30.12.2021

Bei dieser Investmentfirma fängt Sebastian Kurz an

Jetzt ist es offiziell: Der frühere ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz wird als "Global Strategist" bei Thiel Capital anfangen - einer Firma des US-Investors und PayPal-Mitgründers Peter Thiel.
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Sebastian Kurz präsentiert Startup Rettungsschirm
(c) BKA / Andy Wenzel

Die Hinweis auf den neuen Jobs von Sebastian Kurz hatten sich zuletzt verdichtet: Der frühere Bundeskanzler habe einen Vertrag im Silicon Valley unterschrieben, hatten am vergangenen Wochenende mehrere Medien berichtet. Dabei war von einem global tätigen Investmentunternehmen die Rede gewesen – welches genau, blieb zunächst noch offen. Nun ist es aber offiziell: Kurz wird als „Global Strategist“ zu Thiel Capital gehen, der Investmentfirma von Peter Thiel, wie der Ex-Politiker gegenüber den Zeitungen „Krone“ und „Heute“ bestätigte.

Den Berichten zufolge soll Kurz seinen neuen Job im ersten Quartal 2022 antreten. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Thiel Capital ist eine von mehreren Investmentfirmen des früheren PayPal-Mitgründers und bekannten Investors Thiel. Zuletzt hatte sich das Unternehmen im Mai 2021 an einer 300 Mio. US-Dollar schweren Finanzierungsrunde der im November gestarteten Kryptobörse Bullish als Leadinvestor beteiligt. Diese plant einen Börsengang an der New York Stock Exchange über eine Special Purpose Acquisition Company (SPAC).

Thiel Capital investierte bei deutscher Psychodelika-Firma

Ein größeres Investment tätigte Thiel Capital dieses Jahr auch bei ATAI Life Sciences. Das Berliner Unternehmen ist auf die Behandlung psychischer Krankheiten mittels pilzbasierter Psychodelika spezialisiert und seit Mitte des Jahres an der New Yorker Nasdaq börsennotiert. Vor dem Börsengang hatte das Unternehmen im März eine Series-D-Runde in der Höhe von 157 Mio. Dollar abgeschlossen, bei der Thiel Capital als einer der Leadinvestoren fungiert hatte.

Über eine andere Gesellschaft ist Thiel übrigens auch in ein österreichisches Scale-up investiert: Seine Venture-Capital-Firma Valar Ventures hatte sich zuletzt an der im August kommunizierten 263 Mio. Dollar schweren Series-C-Runde von Bitpanda beteiligt. Zuvor hatte die Gesellschaft bereits die Series-A- sowie die Series-B-Runde des heimischen Trading-Fintechs angeführt.

Kurz und Thiel kennen einander schon seit mehreren Jahren. Im Februar 2017 postete Kurz ein Foto von ihm mit Thiel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Thiel ist selbst auch politisch aktiv und unterstützte 2016 den späteren US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf, den er später auch beriet.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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