29.03.2023

Italiens Regierung will Laborfleisch verbieten

Die nationalistische italienische Regierung sorgt sich um die heimische Lebensmittelproduktion. Die Argumentation ist zweifelhaft.
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Laborfleisch bzw. kultiviertes Fleisch kann schon bald eine große Rolle in der Lebensmittelversorgung spielen - Orbillion
Laborfleich bzw. kultiviertes Fleisch kann schon bald eine große Rolle in der Lebensmittelversorgung spielen | (c) Orbillion

Laborfleisch, bzw. – wie es die daran arbeitenden Unternehmen lieber nennen – kultiviertes Fleisch, könnte schon bald eine bedeutende Rolle in der globalen Lebensmittelversorgung spielen. Denn die Technologie ist in der Forschung und Entwicklung sehr weit fortgeschritten. Tatsächlich am Markt ist weltweit erst ein einziges Produkt: Synthetische Chicken Nuggets in Singapur. Doch zwei Unternehmen haben bereits weitreichende Fortschritte im Bewilligungsprozess der US-Lebensmittelbehörde FDA erlangt, und haben damit eine Perspektive zum baldigen Markteintritt in den Vereinigten Staaten. Auch in den immer etwas vorsichtigeren EU-Behörden ist der Bewilligungsprozess im Gange. Ein EU-Land will dem Fleisch aus dem Reagenzglas nun aber schon einmal vorsorglich den Riegel vorschieben: Italien.

Bis zu 60.000 Euro Strafe vorgesehen

Die neue postfaschistisch-nationalistische Regierung benannte kürzlich das Landwirtschaftsministerium in „Ministerium für die Ernährungssouveränität“ um und will nun ernst machen. Ein gestern eingebrachter Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Herstellung, Verkauf, Import und Export von sämtlichen Lebensmitteln aus Zellkultur vor. Betroffen wäre also nicht nur Laborfleisch, sondern eine potenzielle Palette an weiteren Lebensmitteln. Dabei sind Geldstrafen zwischen 10.000 und 60.000 Euro und die Beschlagnahme der Waren vorgesehen.

Italienischer Bauernverband ortet „präzise Strategie der multinationalen Konzerne“

„Laborprodukte bieten unserer Meinung nach keine Garantie für Qualität, Wohlbefinden und den Schutz unserer Kultur und unserer Tradition“, argumentiert der zuständige Minister Francesco Lollobrigida, wie Reuters berichtet. Zustimmung gab es dafür vom Bauernverband, wie u.a. der ORF berichtet. Dessen Präsident Ettore Prandini spricht in Zusammenhang mit dem geplanten Laborfleisch-Verbot über „Lügen über Lebensmittel aus dem Reagenzglas“, die eine „präzise Strategie der multinationalen Konzerne mit geschickten Marketingmaßnahmen“ bestätigen würden.

„Die Wahrheit ist, dass es sich nicht um Fleisch handelt, sondern um ein synthetisches, technisch hergestelltes Produkt, das die Umwelt nicht schont, weil es mehr Wasser verbraucht als herkömmliche Viehzuchtbetriebe“, so Prandini. „Das hilft der Gesundheit nicht, weil es keine Garantie dafür gibt, dass die verwendeten Chemikalien für den Verzehr in Lebensmitteln unbedenklich sind. Und außerdem ist es nicht für alle zugänglich, weil es in den Händen der multinationalen Konzerne liegt.“

Argumente für Laborfleisch-Verbot halten Prüfung nicht stand

Diese Aussagen halten freilich zumindest teilweise keiner objektiven Prüfung stand, wie auch Kritiker:innen anmerken. Tatsächlich gehen Forscher:innen von einem erheblich niedrigeren Wasserverbrauch von Laborfleisch in Massenproduktion im Vergleich zu Fleisch aus konventioneller Tierzucht aus. Gesundheitlich entsprechen die beiden Produkte einander laut aktueller Forschung, da es sich um die selben chemischen Verbindungen handelt. Und die relevanten Akteure im Bereich kultiviertes Fleisch sind zumindest momentan nicht multinationale Konzerne, sondern hauptsächlich Startups – darunter übrigens auch das Unternehmen Orbillion der Grazer Gründerin Patricia Bubner.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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