20.03.2020

Maßnahmen greifen – Coronavirus-Kurve flacht in Österreich bereits ab

Gute Nachrichten: Die umfassenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Österreich beginnen zu greifen. Das Wachstum der gemessenen Neuinfektionen konnte zuletzt etwa halbiert werden. Zwischenziel der Maßnahmen ist ein Wachstum im einstelligen Prozentbereich.
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Rudolf Anschober zum Coronavirus - Coronavirus-Kurve flacht ab
(c) Rudolf Anschober / Facebook

Nach den vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen von heute früh (Stand 8:00 Uhr) ist es erstmals zu sehen: Die Wachstumskurve der Coronavirus-Neuinfektionen in Österreich flacht messbar ab. Bis inklusive gestern hatte sich das exponenzielle Wachstum der bekannten Corona-Fälle fortgesetzt- die Coronavirus-Kurve hatte bislang die bekannte Halb-Parabel-Form. Allein von 17.3. auf 18.3. (jeweils Stand 15:00 Uhr) war die Zahl der positiv Getesteten von 1646 auf 2053 gestiegen. Mit Stand 2388 positiv Getestete am 20.3. um 15:00 Uhr ging das relative Wachstum der bekannten Fälle nun erstmals deutlich zurück – und das bei mehr durchgeführten Tests als je zuvor an einem einzelnen Tag (siehe Info-Page des ORF).

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Abflachen der Coronavirus-Kurve noch von Zwischenziel entfernt

Damit ist klar: Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen beginnen zu greifen. Vom Zwischenziel eines Wachstums im einstelligen Prozentbereich (endgültiges Ziel ist natürlich kein Wachstum) ist man aber derzeit noch entfernt. Denn die bereinigten Daten der Neuinfektionen ergeben von gestern auf heute noch immer ein Wachstum von rund 20 Prozent (im Vergleich zu rund 40 Prozent pro Tag zuletzt). Bei der Ministerrats-Pressekonferenz am Vormittag stellte Gesundheitsminister Rudolf Anschober daher klar: „Ich warne eindringlich davor, jetzt zu glauben, dass ein Nachlassen bedeutet, dass wir es jetzt schon geschafft haben. Das wäre das Kontraproduktivste, was wir machen könnten. Dieser Nachweis, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen, muss Auftrag sein, diesen Weg ganz konsequent weiterzugehen“.

„Vier bis fünf Prozent, die Situation noch negieren, auch noch überzeugen“

Jetzt müsse man die „vier bis fünf Prozent, die die Situation noch immer negieren, auch noch zu überzeugen“, so Anschober. Und es gelte, klar zu machen: „Wir sind aufeinander angewiesen in dieser Situation. Es ist nach wie vor eine ernste Situation, aber ein Hoffnungsschimmer ist da“. Erst gestern hatte Anschober in Aussicht gestellt, dass die Maßnahmen inklusive Homeoffice sich vielleicht auf mehrere Monate verlängern. Heute wurde man mit dem 13. April als vorerst angestrebtem Enddatum konkreter. Ob dieses Datum tatsächlich halten kann, sieht der Gesundheitsminister als „kaum vorhersehbar“.

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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