03.12.2020

Mahrer will Hilfsfond-Verlängerung und Startup-Challenge für Kaufhaus Österreich

Im Zuge der Präsentation von Kambis Kohansal Vajargah als "Head of Startup Services" präsentierte WKÖ-Präsident Harald Mahrer Forderungen an die Politik und äußerte sich auch zum Kaufhaus Österreich.
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Harald Mahrer
(c) Marek Knopp: Harald Mahrer

Heute wurde Kambis Kohansal Vajargah als „Head of Startup Services“ der Wirtschaftskammer (WKÖ) präsentiert. Bei der Pressekonferenz dazu stellten dieser und WKÖ-Präsident Harald Mahrer auf Basis einer Umfrage in der Startup-Szene auch drei große Forderungen an die Politik – der brutkasten berichtete. Die herausstechendste davon ist jene nach einer Verlängerung des Covid-Startup-Hilfsfonds mit weiteren 50 Millionen Euro Budget.

Covid-Startup-Hilfsfonds-Verlängerung: „Vielleicht passiert etwas“

Eine solche ist, obwohl seitens der Startup-Community einhellig gefordert, von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schon mehrfach explizit ausgeschlossen worden. Es zeige sich aber ein „gigantischer Bedarf“ meint Mahrer und sagt, dass er sich nun, wo das neue Budget beschlossen ist, bei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel „massiv dafür einsetzen“ wolle.

Auf die Frage des brutasten, warum diese Forderung erst jetzt komme, erklärt Mahrer: „Ich habe beim Hilfsfonds von Anfang an gesagt, dass er deutlich höher sein muss. Ich habe schon im Juni erklärt, dass man sich ausrechnen kann, dass sich das nicht ausgeht und das Volumen mindestens 100 oder 150 Millionen Euro betragen muss“. Nun verrät der WKÖ-Präsident: „Es ist in Aussicht gestellt worden, dass vielleicht was passiert“.

Kaufhaus Österreich: Mahrer will Schramböck Startup-Challenge vorschlagen

Zu einem weiteren Thema wurde Mahrer bei der virtuellen Pressekonferenz aktualitätsbedingt intensiv befragt: dem Kaufhaus Österreich. Hier lässt der WKÖ-Präsident mit einem Vorschlag aufhorchen: „Man muss fairerweise sagen, dass es noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Ich halte es für eine ausgezeichnete Idee, Startups einzubinden. Es wäre eine Idee, eine Challenge mit Preis zu starten. Ich werde das der Bundesministerin (Anm. Schramböck) vorschlagen“.

Zur Kritik an der Plattform sagt Mahrer, dass er in die Prozesse nicht direkt eingebunden gewesen sei, die Idee aber prinzipiell für sehr gut halte. Es sei auch im Vorfeld nie von einer E-Commerce-Plattform die Rede gewesen, sondern von einem Register. Man müsse daher „die Kirche im Dorf lassen“.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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