Markenrechtstreit: Wenn ein Konzern ein Startup schikaniert
Fertilabs, das Wiener Kinderwunsch-Startup, geriet in einen Markenrechtsstreit wegen des Namens ihres Präparates Vilavit. Ein Pharmakonzern hat Widerspruch eingelegt und war nicht bereit sich mit der Founderin zu einigen. Gründerin Claudia Gessler-Zwickl erzählt von dem Fall, gesteht ihren Fehler und hat Rat parat, wie Gründer:innen nicht in den Sog so einer Geldvernichtungsmaschinerie hineingeraten.
David gegen Goliath. Eine epische Geschichte eines Kampfes, die Zuhörer:innen eines lehren soll: auch der Kleine kann gewinnen. Sie symbolisiert Hoffnung, Tapferkeit und den Glauben an Überraschungsaktionen. Findet heutzutage jedoch ein Zwist zwischen einem übermächtigen Gegner und einem vermeintlich schwächerem statt, so ist es nicht der Speer des Riesen, der das Ende des heimlichen Favoriten besiegeln kann. Es ist der schier unendliche Kapitaleinsatz, der Schikanen kreiert und Unterdrückte zurücklässt. Vor allem im Entrepreneurship.
Claudia Gessler-Zwickl machte mit ihrem Kinderwunschstartup Fertilabs und ihrem Produkt Vilavit eine ähnliche Erfahrung. Und dass nicht unbedingt mit einem zufriedenstellendem Ende.
Markenrecht
Bei dieser Geschichte dreht sich alles um das Markenrecht. Wie das Patenamt informiert, beträgt die durchschnittliche Markenprüfungsverfahrensdauer zwei bis drei Monate, allerdings verlängert jeder Schriftwechsel diese Zeitspanne. Soll heißen, um den Namen seines Produktes zu sichern, muss man ein Vierteljahr warten, das zugleich auch für potentielle Konkurrenz als Widerspruchsfrist gilt. Widersprechen kann man, wenn befürchtet wird, dass eine Namensgleichheit oder -ähnlichkeit sich negativ auf den eigenen Betrieb auswirken kann. Die WKO schreibt dazu: „Um einen starken Markenschutz zu erzielen, empfehlen wir daher, vor der Anmeldung nach identen und ähnlichen (verwechselbaren) Marken, Produkten etc. zu suchen oder suchen zu lassen. (…) Die Recherche liefert Informationen darüber, ob die Marke in gleicher oder ähnlicher Form in den gewünschten Ländern/Produktbereichen bereits existiert.“
Nun ist es einmal so, dass Startups agil sind und manchmal schnell reagieren müssen. Im Falle von Fertilabs wurde das Präparat Vilavit 2023 gelauncht und gleich auf den Markt gebracht. Man hat die Website installiert, mit Ärzten und speziell mit Gynäkolog:innen gesprochen sowie Urolog:innen und Kinderwunschkliniken kontaktiert und war voll und ganz in die Produktion gegangen.
Vilavit und das Problem zweier Buchstaben
„Wir wollten möglichst schnell auf den Markt und haben diese Widerspruchsfrist, die es nach der Anmeldung einer Marke gibt, nicht abgewartet“, gesteht Gessler-Zwickl ihren Fehler. Aus oben genannten Gründen. „Nach zweieinhalb Monaten kam der Widerspruch von einem großen Pharmakonzern, der Gummibären für Kinder macht, die mit Vitaminen versetzt sind. Und nicht den gleichen, aber einen Namen haben, der mit den ersten beiden Buchstaben beginnt wie unser Produkt.“
Die Founderin möchte nicht, dass der (der Redaktion bekannte) Name des Konzerns genannt wird, aber dafür eines deutlich sagen: „Große und etablierte Unternehmen, die profitabel sind und lange existieren, wollen kleine Firmen aus dem Markt drängen, indem sie gegen neue Marken Widerspruch einlegen. In unserem Fall ist ihr Produkt bunt, unser Design dagegen minimalistisch gehalten, wir haben auch eine ganz andere Zielgruppe. Unser Vorschlag, dass wir beide Co-Existieren wurde abgelehnt.“
Hohe Anwaltskosten
In diesem Rechtsstreit zwischen einem Produkt für Kinder und einem für Kinderwunsch musste Gessler-Zwickl mittlerweile über 30.000 Euro an Anwaltskosten und viel Zeit hineinstecken. Sie nennt es eine „Beschäftigungstherapie für Kanzleien, die nichts anderes machen, als zu ‚monitoren‘ und den Fortschritt (Anm.: von Startups oder kleineren Unternehmen) in die Länge zu ziehen. „Unser Vorschlag uns auf Reproduktionsmedizin einzugrenzen wurde abgelehnt. Das wäre ein Weg gewesen, wie wir unseren Namen Vilavit behalten hätten können.“
Rund acht Monate dauerte dieser Streitfall und endete vor kurzem schlussendlich doch mit einer „erzwungenen“ Einigung, da sich Fertilabs nicht mehr leisten konnte und wollte, weiter sinnlose Kosten und Energie in Anwälte zu stecken. Das Übereinkommen beinhaltet, dass Fertilabs Vilavit nicht unter diesem Namen in diversen Gebieten vertreiben darf, weil der Pharmakonzern dort „sehr stark“ sei. Darunter: Osteuropa, konkreter, Tschechien, Slowakei, Ungarn und das Baltikum.
Die Rückkehr des Widerspruchs
„Ohne sinnvolle Begründung“, sagt Gessler-Zwickl und meint damit die Forderung des Pharmariesen. „Wir sind kein Konkurrenzprodukt. Aus meiner Laiensicht gibt es keinerlei Ähnlichkeiten, die Markenbotschaft und die Markensprache sind ganz anders. Die eigentliche Sachlage ist einfach, dass der Markenanmeldeprozess ein großer Nachteil für Startups ist. Wir brauchen ein Eilverfahren, um nicht Monate zu warten, damit dann ein Konzern Widerspruch einlegt. Die Bewertungskriterien müssen überdacht werden, das aber gibt die aktuelle Rechtsprechung nicht her.“
Was aber aktuell bei Fertilabs weiter passiert, hört sich wie ein bösartiger Witz an, denn: Die zweite und neue Marke Allervit (ein Allergieprodukt) des Startups überschneidet sich erneut mit den ersten beiden Buchstaben mit dem Produkt eines anderen Pharmakonzerns. Vor rund zwei Wochen erhielt das Wiener Startup nach dem Widerspruch für Vilavit erneut einen. Auch diesmal knapp vor Ende der Widerspruchsfrist.
„Das ist eine reine Schikane und soll kleinen Unternehmen Steine in den Weg legen“, sagt Gessler-Zwickl. Da man sich aktuell in Verhandlungen befindet, möchte sich die Gründerin zu dieser Causa nicht tiefer äußern, die sie eine reine Geldvernichtung nennt.
Vilavit wird umbenannt
„Es ist ein Kostenblock, der im Wachstum fehlt, auch wenn es uns in unserer Existenz nicht bedroht“, betont die Founderin und erklärt, dass man in Sachen Vilavit jetzt als Notlösung auf eine Zweimarkenstrategie zurückgreift. Und das Präparat in den genannten Märkten umbenennt.
Gessler-Zwickl möchte, dass andere Gründer:innen aus ihrer Erfahrung lernen und gewarnt sind. Denn Anwaltskosten und alles was bei einem solchen Rechtsstreit dazugehört, können einen in den Ruin treiben. Sie rät dazu, sich bestmöglich vorzubereiten sowie Recherche zu betreiben. Und wenn möglich, einen finanziellen Puffer für derartige Angriffe anzulegen, um durchzuhalten. „Und vor allem die Widerspruchsfrist abzuwarten, bevor man ins Branding geht“, sagt sie. „Wir hätten uns so sehr viel erspart.“
Beim dritten Technology Impact Summit in Graz drehte sich alles um Europas digitale Souveränität. Acht Use Cases zeigten, wie KI heute schon eingesetzt wird, von Kryptographie bis zur Rechts-KI. brutkasten war vor Ort.
Beim dritten Technology Impact Summit in Graz drehte sich alles um Europas digitale Souveränität. Acht Use Cases zeigten, wie KI heute schon eingesetzt wird, von Kryptographie bis zur Rechts-KI. brutkasten war vor Ort.
Europa will bei Künstlicher Intelligenz unabhängiger werden. Aber wie viel Unabhängigkeit ist realistisch, und was kostet sie? Um diese Fragen drehte sich am Mittwoch, dem 11. November, der Technology Impact Summit in der Aula der Universität Graz. Der Tenor fiel eindeutig aus: Souveränität ja, Autarkie nein. Digitale Unabhängigkeit dürfe kein Selbstzweck sein und nicht zum Wettbewerbsnachteil werden, sondern müsse pragmatisch gedacht werden. Wichtiger als perfekte Strategien sei rasches, entschlossenes Handeln.
Rund 400 geladene Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen zur dritten Auflage der Veranstaltung, hinter der Universität Graz, Technische Universität Graz, Joanneum Research und FH Joanneum stehen. Durch das Programm führte Moderatorin Katrin-Cécile Ziegler. Neben den Debatten gab es Neuigkeiten aus der Bundespolitik und Beispiele aus der Praxis, vom Krankenhaus bis zum Strafvollzug. brutkasten zählte zu den Partnern des Summit und war vor Ort.
KI-Strategie, KI-Zentrum und ein Staatspreis für Graz
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll sprach im Rahmen des Summits über die KI-Pläne der Bundesregierung. Die KI-Strategie aus dem Jahr 2021 werde derzeit im Auftrag des Bundeskanzlers überarbeitet. Die neue Strategie soll die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Erste Ergebnisse will Pröll in der kommenden Woche präsentieren.
Ein Teil ist bereits bekannt: Die Bundesregierung bemüht sich um die Ansiedlung eines KI-Zentrums in Wien, das gemeinsam mit der Wissenschaft und den Vereinten Nationen internationale Standards setzen soll. Pröll nannte Österreichs Neutralität und den UNO-Sitz in Wien als Argumente. Es gehe dabei nicht um neue Regulierung, betonte er. KI-Pionier Geoffrey Hinton unterstütze den Vorstoß grundsätzlich.
„Die Universitäten machen Österreich stark und sind ein Wettbewerbsvorteil in der Verbindung aus Wissenschaft und Wirtschaft“, sagte Pröll.
„Ein souveränes digitales Europa entsteht nicht in Brüssel, sondern in forschungsintensiven Regionen wie der Steiermark. Aus einer starken industriellen Basis, innovativen Unternehmen und engagierten Startups gestalten wir die digitale Souveränität Europas aktiv“, sagte der steirische Landesrat Willibald Ehrenhöfer.
Neu ist außerdem: Der Staatspreis für Künstliche Intelligenz wird ab 2027 beim Technology Impact Summit in Graz verliehen, kündigte Pröll an. Ausgezeichnet werden digitale Produkte, Lösungen und Prozesse aus Österreich, die ihre Wirkung bereits unter Beweis gestellt haben. Über die Vergabe entscheidet eine unabhängige Fachjury.
„Jahrhundertchance“ und der Ruf nach mehr Selbstbewusstsein
Agnes Heftberger, Chefin von Microsoft Deutschland, stellte in ihrer Keynote das wirtschaftliche Potenzial in den Mittelpunkt. In der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds liegt Österreich derzeit auf Platz 184 von 191. Mit Künstlicher Intelligenz auf heutigem Stand wäre ein Wachstum von 18 Prozent möglich, 2,24 Milliarden Arbeitsstunden könnten von KI geleistet werden, womit sich Engpässe aus dem demografischen Wandel kompensieren ließen.
Heftberger sprach von einer Jahrhundertchance für Europa: „Kein Unternehmen ist zu klein, um KI-Pionier zu werden und sich mit Ambition erfolgreich zu transformieren.“
In der Keynote Debate diskutierten Philipp Amann (Europäische Zentralbank), Georg List (AVL List), Stefan Mangard (Technische Universität Graz) und Hannah Wundsam (Austrian Startups). Ihr gemeinsamer Befund: Die Gefahr geht weniger von der KI aus als von der Bequemlichkeit der Menschen. Europa brauche mehr Selbstbewusstsein und eine gesamteuropäische Investmentstrategie, um mit Big Tech aus den USA und Asien mitzuhalten.
Philipp Töbich (SAP) und Christian Winkelhofer (Accenture) warnten in ihrer Debatte davor, durch das Streben nach Perfektion den Anschluss zu verlieren. Zukunftsforscher Tristan Horx (Horx Future) sprach in seiner Keynote am Abend von einem Epochenwandel ins digitale Zeitalter, mit dem Institutionen wie das Bildungssystem nicht Schritt halten.
Den Praxisteil bildeten wie im Vorjahr die Lightning Talks, in denen jedes Team einen konkreten Anwendungsfall vorstellte.
Use Case 1: Taceo und Technische Universität Graz
Unter dem Titel „Das KI-Rennen, das Europa noch gewinnen kann“ machten Christian Rechberger (Technische Universität Graz) und Lukas Helminger (Taceo) den Auftakt. Ihr Ausgangspunkt: Bei KI fehlen Privatsphäre, Sicherheit und Verifizierbarkeit. Rechberger fragte das Publikum, wer glaube, dass sich KIs an Policies halten.
Die Antwort der beiden ist Kryptographie: Vertrauen soll durch Mathematik entstehen und nicht durch Regeln. Daten sollen nicht nur bei Speicherung und Übertragung geschützt sein, sondern auch während sie verarbeitet werden. Möglich machen das Verfahren wie verschlüsselte Berechnung und Zero-Knowledge-Beweise. Taceo hat dafür eine kryptographische Infrastruktur für Proof of Human gebaut, einen biometrischen Abgleich, bei dem niemand die Daten sieht. Er ist als Antwort auf Deepfakes und Bots gedacht. Laut Helminger erreicht das Unternehmen damit über seine Kunden rund 20 Millionen Menschen.
Ihre Schlussfolgerung: Vertrauenswürdige KI braucht Frontier-Labs für Kryptographie, und Europa sollte sie aufbauen.
Use Case 2: Experts Inside
Gabriel Wernbacher, CEO von Experts Inside, stellte „Die KI-Roadmap für österreichische Unternehmen 2027“ vor. Grundlage sind laut eigenen Angaben Erfahrungen aus der Begleitung von 60.000 Nutzer:innen mit Copilot-Lizenz. Die häufigsten Sorgen in Vorständen seien Datenabfluss, Oversharing und Regulierung. Viele Unternehmen hätten Lizenzen gekauft, steckten aber in der Pilotphase fest oder nutzten KI ohne Struktur.
Wernbacher nannte drei Voraussetzungen, die aufeinander aufbauen: sicher, souverän und produktiv. Dazu gehören bereinigte Berechtigungen, klare Verantwortliche und Freigabestufen für KI-Agenten sowie zwei bis drei Fokusprozesse mit Kennzahlen, die vor dem Start festgelegt werden. Sein Fahrplan für die Einführung reicht über 15 Monate. Ein KI-Projekt sei kein klassisches IT-Projekt mit Start- und Enddatum, sagte Wernbacher.
Gemessen werden solle die aktive Nutzung in den Fokusprozessen, nicht die Zahl der Lizenzen. Als unerwarteten Nebeneffekt nannte Wernbacher aufgeräumte Daten und Berechtigungen.
Use Case 3: EY und AVL
Patrick Ratheiser (EY) und Gerhard Kokalj (AVL List) zeigten KI-Agenten im Projektalltag. Ihr Beispiel stammt aus einem Automotive-Projekt mit vier Partnern in drei Zeitzonen, 429 E-Mails von Lieferanten und 50 Tickets. Informationen lagen verteilt in Mails, PDFs und Tickets und mussten von Hand gesichtet werden.
Die Lösung beschrieben die beiden als Schritt vom Routing zur Orchestrierung: Mitarbeitende geben die Richtung vor, Agenten arbeiten zusammen. Fünf KI-Agenten liefern ein Briefing am Morgen, bereiten Meetings vor und nach und fassen Tag und Woche zusammen. Ein „Project Orchestrator Agent“ bündelt die Ergebnisse und priorisiert Aufgaben. Bestehende Werkzeuge sollen dadurch nicht ersetzt werden.
Kokalj bezifferte den Nutzen mit einer Stunde pro Tag, die er sich bei der Koordination großer Projekte erspare. Er müsse weniger suchen, übersehe weniger und könne das Projekt besser steuern. Künftig sollen die Agenten auch spezifische Risiken bewerten und Entscheidungen vorbereiten.
Use Case 4: FH Joanneum
Helmut Lindner und Sabine Proßnegg präsentierten Ergebnisse aus dem FFG-Projekt Radius unter dem Titel „Souveräne KI für KMU: sicher, planbar, unabhängig“. Lindner sprach lieber von Kontrollverlust als von Souveränität. Sein Beispiel war ein Installateur, der Kundenanfragen und Kalkulationsgrundlagen in ChatGPT eingibt, um schneller zu einem Angebot zu kommen.
Die Alternative ist eine eigene KI im Haus. Sie läuft auf zwei Nvidia-Spark-Rechnern, arbeitet mit lokalen Dokumenten und Handbüchern und schickt nur Suchbegriffe für die Web-Recherche ins Internet. Ab etwa 25 Nutzer:innen sei der lokale Betrieb günstiger als ChatGPT-Business-Accounts, sagte Lindner. Mehr Mitarbeiter:innen bedeuteten dabei nicht automatisch höhere Kosten.
Die Grenzen nannte das Team offen: Lokale Modelle sind schwächer als die besten Cloud-Modelle, Betrieb und Wartung liegen im eigenen Haus, und die Einrichtung braucht Fachwissen. Proßnegg ergänzte die rechtliche Seite mit DSGVO-Prüfung und den Pflichten aus der KI-Verordnung. Deren Logik sei risikobasiert: Je höher das Risiko, desto mehr Kontrolle ist nötig.
Use Case 5: Joanneum Research
Andreas Windisch stellte das Forschungsprojekt PALM vor, kurz für „Prison Analytics with LLMs“, an dem unter anderem das Bundesministerium für Justiz beteiligt ist. Wer im Strafvollzug eine Auswertung braucht, ist bisher auf Datenbankexpert:innen angewiesen. Windischs Beispiel: Ein Justizwachebeamter will wissen, wie viele Insassen einen Fernseher im Haftraum haben, und jemand muss dafür eine SQL-Abfrage schreiben.
Künftig soll ein KI-System die Frage in natürlicher Sprache entgegennehmen und die Abfrage erzeugen, samt Prüfung von Berechtigungen und Rechtsgrundlage. Die Expert:innen würden dadurch nicht wegrationalisiert, sondern für andere Aufgaben frei, betonte Windisch. Das Team setzt bewusst auf europäische Modelle wie Kolibri, die auf eigener Infrastruktur laufen, und gibt dem System nur jene Werkzeuge, die es für die jeweilige Aufgabe braucht.
Das Projekt läuft noch. Getestet wird mit Referenzfragen, Demonstrationsfragen und echten Nutzersitzungen. Offen sind laut Windisch drei Spannungsfelder: Anonymität gegen Beziehungswissen, Sprachfreiheit gegen Korrektheit und Exploration gegen Kontrolle.
Use Case 6: DaphOS und Universität Graz
Andreas Diensthuber, Mitgründer und Geschäftsführer von DaphOS, und Martin Holler (Universität Graz) widmeten sich der Dienstplanung im Gesundheitswesen. Sie bindet Führungskräfte stark, und ein fertiger Plan ist oft schon wieder überholt.
Die Lösung erstellt Dienstpläne automatisch und setzt KI nur dort ein, wo sie nötig und sinnvoll ist. Der Plan selbst entsteht durch mathematische Optimierung, die Arbeitszeitgesetze, Ruhezeiten und Qualifikationen garantiert. Wünsche der Mitarbeiter:innen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. KI-Modelle kommen bei der Prognose der Auslastung zum Einsatz, damit sich die Besetzung am erwarteten Patientenaufkommen ausrichten lässt.
Als nächsten Schritt nannte das Team ein europäisches Foundation Model für die Prognose von Patientenströmen.
Use Case 7: MANZ und Noxtua
Susanne Stein-Pressl (MANZ) und Leif-Nissen Lundbæk (Noxtua) betitelten ihre Präsentation mit „Fachwissen trifft KI: Der europäische Weg zur Innovation“. KI mache Rechtsinformation frei verfügbar, sagte Stein-Pressl, deren Verlag über 175 Jahre alt ist. Der Engpass sei künftig nicht mehr der Zugang, sondern Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Aktualität, Einordnung und Legitimität.
MANZ hat sich deshalb für eine Partnerschaft mit dem europäischen Rechts-KI-Anbieter Noxtua entschieden. MANZ liefert die Fachinhalte und den Zugang zum österreichischen Rechtsmarkt, Noxtua die KI-Plattform. Sie stützt jedes Ergebnis auf Quellen wie Gesetze, Urteile und Kommentarliteratur und weist sie aus. Zur Allianz gehören auch C.H. Beck, Helbing Lichtenhahn, Blendow und Ciela Norma.
Das Tempo ist hoch. Wöchentliche Releases seien inzwischen zu langsam, sagte Lundbæk, man müsse sich auf tägliche Veränderungen einstellen. Europas Datenschätze sehen die beiden als entscheidenden Vorteil im globalen KI-Rennen.
Use Case 8: Cancom
Lucas Wartscher (Cancom Austria) schloss mit „AI vs. AI: Mit künstlicher Intelligenz die Probleme lösen, die AI selbst schafft“. Sein Ausgangspunkt waren KI-Modelle, die Schwachstellen in großer Zahl finden. Er verwies auf Project Glasswing, bei dem nach eigenen Angaben zwischen April und Juli 2026 129.000 Schwachstellen gefunden wurden.
IT-Abteilungen müssen Patches also schneller einspielen und zugleich wissen, was ein Update im eigenen System auslöst. Cancom setzt dafür auf eine Multi-Agent-Plattform, die Release Notes, Konfigurationen, Bug-Datenbanken und Knowledgebase verbindet und Risiken vorbewertet. Menschen prüfen nur noch die verbleibenden fünf bis zehn Prozent.
In einem Kundenbeispiel blieben von 1.300 offenen Bugs und Fehlermeldungen 78 tatsächlich relevante Fälle, das sind sechs Prozent. Die Zeitersparnis gab Wartscher mit 80 bis 90 Prozent an. Seine Kernbotschaft: Nicht KI werde das Sicherheitsproblem der Zukunft sein, sondern Unternehmen, die KI nicht zur Absicherung ihrer IT einsetzen.
Blick nach vorn
Nach der Souveränität rückt im kommenden Jahr die Arbeitswelt in den Mittelpunkt. Der nächste Technology Impact Summit findet am 11. November 2027 wieder in Graz statt und steht unter dem Generalthema „Kompetenzen im Wandel – Organisation und Arbeitswelt im KI-Zeitalter“. Dann wird dort auch erstmals der Staatspreis für Künstliche Intelligenz verliehen.
Disclaimer: brutkasten ist Medienpartner des Technology Impact Summit.
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