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Wie die Presse am Dienstag Abend online berichtete, wird WKÖ-Chef Harald Mahrer neuer Österreichischer Nationalbank-Präsident und Barbara Kolm Vizepräsidentin. Die neuen Mitglieder im Generalrat sind Immobilienexperte Christoph Traunig und Stephan Koren, Generaldirektor der Immigon und Aufsichtsratsvorsitzender bei Wüstenrot. Für die Bestellung Mahrers, die für viele Beobachter überraschend kam, gab es Willkommensworte von Gouverneur Ewald Nowotny; allerdings von oppositioneller Seite auch massive Kritik.
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Mahrer: „für eine stabile Währungspolitik“
„Ich freue mich über das Vertrauen, das der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung in mich haben. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Generalrat werde ich mich selbstverständlich für eine stabile Währungspolitik und einen stabilen Finanzmarkt einsetzen. Beides ist wichtig für die positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes, für unsere Betriebe und für die Zukunft“, so Mahrer ein einer ersten schriftliche Stellungnahme gegenüber der APA. OeNB-Gouverneur Nowotny fand für Harald Mahrer und Barbara Kolm herzliche Worte. „Im Namen des Direktoriums gratuliere ich zu dieser Berufung und freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagt er.
Politische Rochaden
Die Ernennung Mahrers zum Präsidenten kam laut Medienberichten etwas überraschend. Man war davon ausgegangen, dass ein ÖVP-naher Kandidat das wichtige Amt des Nationalbank-Gouverneurs erhalten würde und dass dafür der FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann die Nachfolge von Claus Raidl (SPÖ) als OeNB-Präsident antrete. Laut der Presse – allerdings ohne offizielle Bestätigung – soll Holzmann nun Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny nachfolgen, dessen Mandat am 31. August 2019 endet. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) habe diese Rochade indirekt bestätigt, so die Tageszeitung weiter. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verwies darauf, dass der aktuelle Gouverneur noch im Amt sei und eine Entscheidung mit Ende des Jahres bekannt gegeben werde.
Kritik der Opposition
Der Deal zur Vergabe der Präsidenten- und Gouverneursposten bei der Österreichischen Nationalbank sei laut Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, äußerst bedenklich und folge bekannten Mustern. Insbesondere die Bestellung von WKÖ-Chef Harald Mahrer zum Nationalbank-Präsidenten sieht Rossmann kritisch: „Mahrer besitzt keinerlei geldpolitische Erfahrungen. Die einzige Kompetenz, die Mahrer im Bankwesen vorweisen kann, ist seine Kampagne im Auftrag des ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer gegen die FMA. Ich sehe zudem einen massiven Interessenskonflikt mit der Position als WKÖ-Präsident und all den weiteren Ämtern, die er bekleidet“, lässt Rossmann per APA ausrichten und stellt zugleich den Posten des Präsidenten gänzlich in Frage.
„Die eigentliche Verantwortung für die Geld- und Bankenpolitik liegt beim Gouverneur der Nationalbank. Präsidenten sind daher entbehrlich. Ihr einziger Zweck besteht ohnehin nur darin, den regierenden Parteien einen Postenschacher zu ermöglichen. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Der für den Posten des Gouverneurs vorgesehene Ökonom Robert Holzmann verfügt zwar über die erforderliche fachliche Kompetenz. Die derzeitige geld- und fiskalpolitische Landschaft in Europa braucht jedoch dringend einen Paradigmenwechsel. Mit Robert Holzmann als Vertreter der ‚Mainstream- Ökonomie‘ wird es diesen nicht geben“, meint Rossmann.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher findet harsche Worte zur Bestellung von Mahrer zum Präsidenten der Österreichischen Nationalbank: „Mahrer ist Präsident der Wirtschaftskammer, Präsident des Wirtschaftsbundes, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Nun kommt der Posten des Nationalbankpräsidenten dazu. Mahrer wird zum Superpräsidenten der ÖVP. Verfügt Kurz über keine anderen Personalreserven?“, fragt Lercher.
NEOS und Grüne Wirtschaft kritisieren „Ämtersammeln“
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sticht da in die selbe Kerbe der Kritiker, wenn er meint. „Ich bin fassungslos mit welcher Unverfrorenheit sich diese rechts-nationalistische Regierung an den Posten in unserer Republik bedient. Der als Reformer angetretene Mahrer verteidigt als Kammerpräsident alte Pfründe und steht beim Thema Asylwerbern in der Lehre klar gegen die heimische Wirtschaft. Jetzt geht ohne erkennbare Qualifikation das fröhliche Ämtersammeln weiter“.
Auch die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, zeigte sich über die Bestellung Mahrers verärgert: „Wie viele Sesseln kann ein Hintern besetzen? Harald Mahrer ist Wirtschaftskammerpräsident, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (zusätzlich zu einer Reihe von Delegierungen in andere Trägern) und nun auch noch Präsident der Österreichischen Nationalbank“, ließ sie über die APA mitteilen.
Aufbau der Nationalbank
Die Leitung der Nationalbank obliegt dem Direktorium, das derzeit unter der Führung von Gouverneur Ewald Nowotny steht und dessen Funktionsperiode Ende August 2019 ausläuft, ihre Überwachung dem Generalrat. Dem Generalrat obliegt die Überwachung jener Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich des Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) fallen. Der Generalrat ist somit mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar und besteht seit einer Novelle des Nationalbankgesetzes aus dem Jahr 2011 aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und acht Mitgliedern. Die Mitglieder werden von der Bundesregierung ernannt. Die Funktionsdauer beträgt fünf Jahre, danach ist eine Wiederernennung möglich.
