12.10.2023

„Rund 50 Verfahren gewonnen“ – jetzt will Lernsieg neu starten und sucht Leute

Mit seiner Lehrerbewertungsapp sorgte das Wiener Startup Lernsieg für eine Kontroverse, die auch Jahre lange Gerichtsverhandlungen nach sich zog.
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Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan | (c) Lukas Beck
Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan | (c) Lukas Beck

Rund vier Jahre ist es jetzt her. Im Herbst 2019 ging der damals erst 17 Jahre alte Wiener Gründer Benjamin Hadrigan mit seiner Lehrerbewertungsapp Lernsieg online. Es folgte eine in der heimischen Startup-Welt beispiellose Kontroverse, die dem jungen Gründer nicht nur Beschimpfungen und Drohungen, sondern auch eine Reihe von Klagen einbrachte. Im Zentrum standen dabei Vorwürfe in den Bereichen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Unterstützt wurden viele Kläger:innen von der Lehrer:innengewerkschaft.

Lernsieg gewinnt erneut vor OGH

Seitdem konnte Lernsieg zahlreiche Verfahren für sich entscheiden – um die 50 an der Zahl, wie Gründer Benjamin Hadrigan erzählt. Mehrere davon kamen vor Gericht. Zuletzt gewann das Startup nun ein weiteres Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) – wieder mit Rechtsanwalt Florian Knaipp. Bereits Anfang 2022 hatte das Startup den ersten OGH-Prozess für sich entschieden. Beim aktuellen Verfahren ging es ausnahmsweise um keine Lehrkraft. Ein Hausmeister war in der App fälschlicherweise als Lehrer eingetragen und bewertet worden und hatte daraufhin geklagt. „Obwohl wir zusagten, dass wir ihn aus der App nehmen und es ein Versehen war, hat die Gegenseite bis zum OGH durchgeklagt und die Firma wegen der Anwaltskosten finanziell unter Druck gesetzt“, sagt der Gründer.

Hadrigan sieht sich von Lehrer:innengewerkschaft „niedergeklagt“

Generell seien die vielen Klagen ein koordiniertes Vorgehen unter der Ägide der Lehrer:innengewerkschaft, sagt Hadrigan. „Ich finde es noch immer spannend, dass es Österreich mittlerweile wie in Amerika zugehen kann und Initiativen niedergeklagt werden können“, so der Gründer. Zwar habe man alle rund 50 Verfahren gewonnen, diese hätten aber zeitliche Ressourcen gebunden und vor allem viel Geld gekostet – etwa eine halbe Million Euro in den vergangenen Jahren. „Ohne unseren Geldgebern und den Privatspendern hätte die Gewerkschaft also ihr Ziel erreicht und wir wären insolvent geworden. Das bedrückt mich, da nicht jede Initiative das Glück haben kann, finanziell so stark unterstützt zu werden“, meint der Gründer.

Lernsieg will neu durchstarten und sucht Programmierer:innen

Nun will das Startup erneut versuchen, durchzustarten. „Derzeit sucht die Lehrerbewertungsapp nach talentierten Programmierern, um einen zweiten Anlauf zu starten“, sagt Hadrigan. Die App ist seit dem ersten Release 2019 mehrmals überarbeitet worden und war zeitweise offline. Ende 2021 lancierte der Gründer sogar einen Spendenaufruf, weil man „ums Überleben kämpfe“ – damals hatte Lernsieg in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht in einer entscheidenden Frage verloren. In späterer Instanz vor dem OGH gewann das Startup dann auch in diesem Punkt.

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V.l.: Philipp von Lattorff, Johanna Pirker, Georg Kopetz und Dietrich Haubenberger bilden die Arbeitsgruppe "Science to Business" von Forwit | (c) Johannes Zinner

Die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform EU Inc. bewegen sich langsam auf die Zielgerade zu. Mitsprache haben dabei nicht nur die EU-Kommission, die bereits im März ihren Entwurf vorlegte, und das EU-Parlament, das letztlich über das Regelwerk abstimmen wird, sondern auch der Rat der EU, also die Regierungen der Mitgliedstaaten. In der zweiten Reihe machen zudem einige mächtige Interessensvertretungen, etwa mehrere nationalstaatliche Notariatsverbände, ihren Einfluss geltend.

Eines zeichnet sich dabei bereits klar ab: Die Verhandlungen laufen auf einen Kompromiss hinaus, wie brutkasten bereits analysierte. Bereits der Kommissionsentwurf war eine im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen der im Startup-Umfeld formierten Initiative „EU-INC“ abgespeckte Version. Dass es in den Verhandlungen zu Abänderungen im Sinne der Initiative kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr stehen Streichungen zentraler Punkte im Raum, die für die Initiative zum Kern des Vorhabens zählen.

„Once in a generation-Chance für Österreich und Europa“

Diese adressiert nun auch die Arbeitsgruppe „Science to Business“ des österreichischen Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (Forwit) in einem offenen Brief an mehrere österreichische Regierungsmitglieder. Der Arbeitsgruppe gehören TTTech-Gründer Georg Kopetz, Informatik-Professorin Johanna Pirker, Neurologe Dietrich Haubenberger und Philipp von Lattorff, Aufsichtsratsvorsitzender des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna, an.

Die EU Inc. sei eine „once in a generation-Chance für Österreich und Europa“, heißt es im offenen Brief. Während die Bundesregierung mit der strategischen öffentlichen Beschaffung und der Errichtung eines Dachfonds bereits zwei „kritische Schwachstellen“ im Wissenstransfer in Österreich angehe, könne dies gemeinsam mit der EU mit der EU Inc. auch beim Thema Skalierung „schlagkräftig“ gelingen.

Regierung soll sich für zentrales Handelsregister und Mitarbeiter:innenbeteiligung einsetzen

Zwei aus Sicht von Forwit dafür maßgebliche Elemente der EU Inc., nämlich ein zentrales europäisches Handelsregister und eine standardisierte Mitarbeiter:innenbeteiligung, würden aber aktuell drohen, im Zuge der Verhandlungen gestrichen zu werden. Ersteres brauche man, damit es sich bei der EU Inc. tatsächlich um einen europäischen Standard handle, zweiteres, damit europäische Wachstumsunternehmen im Wettbewerb um Talente bestehen könnten. Zudem betont die Forwit-Arbeitsgruppe auch die Möglichkeiten, die die neue Gesellschaftsform KMU im Allgemeinen bieten könne.

Entsprechend fordert sie die Regierungsmitglieder im offenen Brief konkret dazu auf, sich in den Verhandlungen für das zentrale Handelsregister und die Mitarbeiter:innenbeteiligung einzusetzen, ebenso wie für die freie Wahl des Registrierungssitzes, den Zugang für alle Unternehmen und die Geltung des lokalen Arbeits- und Steuerrechts. Und zudem „die EU Inc. als Bestandteil der Umsetzung der Industriestrategie 2035 zu erachten und in der Folge entsprechend mitzugestalten.“ Man stehe den Adressat:innen und der gesamten Bundesregierung „für eine Vertiefung und Begleitung der österreichischen Position selbstverständlich zur Verfügung.“

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