Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

03.04.2020

Mediation als Mittel gegen die drohende Insolvenz in der Coronakrise

In der Coronakrise droht vielen Unternehmen aufgrund mangelnder Liquidität die Insolvenz. Hier kann Mediation eine gute Alternative zum Gerichtsprozess sein.

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✨ AI Kontextualisierung

Mit COVID-19 Gesetzen und Verordnungen erlassene Erleichterungen und Beschränkungen in fast allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, hier interessant va Gesellschafts- und Insolvenzrecht, führen bereits short term zu delikaten Fragen und Konflikten in Unternehmen, aber auch absehbar mid- und long term zu erahnenden Entscheidungsstaus bei Gerichten, Behörden und Unternehmensleitungsebenen.

Speziell für die Zeit nach Aufhebung der Beschränkungen des Wirtschaftslebens bedarf es schneller, einfacher und effizienter Entscheidungshilfen die zu formulierten, vollstreckbaren und va durchsetzbaren Lösungen führen (Mediationsvergleich[1]!). Insbesondere in Zeiten in denen die Wirtschaft noch geschwächt ist und lange ausgetragene Konflikte den Untergang von Unternehmen bedeuten können. Ganz besonders weil in dieser Zeit auch eine große Menge, in der Krise schnell und auf unsicherer Basis getroffene, Entscheidungen noch einmal evaluiert werden müssen und potentielle Konflikte zwar möglichst rasch aber vor allem auch (national und international) durchsetzbar[2] gelöst werden müssen. Der Gerichtsweg kann in diesen Fällen Zeitverlust bedeuten und damit die wirtschaftliche Beweglichkeit unnötig einschränken. Wie man es dreht, alternative Streitschlichtungsmethoden oder Streitvermeidungen – wie aus meiner Sicht besonders die „anwaltliche Wirtschaftsmediation“ werden vermehrt zum Einsatz kommen und helfen müssen die wiedererstarkende Wirtschaft zu unterstützen. Neben dem Kostenaspekt ist sicherlich auch das Argument des Zeitgewinns nicht außer Acht zu lassen, denn schließlich hemmt die Mediation sämtliche Fristen („Mediation hemmt Anfang und Fortlauf der Verjährung sowie sonstiger Fristen zur Geltendmachung der von der Mediation betroffenen Rechte und Ansprüche.“)[3]

Die Krise gibt der Wirtschaftsmediation damit deutlich neuen Raum, va in den Bereichen des Gesellschaftsrechts aber auch im Insolvenzrecht – ist das gut oder schlecht?

Die COVID-19 Pandemie hat auf die Liquidität fast aller Unternehmen negative Auswirkungen

Nach österreichischem Insolvenzrecht sind Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern spätestens binnen 60 Tagen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (oder Überschuldung bei Kapitalgesellschaften, sofern keine positive Fortbestehensprognose vorliegt) verpflichtet, Insolvenz anzumelden (§ 69 Abs 2 IO). Durch eine erste Änderung in der IO wurde die Frist zwar anstatt wie bisher nur in Fällen von Naturkatastrophen auch in Fällen von Epidemie und Pandemie auf 120 Tage verlängert, eine Erleichterung für die Unternehmer hat das allerdings nur scheinbar geboten, da dadurch zwar anstatt 60 Tagen 120 Tage (höchstens) zur Verfügung standen, allerdings nur dann, wenn in dieser Zeit erfolgversprechende Maßnahmen zur Unternehmenssanierung (!) gesetzt werden. Der Gesetzgeber hat dies zwischenzeitig auch erkannt und im 4. COVID-19 Gesetz, beschlossen am 03.04.2020, den Beginn des Fristenlaufes nach hinten geschoben, sodass tatsächlich eine Insolvenzantragspflicht im Falle der Überschuldung (Achtung: Nicht bei Zahlungsunfähigkeit, da bleibt die Antragspflicht unverändert aufrecht) bis zum 30.06.2020 nicht besteht.

Was genau bedeutet das für den Unternehmer?

Trotzdem die Antragspflicht im Falle der Überschuldung jetzt bis zum 30.06. 2020 ausgesetzt wurde, wird jeder Unternehmer gut beraten sein, im Falle des Falles rechtzeitig Maßnahmen zu setzen. Eine positive Fortbestehensprognose, die es erlauben würde, keinen Insolvenzantrag zu stellen, muss in der Lage sein darzustellen, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit saniert werden kann und die vorhandenen Verbindlichkeiten bedienen kann. Da derzeit niemand weiß, wie lange die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des COVID-19 Virus gelten werden, ist eine solche Aussage in vielen Fällen wohl seriös nicht zu treffen. Gerade deshalb kann gerade in dieser Phase der Einsatz von Wirtschaftsmediatoren sinnvoll und notwendig sein. Die Insolvenz kann nämlich auch vermieden werden, wenn in Einzelvereinbarungen Fälligkeiten hinausgeschoben werden, Zahlungsziele verlängert werden, Stundungen vereinbart werden oder Nachlässe ausgehandelt werden. Da ab Erkennen (oder vielmehr ab Erkennbarkeit) des status cridae das Gleichbehandlungsgebot besteht, das nur durch Offenlegung jeder Vereinbarung gegenüber jedem Gläubiger vermieden werden kann, ist es gerade bei solchen Verhandlungen zur Vermeidung einer Insolvenz dringend geboten sich Spezialisten, wie Sanierungsexperten und Wirtschaftsmediatoren anzuvertrauen. Bei Nichteinhaltung drohen den Organen der insolventen Unternehmen empfindliche Nachteile, wie persönliche Haftungen und gerichtliche Strafen.

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Die Covid-19 Regelungen geben den betroffenen Unternehmen daher mehr Zeit um ihre wirtschaftliche Schieflage wieder in den Griff zu bekommen, die notwendigen Maßnahmen müssen aber wie bisher unverzüglich angegangen werden. Das wird grundsätzlich schwieriger in Zeiten, wo Gerichte überlastungsbedingt schwer (nicht) zugänglich sind.

Dies gibt der Wirtschaftsmediation freilich einen erweiterten Raum und neue Möglichkeiten, die (insb aufgrund der dargestellten notwendigen Fortbestehensprognose) Sanierung von Unternehmen zu unterstützen und so eine nachhaltige Restrukturierung voranzutreiben bzw eine Insolvenz sogar zu vermeiden.

Es bleibt abzuwarten, ob weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die österreichische Wirtschaft bei der Bewältigung der aus der Pandemie resultierenden Folgen zu unterstützen, an der prinzipiellen Pflicht des Unternehmers seine eigene wirtschaftliche Lage realistisch einzuschätzen und entsprechend zu handeln, werden diese aber nichts ändern. Jede weitere Erleichterung bringt hier auch wiederum nur eine Verlängerung der Frist zur endgültigen Entscheidung und dadurch Spielraum für außergerichtliche Einigungen. Es bleibt aber jedenfalls bei der Pflicht zur Planung und Handlung. Die Unternehmen sollen/müssen die gewährte Zeit nun gut nutzen, um, leistbare und schnelle Lösungen zu finden. An dieser Stelle sei angemerkt, dass Gerichte – so es zu folgenden Verfahren kommt – durchgeführte (auch versuchte) Wirtschaftsmediation sehr wohlwollend anerkennen, vermutlich auch aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Einigungsbereitschaft.

Gesellschaftsrecht in der Coronakrise

Bereits jetzt können in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes Gesellschafterbeschlüsse in Textform oder aber durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden (vglb mit Umlaufbeschlüssen). Auch die Abhaltung von „Online-Generalversammlungen“ soll weiter ausgebaut und anwenderfreundlich geregelt werden; es bleibt abzuwarten wie die neuen Regeln sich in der Praxis zeigen und bewähren und wie mit Besonderheiten (wie bspw der notariellen Beurkundungspflicht etc) umgegangen wird.[4]

Weiters soll/kann der Vorstand einer Aktiengesellschaft Entscheidungen über die Teilnahme von Aktionären an einer Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation, Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation und/oder der Zulassung von Bild- oder Tonübertragungen treffen können. Das lediglich mit Zustimmung des Aufsichtsrates, auch ohne entsprechende Regelungen in der Satzung oder den Geschäftsordnungen. Auch hier bleibt eine Klarstellung zu den Regelungen insb für virtuelle (Online-)Hauptverhandlungen noch abzuwarten. Letztlich stehen auch einige daraus resultierende Fragestellung zur Klärung an, zB sind Regelungen zu Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn, wie nach deutschem Vorbild, in Österreich noch nicht getroffen, aber hoffentlich bald zu erwarten. Abschließend sollte unbedingt die Beschlussanfechtbarkeit angepasst werden und jedenfalls für die og Beschlüsse ausgeschlossen werden, außer natürlich bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Vielfältigkeit der Anpassungsregelungen wird uns noch auf Schwung halten, der Umgang damit aber noch viel mehr.

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Leider hat der österreichische Gesetzgeber – anders als der deutsche Gesetzgeber – die Regelungen zur Geschäftsführerhaftung nicht aufgelockert und ist damit dem Anpassungsbedarf entsprechend der Einschränkungen des Wirtschaftslebens nicht nachgekommen. Ob hier noch etwas folgt ist mE dringend abzuwarten. Warum er letztlich dafür keine Notwendigkeit sah, ist unklar; offensichtlich handelt es sich um die Änderung reiner Zeitmomente („Verschiebung“ der Insolvenzantragsfrist nach „hinten“), dh einer schlichten Fristverlängerung und nicht einer Fristhemmung. Damit bleibt es für den österreichischen Gesetzgeber bei den Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung.

Würde man sich in Anlehnung an den deutschen Nachbarn entscheiden, wären Zahlungsverbote, nach denen der Geschäftsführer für Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife persönlich haftet, nicht grundsätzlich suspendiert. Soweit die noch zu definierenden Voraussetzungen für die Aussetzung des Insolvenzantrags vorliegen, werden die Zahlungsverbote wohl entsprechend gelockert. Gemäß den deutschen COVID Maßnahmenregeln wird der deutsche Geschäftsführer jedenfalls im Rahmen der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns tätig, wenn er Zahlungen vornimmt, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Konzeptes zur Sanierung des Unternehmens dienen.

Die Abwicklung von Zu-um-Zug-Geschäften, also jenen Geschäften, bei denen der Austausch der Leistungen gleichzeitig erfolgt, ist ja auch nach österreichischem Recht möglich. Das in Schieflage geratene Unternehmen kann daher Wirtschaftsmediatoren und andere Berater, deren Beiziehung dazu dienen soll, die Krise zu überwinden, noch bezahlen.

Wie wird Wirtschaftsmediation in diesen hoch regulierten Themenkreisen eingesetzt?

ADR (Alternative Dispute Resolution)

Das durch die Pandemie insb betroffene und mE angeschlagene Gesellschaftsrecht wird uns (Juristen und Sanierungshelfern) unweigerlich dazu führen, vermehrt Werkzeuge und Kollegen aus der außergerichtlichen Streitschlichtung, auch ADR (Alternative Dispute Resolution), hier insb Wirtschaftsmediation, hinzuziehen zu müssen. Das schlicht deshalb, weil der rasche Zugang zu Gerichten erschwert ist und weiter sein wird, wirtschaftliche Akteure, besonders in herausfordernden Zeiten, jedoch schnell (Rechts-)Sicherheit und auch zeitnahe Lösungen in Form von Geldflüssen benötigen werden.

Im gerichtlichen Insolvenzverfahren sind sicherlich Besonderheiten zu beachten; auch steht außer Frage, dass Wirtschaftsmediation vornehmlich in klar definierten Sanierungsfällen und in der sog. „Vorinsolvenzphasen“, zur Abwendung der Insolvenz iwS bzw Sanierung des Unternehmens – einzelfalldefiniert – angewendet werden soll und kann.

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Außer- oder vorgerichtliche Verfahren werden bis dato, vornehmlich zur Vorbereitung eines Insolvenzplanverfahren, bereits genutzt. Allein aus Kostengründen[5] kann es aber sinnvoll sein Lösungen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu finden, das geht rascher und ist in der Regel auch billiger. Dh in der Praxis: „willst du etwas retten, regle es vorher“![6] Diesen Umstand hat auch die europäische Kommission erkannt und diesen Aspekt als eine Überlegung für ein neues vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren aufgegriffen. Nicht zuletzt aus Kostengründen für die Insolvenzschuldner hat die europäische Kommission in ihren Empfehlungen vorgeschlagen
„(17) Damit die Effizienz gefördert und die Verzögerungen und Kosten verringert werden, sollen die nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen flexible Verfahren beinhalten, die die gerichtlichen Formalitäten auf das notwendige und das im Hinblick auf den Schutz der Interessen der Gläubiger und andere interessierte Parteien, die von dem Restrukturierungsplan betroffen sein dürften, verhältnismäßige Maß begrenzen. Um beispielsweise unnötige Kosten zu vermeiden und einem frühen Rückgriff auf das Verfahren Rechnung zu tragen, sollten die Schuldner grundsätzlich die Kontrolle über ihre Vermögenswerte behalten, und die Bestellung eines MEDIATORS oder Beauftragten sollte nicht obligatorisch sein, sondern auf Einzelfallbasis erfolgen.“
**Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12.3.2014 für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischen Scheitern und Unternehmensinsolvenzen.

Warum passt Mediation?

Die Herausforderung va einer Sanierung oder eines Insolvenzverfahrens besteht vielfach darin, einen guten Umgang mit den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten zu finden. Hinzu kommt, dass mit zunehmendem Fortschritt einer Unternehmenskrise die eigentlichen vitalen Interessen der Unternehmung hinter das Gläubigerbefriedigungsinteresse zurückgestuft werden und die eigenbestimmte Handlungsmöglichkeit des Unternehmens abnimmt.

Ob das Mediationsverfahren bzw ein Aushandlungsprozess iwS mit mediativen Elementen geeignet ist, als Win-Win Modell etwaige Verfahrensergebnisse zu verbessen und dem Werteverfall der Unternehmensassets entgegen zu wirken, ist naheliegend, wird sich aber in der aktuellen Krisenpraxis erst genauer zeigen.

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Die aktuelle österreichische Praxis der „anwaltlichen Wirtschaftsmediation“, dh vor allem im Bereich Post-Merger Disputes, Gesellschafterstreitigkeiten und der daraus folgenden Anteilsverkäufe, Nachfolgeprobleme und Krisenmanagement in Unternehmen iwS, wird aus meiner Sicht während und nach der Krise – nicht nur aus Gründen der Gerichtsüberlastung sondern va aufgrund des zunehmenden Einsparungsdrucks der Unternehmen und der begrenzten Handlungszeit – an Wichtigkeit zunehmen.

Je nach Einzelfall wird genau zu definieren sein, in welchem Stadium der Unternehmenskrise Wirtschaftsmediation Anwendung finden kann, mit wem und in welchem Ausmaß, unabhängig oder in Abstimmung mit den entsprechenden Juristen und Sanierungsexperten (insb, wenn schon eine Insolvenzreife erahnt werden kann).

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Klar ist jedenfalls, dass die Rahmenbedingungen einer Wirtschaftsmediation in Insolvenzverfahren klar definiert und abgesteckt werden müssen und der effektive Einsatzbereich der Wirtschaftsmediation in genauer Absprache mit der Unternehmensführung und den Juristen abgestimmt werden muss.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Fall von Unternehmen in der Krise im Allgemeinen sowie Insolvenzverwaltung unter sehr wohl wirtschaftlich sinnvollen Raum für Alternative Dispute Resolution, speziell auch die Wirtschaftsmediation, gibt. Unstreitige Argumente für die Anwendung sind Zeit/Geld/Umfang:

weil eine Konfliktlösung ohne Gesichtsverlust, sowie ein großes Maß an Zeitersparnis möglich ist (Mediation effektiv bereits nach 3-4 Sitzungen), sowie rasche Lösung für komplexe Streitfälle, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen, und viel eher weiteres gemeinsames Agieren der Beteiligten.

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Sogar ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (und obwohl der Masseverwalter für das insolvente Unternehmen alleine vertretungs- und entscheidungsbefugt ist) kann eine Wirtschaftsmediation eine sinnvolle begleitende Maßnahme sein. Insbesondere wird dies dann der Fall sein, wenn es gilt in Abstimmung mit speziellen Gläubigern (Absonderungsberechtigten oder Aussonderungsberechtigten) Lösungen zu finden, die nachhaltig über die Phase des Insolvenzverfahrens nach der Unternehmenssanierung hinaus Wirkungen entfalten sollen. Gedacht ist dabei insbesondere an Vereinbarungen zur Vermeidung von Verwertung von Pfandgegenständen (Liegenschaften) oder unter Eigentumsvorbehalt stehenden Maschinen und Geräten.

Aus meiner Sicht kann Wirtschaftsmediation va in der Phase der sich aufbauenden Unternehmenskrise aber auch (mit anderen Maßstäben) in der Insolvenz als eine sinnvolle Alternative und Ergänzung zur herkömmlichen Vorgehensweise eingesetzt werden. Fakt ist, dass im Rahmen der Wirtschaftsmediation auf die Interessen der Beteiligten abgestellt und nach einer sinnvollen Lösung gesucht wird. Diese kann auch (teilweise weit) außerhalb des im Anspruchskorsett rechtlich Möglichen liegen.

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Auch wenn es in der Welt einiger Juristen noch keinen großen Platz für Wirtschaftsmediation gibt, vielleicht auch um das eigene Geschäftsmodell zu schützen, ist doch zunehmend Akzeptanz der Wirtschaftsmediation in den Führungsschichten von Unternehmen zu finden. Nicht zuletzt da diese in den meisten Fällen schneller und kosteneffizienter Streit beendet und die Akteure sich wieder ihrem Kerngeschäft widmen können.

Die Sinnhaftigkeit der Mediation in Insolvenzverfahren wird schon seit längerem betont, unter anderem Prof Eidenmüller erwähnte bereits vor Jahren zu Recht an mehreren Stellen die mediative Tätigkeit des Insolvenzgerichts, die aus dem Ausgleichsgedanken folge. Das Insolvenzgericht müsse in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Konflikts zwischen Verfahrensbeteiligten bedacht sein. Diese Verpflichtung lasse sich als Auftrag zu einer mediativen Tätigkeit interpretieren und habe gerade im Insolvenzplanverfahren aufgrund der Vielzahl der Beteiligten, Themen und involvierten Interessen eine große Bedeutung. Dies darf aber nicht verwechselt werden mit externer Wirtschaftsmediation (die eben keine gerichtsinterne Mediation bedeutet). Eine gute Übersicht über die Möglichkeiten und Grenzen der Mediation bei Unternehmenskrisen gibt der Kollege Dr. Jan Teerling (Verlag Dr. Kovac, 2018). Prof. Eidenmüller weist letztlich passend darauf hin, dass jeder Masseverwalter im Insolvenzplanverfahren mediativ tätig werden kann und soll, dass er sogar aufgrund seiner gesetzlich vorgeschriebenen Unabhängigkeit von Gläubiger und Schuldner dafür prädestiniert sei.

Fazit

Konflikt im Unternehmen –Lösungen unter Zeitdruck – Verträge anpassen – Entscheidungsdruck – Liquiditätsprobleme – Geldeinsparungsdruck, weil verringerte finanzielle Ressourcen: Ein klarer Anwendungsfall für Wirtschaftsmediation, da schnelle und effiziente Lösungen möglich, getragen von allen Beteiligten, rechtswirksam, vollstreckbar und international durchsetzbar, und wird -sollte es doch zum Gerichtsverfahren kommen- sehr positiv von Gerichten aufgenommen.

Über die Autoren

Dr. Diana-Maria White, LLM MBA ist in Wien tätige Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Wirtschaftsmediatorin beim Bundesministerium für Justiz, beim CEDR London JAMS US und Deutschland. www.dianawhite.at

Mag. Georg Rupprecht ist Partner der Kanzlei bpv Hügel, als Insolvenzverwalter, Schuldner- und Gläubigervertreter seit mehr als 20 Jahren tätig, Winner of the Client Choice Award Insolvency & Restructuring (2019) Austria

Fußnoten:

[1] National: § 433 a ZPO; international Singapore Convention on Mediation und EuGVÜ

[2] Gemäß der Singapur Convention on Mediation (2018) sind Mediationsvergleiche uneingeschränkt international vollstreckbar! Die EU wird dieses Jahr unterfertigen, steht aber noch vor der Entscheidung, ob jeder MS einzeln oder die EU gesamt unterschreibt. https://uncitral.un.org/en/texts/mediation/conventions/international_settlement_agreements

Note: Article 3 addresses the key obligations of the Parties to the Convention with respect to both enforcement of settlement agreements and the right of a disputing party to invoke a settlement agreement covered by the Convention.

[3] Hemmung von Fristen, § 22 ZivMedG

(1) Der Beginn und die gehörige Fortsetzung einer Mediation durch einen eingetragenen Mediator hemmen Anfang und Fortlauf der Verjährung sowie sonstiger Fristen zur Geltendmachung der von der Mediation betroffenen Rechte und Ansprüche.

(2) Die Parteien können schriftlich vereinbaren, dass die Hemmung auch andere zwischen ihnen bestehende Ansprüche, die von der Mediation nicht betroffen sind, umfasst. Betrifft die Mediation Rechte und Ansprüche aus dem Familienrecht, so umfasst die Hemmung auch ohne schriftliche Vereinbarung sämtliche wechselseitigen oder von den Parteien gegeneinander wahrzunehmenden Rechte und Ansprüche familienrechtlicher Art, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren.

Anmerkung: Die Hemmung endet, wenn der eine oder anderer Mediant die Fortsetzung verweigert oder ausdrücklich beendet.

[4] Maßnahmen im österreichischen Gesellschaftsrecht
Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins nach Maßgabe einer Verordnung der BM für Justiz auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden.
Außerdem wird geregelt, dass abweichend von § 104 Abs. 1 AktG die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden muss.

[5] In der Praxis reden wir bereits in kleinen Insolvenzverfahren von Kosten zwischen mindestens 5.000 – 100.000 EUR

[6] Auch wenn viele Unternehmen normale Gerichtsstandklauseln in ihren Standardverträgen haben, ist eine fristhemmende Wirtschaftsmediation jederzeit möglich, wenn beide zustimmen! Da es im Interesse beider ist eine schnelle Lösung zu finden, ist dieser Punkt einfach zu lösen.

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Martin Pacher

03.08.2026

KI-Kennzeichnung: Was seit Sonntag gekennzeichnet werden muss, und was nicht

Seit 2. August ist Artikel 50 des EU AI Act verbindlich, die Transparenzstufe der KI-Verordnung. Der Wiener Rechtsanwalt Manuel Mofidian erklärt anhand von drei konkreten Anwendungsbeispielen, was gekennzeichnet werden muss und was nicht.

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Martin Pacher

03.08.2026

KI-Kennzeichnung: Was seit Sonntag gekennzeichnet werden muss, und was nicht

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Ein Unternehmen erstellt selbst oder unter seiner Weisung und Kontrolle einen kurzen Werbeclip. Kein Dreh, kein Team, kein Budget für Schauspieler:innen: Die Person, die im Video das Produkt vorstellt, ist von einer KI generiert. Sie existiert nicht, sieht aber aus wie ein Mensch.

Seit Sonntag ist dieser Clip kennzeichnungspflichtig, und die Pflicht trifft das Unternehmen, nicht das Tool, mit dem der Clip entstanden ist. Denn ein Deepfake im Sinne des Gesetzes ist nicht nur die manipulierte Aufnahme einer prominenten Person. Nach den neuen Leitlinien der EU-Kommission genügt es, dass das Dargestellte real existieren könnte und der Inhalt so wirkt, als wäre er echt. Ob jemand täuschen wollte, spielt keine Rolle. Ob der Gesetzeswortlaut wirklich so weit reicht, wird in der Fachwelt diskutiert, denn er knüpft an die Ähnlichkeit mit real existierenden Personen an. Für die Praxis ist vorerst die Kommissionslinie maßgeblich, denn an ihr werden sich die Behörden primär orientieren.

Nein, die EU hat das nicht verschoben

In vielen Geschäftsleitungen ist in den vergangenen Wochen eine andere Botschaft angekommen: Brüssel habe zurückgerudert, man habe Zeit. Diese Lesart ist gefährlich verkürzt.

Die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, Verordnung (EU) 2026/1744, wurde am 24. Juli im Amtsblatt veröffentlicht und ist seit 27. Juli in Kraft, wenige Tage vor dem Stichtag. Verschoben hat sie die Pflichten für Hochrisiko-Systeme: eigenständige Anwendungen nach Anhang III auf Dezember 2027, in Produkte eingebettete KI auf August 2028. Die Transparenzpflichten hat sie in ihrer Substanz nicht angetastet. Sie gelten seit Sonntag.

Eine einzige Ausnahme gibt es, und sie betrifft Anbieter, nicht Anwender (in der KI-VO Betreiber genannt): Generative KI-Systeme, die bereits vor dem 2. August auf dem Markt waren, haben für die technische, maschinenlesbare Kennzeichnung ihrer Ausgaben bis zum 2. Dezember 2026 Zeit. Auf die Pflichten von Unternehmen, die KI einsetzen, hat das keine Auswirkung.

Was es an Orientierung gibt

Anders als beim Start der DSGVO steht der Stichtag nicht im luftleeren Raum. Die EU-Kommission hat am 10. Juni den Verhaltenskodex zur Transparenz KI-generierter Inhalte veröffentlicht. Die dazugehörigen Leitlinien zur Auslegung von Artikel 50 hat sie inhaltlich am 20. Juli freigegeben, die förmliche Annahme steht noch aus, bis alle Sprachfassungen vorliegen. Beides ist rechtlich nicht bindend, in der Praxis aber der Maßstab, an dem sich Behörden orientieren werden.

Der Kodex wurde von Kommission und AI Board als geeignet bewertet. Wer ihm beitritt, kann sich zum Nachweis der Kennzeichnungspflichten darauf berufen. Wer das nicht tut, muss seine Compliance auf anderem Weg belegen und muss laut Kommission mit mehr Auskunftsersuchen rechnen.

Die wichtigste Unterscheidung, die Sie brauchen

Das Gesetz trennt zwei Rollen: Anbieter und Betreiber. „Stark vereinfacht gesagt: Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt und auf den Markt bringt. Betreiber ist derjenige, der ein KI-System in eigener Verantwortung nutzt. Die Definitionen sind aber deutlich länger und komplexer, also muss im Einzelfall wirklich ausgelegt werden, ob die Tatbestände erfüllt sind, auch weil diese mit den Definitionen von KI-Systemen und -Modellen verzahnt sind“, sagt Manuel Mofidian, Wirtschafts- und Tech-Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf KI-Recht. „Vielleicht sogar 99 Prozent der Unternehmen und Organisationen, die KI einsetzen, sind Betreiber.“

So sei man bereits Betreiber, wenn ein Unternehmen einen eingekauften Voicebot laufen lässt. Aber auch wenn Mitarbeiter:innen auf Anweisung des Unternehmens ein KI-Tool einsetzen, wird dadurch ihr Unternehmen zum Betreiber, nicht der einzelne Mitarbeiter:innen. Heraus fällt nur die rein persönliche und nicht berufliche Nutzung: „Wenn meine Mutter privat ChatGPT verwendet, ist sie keine Betreiberin.“

Die Grenze verläuft dabei nicht per se zwischen Unternehmen und Einzelpersonen, sondern zwischen privat und erwerbsmäßig. Wer regelmäßig wirtschaftlichen Nutzen aus der Nutzung zieht oder sie im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit einsetzt, ist Betreiber. Creator, die KI-Inhalte monetarisieren, fallen darunter.

Diese Trennung entscheidet, wer welche Pflicht hat. In den drei folgenden Beispielen fällt die Antwort jeweils anders aus.

Beispiel 1: Der Chatbot im Kundenservice

Wer mit einer KI spricht, muss das erfahren. Diese Pflicht trifft allerdings nicht Sie, sondern den Anbieter, also jenes Unternehmen, das den Assistenten gebaut und verkauft hat. Es muss das Produkt so konzipieren, dass die Information rechtzeitig kommt. „Bei der ersten Interaktion, so früh wie möglich und deutlich“, fasst Mofidian zusammen, in der Praxis also z. B. mit einer Ansage zu Gesprächsbeginn.

Eine Ausnahme gibt es, wenn ohnehin offensichtlich ist, dass eine KI interagiert. Ein erkennbarer virtueller Comic-Avatar dürfte darunterfallen. Eine Stimme, die klingt wie ein Mensch, nicht. Auf diese Ausnahme sollte man sich aber nicht zu bequem verlassen: Die Kommission verlangt in ihren Leitlinien eine enge Auslegung, weil die Ausnahme den Betroffenen Transparenz entzieht.

Für Unternehmen, die einen solchen Assistenten einkaufen, ist dieser legistische Ansatz dennoch eine Entlastung: Sie müssen die Ansage nicht selbst einbauen. Wer allein einen fremden Chatbot in die eigene Website einbindet, bleibt nach den Leitlinien im Regelfall Betreiber. Die Rolle kann aber kippen: Wer in gewissen Konstellationen das System wesentlich verändert, etwa nachtrainiert, wer seine Zweckbestimmung ändert oder es unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt, kann selbst zum Anbieter werden und „erbt“ dann die Anbieter-Pflichten.

Beispiel 2: Das „Deepfake“-KI-Video im Marketing

Hier kann die Hauptverantwortung das KI-einsetzende Unternehmen treffen, den Betreiber im Sinne der KI-Verordnung. Wer Inhalte veröffentlicht, die als echt durchgehen könnten, muss offenlegen, dass sie künstlich erzeugt wurden. Der Hinweis darf dabei nicht in den Metadaten vergraben sein, er muss für Menschen wahrnehmbar sein. Auf die maschinenlesbare Markierung, die der Anbieter im Inhalt hinterlässt, können Sie sich zur Erfüllung Ihrer eigenen Pflicht ausdrücklich nicht stützen.

Nicht jedes KI-Bild fällt darunter. „Jedes Deepfake ist künstlich erzeugt, aber nicht jeder künstlich erzeugte Inhalt ist ein Deepfake“, sagt Mofidian. „Ich kann tausend Sachen mit einer KI machen, die nichts mit Deepfake zu tun haben. Ein Bild von einem Einhorn zum Beispiel. Hier besteht keine ausreichende Ähnlichkeit mit realen Lebenssachverhalten, weswegen dies kein Deepfake sein kann.“ Bei offensichtlich künstlerischen, kreativen, satirischen, fiktionalen oder vergleichbaren Werken kann die Offenlegung in angemessener, nicht die Darstellung beeinträchtigender Form erfolgen. Die Kennzeichnungspflicht entfällt dadurch jedoch nicht vollständig.

Wie eine Kennzeichnung konkret aussehen kann, beschreibt der Verhaltenskodex. Die Kommission stellt dafür einen Satz frei verfügbarer EU-Icons bereit, den Betreiber verwenden können; gleichwertige eigene Labels sind ebenfalls zulässig. Der Kodex macht darüber hinaus Vorgaben zu Gestaltung und Platzierung und sieht Alternativen vor, wo visuelle Labels nicht funktionieren, bei reinen Audioinhalten etwa gesprochene Hinweise.

Beispiel 3: Der automatisch erzeugte Text

Der unauffälligste Teil ist für viele der folgenreichste. Wer KI-erzeugte Texte veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, muss das kennzeichnen. Hier genügt bereits die Erzeugung, eine Verzerrung der Realität ist nicht nötig.

Jedoch greift eine Ausnahme, wenn der Inhalt einer menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen wurde und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt.

Entscheidend ist, was als Überprüfung zählt. Die Kommission verlangt eine bewusste Auseinandersetzung mit der Substanz des Inhalts, durch Personen mit einschlägigem Fachwissen und fachlichem Urteilsvermögen. Rein formale oder prozedurale Kontrollen genügen ausdrücklich nicht, Rechtschreib- und Grammatikkorrektur werden als Negativbeispiele genannt. Ein Text muss also nicht verändert, aber inhaltlich geprüft werden. „Es kann reichen, dass du es einmal bewusst inhaltlich substanziell prüfst und durchliest. Keiner verpflichtet dich, einen Beistrich zu ändern“, sagt Mofidian. Entscheidend sei, dass beides zusammenkommt: „Die Prüfung allein genügt nicht. Es muss auch jemand die redaktionelle Verantwortung übernehmen.“

Damit sind klassische Redaktionen weitgehend außen vor. Eng wird es dort, wo der Mensch aus dem Prozess verschwindet. Ein Agent, der Texte generiert und selbst publiziert, ohne dass jemand gegenliest, erfüllt die erste Bedingung nicht. „Wenn das alles autonom abläuft, dann hast du ein Kennzeichnungs-Thema“, sagt Mofidian. Für Unternehmen, die gerade solche Pipelines aufbauen, sei dies eine wichtige Konsequenz des Stichtags.

Was nicht gekennzeichnet werden muss

Rund um den Stichtag kursierte die Warnung, künftig müsse praktisch jeder mit KI erstellte Inhalt ein Label tragen. Das ist so nicht richtig, und die Abgrenzung ist für die Praxis oft entscheidender als die Pflicht selbst.

Nicht erfasst sind KI-erzeugte Texte, die nicht der Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse dienen. Hier braucht es nach Artikel 50 kein Label. Auch der Newsletter über das eigene Sortiment fällt nicht darunter, wohl aber ein Beitrag, der über ein Thema von allgemeinem Interesse informiert.

Nicht erfasst sind erkennbar künstliche Bilder und Videos, vom Fantasiemotiv bis zur sichtbar generierten Illustration.

Nicht erfasst ist KI, die im Hintergrund unterstützt, ohne den Inhalt wesentlich zu verändern, etwa bei Standardbearbeitung oder Berechnung. Ebenso wenig erfasst sind Systeme, die weder mit Menschen interagieren noch Inhalte erzeugen und auch keine Emotionen erkennen oder Menschen biometrisch kategorisieren, also der Großteil klassischer Analyse-Anwendungen in der Produktion.

Nicht erfasst ist schließlich, was vor dem Stichtag erzeugt wurde: Eine rückwirkende Kennzeichnung älterer Inhalte verlangt niemand. Eine Ausnahme sollten Unternehmen mit vorbefülltem Content-Kalender kennen: Bei Text kommt es auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung an. Wer einen KI-Text im Juli erzeugt und im September publiziert, muss ihn kennzeichnen, sofern er unter die Pflicht fällt.

Und schließlich ist die maschinenlesbare Kennzeichnung, über die derzeit viel geschrieben wird, eine Pflicht der Anbieter, und sie richtet sich nicht an den Leser. „Für dich muss die Kennzeichnung nicht eindeutig sein, sondern für eine Maschine“, erklärt Mofidian den Unterschied. „Beim Deepfake muss es dagegen so sein, dass ein Mensch es versteht.“ Wer KI-Werkzeuge einkauft, muss also keine Wasserzeichen in seine Dateien bauen.

Wer allerdings dokumentieren kann, wie ein Inhalt entstanden ist und wer ihn freigegeben hat, ist im Streitfall besser aufgestellt. Nachweisbarkeit ist keine Pflicht aus Artikel 50, aber sie entscheidet, wie belastbar man dasteht, wenn jemand nachfragt.

Die Falle: KI-Recht ist mehr als nur die KI-VO

Selbst wer nach dieser Aufteilung zum Schluss kommt, als Betreiber in gewissen Konstellationen wenig tun zu müssen, sollte nicht zu früh aufatmen. Dass der AI Act in gewissen Konstellationen entlasten kann, sagt Mofidian, „heißt für andere, ebenfalls einschlägige Rechtsgebiete noch nichts“. „KI-Recht ist eine Querschnittsmaterie. Das Kennzeichnungs-Regime des AI Acts ist nur eine Schicht. Daneben laufen DSGVO, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, Lauterkeitsrecht, Vertrags- und Haftungsfragen.“

Für die Praxis besonders relevant: Das Label schützt nicht vor anderen Rechtsfolgen. „Ein gekennzeichnetes Deepfake kann trotzdem rechtswidrig sein, etwa weil es das Bildnis einer realen Person verletzt“, sagt Mofidian. Zudem droht die Durchsetzung nicht nur von Behördenseite: „Eine fehlende Kennzeichnung, aber auch eben z. B. Rechtsverstöße aus anderen Bereichen, holen dich unter Umständen schneller über eine Mitbewerber-Abmahnung ein als über eine Behörde.“ Die Kennzeichnung beantwortet nur die Frage, ob KI im Spiel war, nicht, ob der Inhalt selbst zulässig ist oder Rechte anderer verletzt, etwa Geschäftsgeheimnisse.

Deutlich zeige sich dies z. B. im Datenschutzrecht. Dort kann sich das Verhältnis in gewissen Konstellationen fast schon umdrehen, wobei auch hier jedenfalls im Einzelfall geprüft werden muss: Während nach der KI-Verordnung Pflichten wie der „Chatbot-Hinweis“ oder die maschinenlesbare Markierung beim Anbieter liegen können, kann datenschutzrechtlich das einsetzende Unternehmen der Verantwortliche sein, weil es über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Der KI-Anbieter kann in dieser Konstellation datenschutzrechtlich betrachtet häufig Auftragsverarbeiter sein, wobei denkbar ist, dass KI-Anbieter daneben auch zu eigenen Zwecken verarbeiten und insoweit selbst Verantwortliche sind. Arbeitet der Anbieter nicht DSGVO-konform, kann das auf das einsetzende Unternehmen zurückfallen, das nach der KI-Verordnung „nur“ Betreiber ist, nach der DSGVO aber Verantwortlicher.

Was Verstöße kosten

Verstöße gegen die Transparenzpflichten liegen auf der mittleren Sanktionsstufe: bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Für Unternehmen gilt der höhere der beiden Werte.

Für kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Startups dreht die Verordnung diese Regel um. Dort gilt der niedrigere Wert. Ein Startup mit zehn Millionen Euro Umsatz riskiert damit maximal 300.000 Euro, nicht 15 Millionen. Die oft zitierten 35 Millionen Euro betreffen ausschließlich die verbotenen KI-Praktiken und haben mit Kennzeichnung nichts zu tun.

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