28.03.2020

Blümel: Banken werden Kurzarbeit schnell und unbürokratisch vorfinanzieren

Wie Finanzminister Gernot Blümel und Robert Zadrazil (Bank Austria-Chef und Bundesspartenobmann Stellvertreter der Bundessparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich) heute verlautbarten, wird fürs Kurzarbeits-Modell nun auf eine Milliarde Euro Budget aufgestockt. Liquidität soll mithilfe der Banken rascher ermöglicht werden.
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Kurzarbeit, Blümel, Zadrazil, eine Milliarde, eine Milliarde Euro
(c) BMF/Wenzel - Finanzminister Blümel und Robert Zadrazil, stellvertretender Spartenobmann Banken und Versicherungen, erhöhen die Geldmittel für das Kurzarbeits-Modell.

In der gemeinsamen Pressekonferenz teilten Finanzminister Gernot Blümel und Bank Austria-Chef Robert Zadrazil (in seiner Tätigkeit als Bundesspartenobmann Stellvertreter der Bundessparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich) mit, dass der Zugang zu Liquidität für Österreichs Unternehmen erleichtert werde. Bisher waren 400 Millionen Euro für das Modell Kurzarbeit zur Verfügung gestellt worden – nun wird auf eine Milliarde aufgestockt.

+++ Corona-Härtefallfonds: Voraussetzungen, Grenzen, Beantragung +++

Kurzarbeit: AMS-Bewilligung für Betriebsmittelkredit

Jetzt sei, so Zardazil, eine kritische Phase erreicht, da die März-Gehälter anstehen. Damit Unternehmen schneller liquide werden, soll der Banken-Sektor eine wesentliche Rolle spielen. Ab sofort reicht eine AMS-Bestätigung über die Genehmigung von Kurzarbeit als Sicherheit für einen Betriebsmittelkredit.

Was muss man tun:

• Antragsstellung auf Kurzarbeit beim AMS

• Mit der Bewilligung auf Kurzarbeit zur Hausbank, die laut Zaradzil innerhalb weniger Stunden zur Unternehmens-Finanzierung beitragen werde.

• Das AMS zahlt nach rund 30-tägiger Bearbeitung die Vorfinanzierung der Hausbank zurück.

Unbürokratische Hilfe für Kurzarbeit

„Die gesamte Kreditwirtschaft hat sich freiwillig dazu erklärt, hier vollends zu unterstützen. Alle Mitarbeiter in Banken werden rasch und unbürokratisch helfen. Ich versichere, dass Österreichs Banken ihrer Verantwortung gegenüber den Unternehmen, der Wirtschaft und der gesamten Volkswirtschaft nachkommen werden“, sagt Zadrazil, „Es soll sicher gestellt werden, dass wird die kritische Phase des Liquiditätsengpass überstehen“.

Übliche Konditionen für Betriebsmittelkredite

Diese Kredite sind nicht kostenlos, sondern orientieren sich an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite. Die zweite Möglichkeit zur Vorfinanzierung der Kurzarbeitslöhne wären, neben dem Betriebsmittelkredit der jeweiligen Hausbank, auch Garantien der staatlichen Förderbank aws.

Um vier Milliarden Euro mehr Kredite als üblich

Laut Blümel sollen diese Garantien künftig auch rückwirkend anerkannt werden. Bisher haben nach Aussagen des Finanzministers österreichische Banken während der Corona-Krise nahezu 22.000 Kredite gestundet – was einer Verfünzehnfachung zu normalen Zeiten gleichkommt – und 6,2 Milliarden Euro an neuen Krediten vergeben. Üblich wären laut Blümel zwei Milliarden Euro.

Aussetzung von Dividendenzahlungen

Sowohl Blümel als auch der Bank Austria-Chef schlossen sich der Forderung der EZB und der Finanzmarktaufsicht nach einer Aussetzung von Dividendenzahlungen an. Genaueres werde allerdings erst die Hauptversammlung beschließen.


⇒ AMS-Kurzarbeit

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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Blümel: Banken werden Kurzarbeit schnell und unbürokratisch vorfinanzieren

  • In der gemeinsamen Pressekonferenz teilten Finanzminister Gernot Blümel und Bank Austria-Chef Robert Zadrazil mit, dass der Zugang zu Liquidität für Österreichs Unternehmen erleichtert werde.
  • Bisher waren 400 Millionen Euro für das Modell Kurzarbeit zur Verfügung gestellt worden – nun wird auf eine Milliarde aufgestockt.
  • Mit der Bewilligung auf Kurzarbeit sollen Unternehmen zur Hausbank, die laut Zaradzil innerhalb weniger Stunden zur Unternehmens-Finanzierung beitragen werde.
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