25.02.2025
INTERVIEW

Maschmeyer zu Deutschland-Wahl: „Viele Politiker wissen nicht, wie ein Laptop eingeschaltet wird“

Interview. Die Bundestagswahl in Deutschland ist geschlagen. Wie geht es jetzt weiter und was bedeuten die Ergebnisse - etwa für Startups oder auch Deutschland als KI-Standort? brutkasten hat beim Investor Carsten Maschmeyer nachgefragt.
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Carsten Maschmeyer im brutkasten-Studio
Carsten Maschmeyer im brutkasten-Studio | Foto: brutkasten

Deutschland ist für Österreich nicht nur der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Das Land ist auch für viele österreichische Startups und andere Wachstumsunternehmen ein zentraler Markt bei der Expansion ins Ausland. Am vergangenen Sonntag fanden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt, nachdem Ende des Vorjahres die „Ampel-Koalition“ bestehend aus SPD, Grünen und FDP gescheitert war.

Die Wahlen brachten den erwarteten Sieg der CDU/CSU mit Spitzenkandidat Friedrich Merz, der nun die Aufgabe hat, eine neue Regierung zu bilden. Als wahrscheinlichster Koalitionspartner gilt die bisherige Kanzlerpartei SPD.

Was die Wahlergebnisse bedeuten – etwa auch für Startups und den KI-Standort Deutschland – hat brutkasten bei Carsten Maschmeyer nachgefragt. Nicht zuletzt aufgrund seiner Rolle in der TV-Sendung „Die Höhle der Löwen“ ist der 65-jährige Milliardär einer der bekanntesten Investoren Deutschlands.

Mit seinem in Berlin angesiedelten Venture-Capital-Fonds seed + speed hat Maschmeyer bisher über 70 Investments in frühphasige Startups getätigt. In Later-Stage-Startups investiert er über seine Münchner Firma Alstin Capital, mit dieser hat er bisher rund 30 Investments vorgenommen. Dazu kommt noch die auf den US-Markt spezialisierte Investmentfirma Maschmeyer Group Ventures (MGV), die in rund 50 Startups investiert ist.

In Österreich ist Maschmeyer an mehreren Startups beteiligt, darunter etwa Prewave und TeamEcho. Im Sommer 2025 war er bei brutkasten für einen Studiotalk zu Gast.

Maschmeyer äußert sich in den sozialen Medien immer wieder zu politischen Fragen. In den Bundestagswahlkampf brachte er sich auch aktiv ein, indem er jeweils 200.000 Euro an CDU und FDP spendete.


brutkasten: Wie bewertest du das Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland?

Carsten Maschmeyer: Die einzige echte Überraschung gegenüber den vorherigen Umfragen war die Linke, die im September und Oktober bei zwei bis zweieinhalb Prozent stand. Als Startup-Investor sehe ich, dass sie insbesondere bei jungen Leuten auf Social Media, vor allem auf TikTok, eine hervorragende Kampagne hingelegt haben. Davon könnten sich andere Parteien durchaus eine Scheibe abschneiden.

Für die FDP und Wagenknecht war es in den letzten Wochen immer knapp – am Ende sind beide gescheitert. Ich bin froh, dass die Union mit Friedrich Merz jetzt den Regierungsauftrag hat, weil ich ihm eine hohe wirtschaftliche Kompetenz zutraue. Deutschland muss wieder wachsen, wir hatten zwei Jahre Rezession. Ich möchte nicht alles der Ampel-Regierung anlasten, denn auch in den letzten Jahren der Merkel-Regierung lief viel schief.

Allerdings hat der bisherige Wirtschaftsminister Robert Habeck die letzten Nägel in den „Wirtschaftssarg“ geschlagen. Deutschland war einmal die Lokomotive Europas: Wir haben tolle Ingenieure, Programmierer, Wissenschaftler, Forscher, fleißige Handwerker und Pflegekräfte.

Doch man hat sie mit Bürokratie überladen und mit hohen Energiekosten belastet. Ich hoffe, dass jetzt wieder Wirtschaft Vorfahrt hat, wir Wachstum bekommen und sich die möglichen Koalitionsparteien beim Thema Migration auf einen gemeinsamen Nenner verständigen.

Du hast im Wahlkampf für CDU und FDP gespendet. Die FDP hat nun den Einzug in den Bundestag verpasst. Gerade in der deutschen Startup-Szene gibt es viele, die trotz der durchwachsenen Regierungsbeteiligung der Meinung sind, dass die FDP am ehesten für eine startup-freundliche Politik steht. Was bedeutet das Ausscheiden der Partei deiner Meinung nach?

So sehr ich die Startup-Szene schätze und liebe: Sie bildet gemessen an der Gesamtbevölkerung nur eine kleine Zielgruppe. Die FDP hat in der Ampelregierung viel für Startups getan, beispielsweise durch die steuerliche Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen.

Im Wahlkampf hat die FDP entschlossen vertreten, Bürokratie abzubauen, damit Gründer sich aufs Erfinden, Aufbauen und Handeln konzentrieren können, anstatt sich mit Formalitäten und Vorschriften herumzuschlagen. Das ist aber nicht gelungen.

Ich hätte es begrüßt, wenn wir im Bundestag eine liberale Stimme hätten, aber die FDP hat es nicht geschafft. Jetzt bleibt abzuwarten, ob es nach den vielen Rücktritten noch ein Comeback gibt oder ob es das für die Liberalen war.

CDU-Chef Friedrich Merz wird nun eine Regierung bilden. Du hast ihn bzw. die CDU im Wahlkampf unterstützt. Welche drei Maßnahmen sind jetzt aus deiner Sicht am dringendsten?

Ein Risiko sehe ich darin, dass Friedrich Merz zwar ein Wirtschaftsmann ist, aber bisher noch keine Regierungsverantwortung hatte. Kann er sein Wissen aus der Wirtschaft tatsächlich in der Politik umsetzen, oder läuft dort alles anders?

Die drei wichtigsten Maßnahmen sind für mich erstens die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch eine Senkung der Unternehmenssteuern auf ein Niveau, das unseren Nachbarländern entspricht. Wir liegen bei rund 30 Prozent, während europäische Länder durchschnittlich etwa 25 Prozent haben. Österreich liegt sogar bei 23 Prozent. Ich fordere kein Niedrigsteuerland, aber faire Bedingungen für unsere Unternehmen.

Zweitens der Abbau bürokratischer Hindernisse. Wer mehrere Standorte hat, investiert dort, wo weniger Bürokratie und Steuern anfallen.

Drittens sind es Initiativen für Digitalisierung. Ich bin überzeugt, dass Innovation die Zukunft ist. Dafür würde ich sogar die Schuldengrenze aufweichen, allerdings nur, wenn das Geld in Bildung, Infrastruktur und ähnliche Zukunftsprojekte fließt, von denen auch nachfolgende Generationen profitieren.

Die AfD hat sich zwar nicht ganz so stark entwickelt wie manche Umfragen nahelegten, sich aber dennoch verdoppelt. Was ist deiner Meinung nach der Hauptgrund?

Man kann den Wählerwillen eines Fünftels der Menschen nicht einfach ignorieren oder totschweigen. Natürlich gibt es ganz klare Rechtsradikale in der Partei – das ist katastrophal. Deren Parteiprogramm sieht den Euro-Austritt oder eine deutlich engere Anbindung an Russland vor, was sehr kritisch zu betrachten ist.

Trotzdem halte ich viele AfD-Wähler für Unzufriedenheitswähler. Sie haben nach 16 Jahren Merkel und der Ampel kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien. Die Migrationspolitik von Merkel war falsch: Migration muss gemanagt und kontrolliert werden. Wer wirklich asylberechtigt ist, soll bleiben, alle anderen aber nicht. Wer sich hier nicht an Regeln hält, muss wieder gehen.

Die hohen Energiekosten sind ein weiteres Problem. Merkel hat uns zu abhängig von Russland gemacht und nach Fukushima haben wir sichere Atomkraftwerke abgeschaltet, während wir jetzt teuren, aus unsichereren Kraftwerken importierten Strom kaufen.

Kommen wir zum Thema künstliche Intelligenz. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat hier einen Schwerpunkt gesetzt und Frankreich hat mit Mistral auch ein Startup, das ganz vorne dabei ist. Deutschland scheint im Vergleich ein wenig hinterher zu hinken. Woher kommt das und was müsste geschehen, damit Deutschland ebenfalls eine führende  Rolle einnehmen kann?

Macron hat früh Geld in die Hand genommen und jüngst ein 100-Milliarden-Paket geschnürt. In den USA hat Trump kurz nach Amtsantritt ein 500-Milliarden-Programm für KI aufgelegt. Dort wird eher dereguliert, während wir in Europa gleich anfangen, KI zu regulieren, bevor wir eigene starke und nützliche KI-Anwendungen entwickeln.

Der Staat müsste die Schuldengrenze lockern, um gezielt in Zukunftstechnologien zu investieren. Gleichzeitig müssten alle Abgeordneten, Lehrer und generell Führungskräfte digitale Nachhilfe bekommen. Viele Politiker wissen nicht, wie ein Laptop eingeschaltet wird, geschweige denn, was ChatGPT oder KI-Tools leisten können. Das Gleiche sahen wir während Corona in den Schulen, wo Lehrer oft keine Ausstattung hatten.

Zudem erhalten Startups vom Staat so gut wie keine Aufträge, obwohl er der größte Auftraggeber ist. Wir bräuchten also einen großen Digitalisierungsschub, in dem sich Politiker und Lehrkräfte weiterbilden und die Bürokratie abgebaut wird, statt ständig neue Regulierungen zu schaffen.

Würdest du dir wünschen, dass die künftige Bundesregierung in Deutschland auch Unternehmer:innen und Investor:innen stärker einbindet, wie es gerade in den USA geschieht – auch wenn das im konkreten Fall durchaus kontrovers ist?

In den USA erleben wir gerade die Entwicklung, dass Trump und die Tech-Giganten, die ihn zuvor noch kritisiert hatten, sich plötzlich irgendwie arrangiert haben. Elon Musk ist der vielleicht größte Oligarch der Welt und hat massiven Einfluss. Das Ziel solcher Allianzen ist oft die Schwächung Europas, indem es zersplittert wird und weniger geschlossen auftritt. Eine EU mit starker Wirtschaft wäre auf Augenhöhe.

Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Praktiker helfen, Dinge schneller und einfacher zu machen. Allerdings braucht es dafür ethische und moralisch saubere Rahmenbedingungen. Musk erhält zum Beispiel rund 20 Milliarden durch Staatsaufträge. Eine Ethikkommission müsste sicherstellen, dass da keine Interessenkonflikte entstehen. Gerne also mehr Input von Praktikern, aber kontrolliert und ohne Eigeninteressen.

Du bist an mehreren österreichischen Unternehmen beteiligt. Dort hat sich die Regierungsbildung sehr lange hingezogen, und zeitweise sah es so aus, als würde eine FPÖ-geführte Regierung entstehen. Das zerschlug sich, und nun steht eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor der Angelobung. Was bedeutet das für dich als deutscher Investor mit Blick von außen?

Es beruhigt. Die Mitte ist stark. Ich weiß nicht, ob es Taktik war, dass man die FPÖ einmal an den Verhandlungstisch holte und sie dann kläglich scheitern ließ. Vielleicht wäre das auch in Deutschland eine Option, damit jeder sieht, dass die AfD gar nicht regieren kann. Viele sind einfach Unzufriedenheitswähler, abgesehen von den wirklich rechtsradikalen Elementen.

Eine neue Regierung sollte sich lieber ausführlich einigen und durchaus streiten, bevor sie startet, dann aber geschlossen auftreten. In einem Unternehmensvorstand würde eine 4:1-Abstimmung zwar etwas entscheiden, doch man kann sich danach nicht hinstellen und sagen: „Ich war immer dagegen.“ Damit wäre das Unternehmen chancenlos im Wettbewerb.

Ich freue mich, dass in Österreich die Mitte regiert. Das Gleiche gilt für unsere „Kleiko“ in Deutschland, also eine kleine Koalition der Mitte. Wenn sie sich bewährt, bleibt die Mitte eine ernstzunehmende Regierungsoption. Wenn nicht, werden bei der nächsten Wahl die Ränder weiter gestärkt.


Aus dem Archiv: Carsten Maschmeyer im brutkasten-Talk (Juli 2024)

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KI-Rechenzentrum Wien, UNO, UNO-Rechenzentrum
(v.l.o.) Manuel Mofidian, Mic Hirschbrich, Julia Eisner, Alexandra Ciarnau, (v.l.u.) Carina Zehetmaier, Jeanette Gorzala und Clemens Wasner. © Canva/Armin Hubner, zVg/ Women in AI/LinkedIn/paiper.one/Enlite.AI

Am Mittwoch schlug die Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum in Wien vor. Es soll unter dem Dach der UNO angesiedelt werden und Staaten, Wissenschaft sowie Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln – brutkasten berichtete.


Wir haben uns in der heimischen Startup-Szene zu diesem Vorhaben umgehört und gemerkt, dass die Meinungen variieren: Es fallen Begriffe wie „Virtue Signalling“, globale KI-Governance, Antwort auf eine zentrale Machtfrage, Mehrwert und „Capacity-Building“.

Zehetmaier: „KI-Governance global denken“

Als ehemalige Vertreterin Österreichs und der EU bei der UNO in Genf weiß Carina Zehetmaier aus eigener Erfahrung, wie wichtig ein gemeinsamer Ort für die globale Zusammenarbeit zwischen Staaten sei.

„Die UNO hat mit dem Independent International Scientific Panel on AI und dem Global Dialogue on AI Governance bereits zwei wichtige Mechanismen für die globale KI-Governance geschaffen. Der erste ‚Global Dialogue‘ fand im Juli 2026 in Genf statt, womit die Stadt wichtige Vorarbeit geleistet hat. Wien besitzt nun die besten Voraussetzungen, um diese internationale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln“, sagt die Vorsitzende der „Arbeitsgruppe 42“ bei Austrian Standards.

KI-Governance müsse ihr zufolge global gedacht werden – nicht nur aus der Perspektive einer einzelnen Region: „Gerade bei den leistungsfähigsten KI-Modellen brauchen wir internationale Zusammenarbeit, unabhängige Prüfungen und klare Verantwortlichkeiten. Als Gründerin von Humably – einem Startup, das Organisationen bei der verantwortungsvollen Entwicklung sowie beim Einsatz von KI unterstützt und Ausbildungsformate zur Stärkung menschlicher Aufsicht entwickelt – sehe ich sehr deutlich, wie wichtig es ist, Governance von Anfang an mitzudenken.“

Metriken und Evaluierungsmethoden

Dementsprechend bleibe es entscheidend, dass ein solches Zentrum — wie in Wien angedacht — nicht nur den globalen Dialog ermögliche, sondern konkrete Wirkung entfalte: durch unabhängige Prüfungen leistungsfähiger KI-Modelle sowie die systematische Erfassung und Untersuchung schwerwiegender Vorfälle, betont Zehetmaier.

„Darüber hinaus sollten wir international vergleichbare Metriken und Evaluierungsmethoden entwickeln, um auch die gesellschaftlichen Auswirkungen von KI systematisch zu untersuchen – etwa auf Grundrechte, Chancengerechtigkeit, Diskriminierung, Umwelt, Arbeitsmarkt und demokratische Prozesse. Denn wir müssen nicht nur wissen, ob ein KI-Modell sicher funktioniert, sondern auch, welche Folgen sein Einsatz für Menschen und Gesellschaften hat.“

Für Österreich sieht sie in einem solchen Zentrum einen enormen Gewinn – volkswirtschaftlich, für den Innovationsstandort und für die internationale Rolle der Republik. „Es könnte hochqualifizierte Talente aus aller Welt nach Wien bringen, internationale Expertise bündeln und Österreich als Standort für die Gestaltung globaler KI-Governance stärken“, meint die KI-Expertin.

Wien als vielfältiges Ökosystem

Die Hauptstadt hätte dafür bereits ein vielfältiges Ökosystem aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen: Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) oder das IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers).

Dazu kämen Forschungsprojekte wie FAIR-AI, Vereine wie Women in AI Austria und AI Austria und politisch gestützte Initiativen wie ShegoesAI, die Diversität und gesellschaftliche Teilhabe in der KI vorantrieben: „Wir haben somit ein Ökosystem, in dem Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Standardisierung und Zivilgesellschaft bereits heute an der verantwortungsvollen Gestaltung von KI arbeiten.“

Digitaler Humanismus

Was Wien darüber hinaus besonders auszeichne, sei seine Tradition des Digitalen Humanismus.

„Ein Beispiel dafür ist das von Prof. Sarah Spiekermann-Hoff an der WU Wien entwickelte ‚Value-based Engineering‘, welches Werte systematisch in die Technologieentwicklung integriert. Damit existiert hierzulande ein starkes Fundament, um technologische Innovation mit Grundrechten und demokratischen Werten zusammenzudenken. Genau diese Perspektive sollte auch in der globalen KI-Governance eine zentrale Rolle spielen“, sagt Zehetmaier.

Wasner: „Schlechtes Timing“

Eine abweichende Meinung zu diesem Thema hat Clemens Wasner, Gründer von enlite.ai. Er sieht diesen Vorschlag als „typisch österreichisches Virtue Signalling“, also das öffentliche Zurschaustellen moralischer Werte.

„Im ersten Moment dachte ich, es handelt sich dabei um eine Tagespresse-Meldung“, sagt er. „Man hat das Gefühl, dass das Land den Bedeutungsverlust seit der Ära Kreisky nie ganz verwunden hat und deshalb immer wieder nach internationaler Bühne sucht. Wie schon beim Sitz im UN-Sicherheitsrat oder den täglichen Erasmus-Meldungen aus dem Außenministerium zeigt sich, dass die Regierung Schwierigkeiten hat, ihre Prioritäten richtig zu setzen. Dabei liegen diese auf der Hand: Budget und Wirtschaft fixen, ‚Ease of Doing Business‘ verbessern, Forschung und Innovation fördern. ‚Virtue Signalling‘ ist keine Standortpolitik. Ein UN-Kooperationszentrum bringt weder Investitionen noch Rechenkapazität noch Gründungen ins Land.“

Wasner sieht zudem vor allem das Timing dieses Vorschlags als „besonders unglücklich“ an: „Nur eine Woche nach der Ankündigung drastischer Kürzungen bei den Universitätsbudgets wirkt das ziemlich realitätsfern. Man fragt sich, ob die Regierung die richtigen Berater hat, wenn sie sich ausgerechnet bei jener Community Pluspunkte holen will, die sie künftig unterfinanzieren wird. Die Zeit wäre besser investiert in Themen, für die die Menschen diese Regierung tatsächlich gewählt haben. Die Niederlande haben gestern angekündigt mithilfe von KI 25.000 Beamte einzusparen zu wollen, Österreich will Brownie-Points (Anm.: zynischer Ausdruck, um sich bei Autoritäten einzuschmeicheln) sammeln.“

Gorzala: „Strategische Antwort auf zentrale Machtfrage unserer Zeit“

CEO und Founderin von Act AI Now und stellvertretende Vorsitzende des KI-Beirats der österreichischen Bundesregierung Jeannette Gorzala meint, dass die Skalierung exponentieller Technologien schlicht nach einer neuen geopolitischen Architektur verlange.

„Der Vorstoß, ein UN-Zentrum für KI-Kooperation in Wien anzusiedeln, ist eine strategische Antwort auf die zentrale Machtfrage unserer Zeit: Wie sichern wir Kontrolle, wenn die Entwicklungsgeschwindigkeit unsere Institutionen längst herausfordert?“

Wien bringe hierzu entscheidende Assets mit: „Etwa die etablierte multilaterale Infrastruktur eines UN-Sitzes, diplomatische Reichweite und die Tradition des digitalen Humanismus. Das Fundament ist da. Jetzt geht es darum, daraus einen globalen Hub für KI-Sicherheit und verantwortungsvolle Innovation zu formen“, sagt sie.

Diplomatie dürfe jedoch nicht zum Synonym für Langsamkeit werden. „Im Zeitalter immer leistungsfähigerer KI-Modelle ist ein institutioneller Debattierclub ohne operative Wirkung keine Lösung. Die Zukunft von KI-Technologie ist global. Ihre Sicherheit auch. Wien kann der Ort sein, an dem aus globaler Konkurrenz gemeinsame Verantwortung wird.“

Women in AI: „Mehrwert in internationaler Koordination“

Alexandra Ciarnau, Präsidentin, und Julia Eisner, Vizepräsidentin Women in AI, stehen dem Vorschlag der Regierung grundsätzlich positiv gegenüber. „Wenn es ein KI-Zentrum unter dem Dach der UNO wird, könnte der Mehrwert vor allem in internationaler Koordination, wissenschaftlicher Zusammenarbeit, Governance und ‚Capacity Building‘ liegen“, sagen sie. „Ein reines KI-Rechenzentrum wäre zu wenig und da stellt sich die Kosten-Nutzen-Frage. Das beginnt beim Infrastruktur-Ausbau und geht bis hin zu höheren Energiepreisen für Haushalte.“

Österreichs Pläne für ein internationales KI-Zentrum sollten ihrer Ansicht nach nicht allein als technische Sicherheitsfrage gesehen werden. Ebenso wichtig sei der Blick auf vertrauenswürdige und verantwortungsvolle KI.

„Außerdem ist fraglich, welche Aufgaben, Ressourcen und Entscheidungsbefugnisse das Zentrum tatsächlich erhalten soll. Wichtig wäre, dass es bestehende internationale Initiativen sinnvoll ergänzt und nicht lediglich eine zusätzliche institutionelle Ebene schafft“, sagen sie. „Ebenso braucht es transparente Entscheidungsprozesse, wissenschaftliche Unabhängigkeit und eine breite Beteiligung unterschiedlicher Akteur:innen.“

„Zivilgesellschaft einbinden“

Dabei müsse Österreich nicht bei null beginnen. Das Land verfüge über eine vielfältige Forschungslandschaft, europäisch vernetzte KI-Infrastrukturen und Initiativen wie die AI Factory Austria.

Diese Strukturen sollten der Women-in-AI-Führung nach von Anfang an strategisch eingebunden werden. Ein internationales Zentrum müsste dabei auf vorhandenen Stärken aufbauen und sie miteinander verbinden, raten sie.

„KI-Governance darf nicht ausschließlich von Regierungen, großen Technologieunternehmen und technischen Expert:innen geprägt werden“, so ihr Appell. „Auch die Zivilgesellschaft, unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen und insbesondere bisher unterrepräsentierte Gruppen müssen eingebunden werden. Diversität ist dabei nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern auch der Qualität von Entscheidungen: Unterschiedliche Perspektiven helfen, gesellschaftliche Risiken, Diskriminierung und ungleiche Auswirkungen von KI frühzeitig zu erkennen.“

Hirschbrich: „Verankerung im diplomatischen Gefüge“

Mic Hirschbrich, Co-Founder von Apollo.ai sieht in diesem Vorhaben den Vorteil zusätzlicher Sichtbarkeit und eines breiteren Zugangs zu einem zentralen Thema unserer Zeit. „Es ist eine weitere Absicherung der Verankerung unseres Landes im diplomatischen Gefüge“, sagt er.

„Dazu werden wir im KI-Bereich die kommenden Jahre sehr viel Anstrengung brauchen. Ein Grundset globaler Spielregeln scheint mir fast noch bedeutender zu sein, als nationale oder kontinentale Alleingänge bei der KI-Regulierung. Als Land haben wir nach IAEO und Co. sicher die notwendige Glaubwürdigkeit und hätten damit dauerhaft wichtige KI-Player im Land, was sich auch auf den Standort positiv auswirken wird.“

Mofidian: „Einfluss nehmen“

Wirtschafts- und Tech-Anwalt Manuel Mofidian glaubt, dass Wien für die Entwicklung neuer Ansätze globaler KI-Governance eine „außergewöhnlich gute Ausgangsposition“ hat.

„Wir sind einer von vier großen Amtssitzen der Vereinten Nationen weltweit und der einzige innerhalb der Europäischen Union“, sagt er. „Hier treffen internationale Diplomatie, jahrzehntelange europäische Erfahrung mit Supranationalität und die österreichische Tradition der Neutralität aufeinander. Dazu kommt, dass Wien bereits ein international anerkannter Standort für die Bewältigung globaler technologischer Risiken ist. Denken wir nur an die Internationale Atomenergie-Organisation, die IAEA, die hier internationale Standards für nukleare Sicherheit entwickelt. Österreich hat bereits bewiesen, dass es durch Diplomatie, internationale Institutionen und politische Initiative weit über seine Größe hinaus Einfluss nehmen kann.“

Neutralität als Stärke für Glaubwürdigkeit

Auch sollte man Österreichs Neutralität wieder stärker als außenpolitische Stärke begreifen.

„Wenn die Neutralität, derzeit teils heiß diskutiert, weiterhin dem politischen Willen der österreichischen Bevölkerung entspricht, sollten wir sie nicht als eine Art politisches Sorglos-Paket verstehen, das uns vor den Konflikten der Welt bewahrt“, sagt er. Vielmehr könne sie dem Land bei globalen Herausforderungen helfen, als glaubwürdiger Initiator und Vermittler ernst genommen zu werden.

„Gerade bei Künstlicher Intelligenz sehe ich hier eine große Chance. Wir sprechen über ein potenziell wesentlich umfassenderes globales Risikofeld als etwa in der internationalen Luftfahrt. KI kann praktisch sämtliche digitalisierten Bereiche unserer Gesellschaft betreffen“, mahnt Mofidian.

Und er ergänzt: „Gleichzeitig zeigen uns die vergangenen Jahre, wie schnell klassische internationale Kooperationsmechanismen an ihre Grenzen stoßen, wenn fundamentale nationale Interessen aufeinanderprallen. Mein Ansatz wäre deshalb, die globale Erfahrung und den Kooperationsanspruch der Vereinten Nationen mit der europäischen Erfahrung aus der Supranationalität zu verbinden.“

Die EU habe seiner Ansicht nach über Jahrzehnte gezeigt, wie souveräne Staaten bestimmte Kompetenzen gemeinsam ausüben und verbindliche überstaatliche Entscheidungen ermöglichen können. „Warum sollten wir diese Erfahrung nicht nutzen, um für ausgewählte, besonders wichtige Fragen der globalen KI-Governance neue institutionelle Modelle zu entwickeln?“

Keine Weltregierung

Dabei gehe es ihm ausdrücklich nicht um eine Weltregierung oder um Überregulierung, sondern um verhältnismäßige Regeln und wirksame gemeinsame Strukturen zur Bewältigung globaler Risiken. „Vielleicht bietet uns Künstliche Intelligenz die Gelegenheit, an Österreichs internationale Tradition anzuknüpfen und Wien zu einem Ort zu machen, an dem nicht nur über globale KI-Herausforderungen gesprochen, sondern auch an neuen Modellen verbindlicher internationaler KI-Zusammenarbeit gearbeitet wird.“

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