hanke, amtierender Wiener Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, im Live Talk vom Digitalen Salon zum Weg der Stadt Wien zur Digitalisierungshauptstadt, gemeinsam mit der Organisatorin Ulrike Huemer, der CIO der Stadt Wien.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 19. November 2018

W-Lan in allen Pflichtschulen

Im Rahmen der Vorstellung von mein.wien verwiesen Ludwig und Hanke auf weitere Digitalisierungsprojekte, die in den nächsten Jahren von der Stadt Wien umgesetzt werden sollen. Dazu gehören neben einem flächendeckenden 5G-Ausbau auch die Austattung aller Pflichtschulen mit W-Lan. Um gegen den Digital-Divide anzukämpfen, plane die Stadt zudem einen Testbetrieb mit 80 Senioren, die 18 Monate lang mit Tablets und Smart Watches ausgestattet werden. Dadurch wolle man herausfinden, inwiefern man mit neuen Technologien das Leben von älteren Menschen leichter und selbstbestimmter gestalten könne.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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