23.07.2019

Kurz bei Google, Tesla und Co.: „versuchen zu erahnen, was auf uns zukommt“

Auf seinem Silicon Valley-Kurzaufenthalt traf ÖVP-Chef Sebastian Kurz gestern Vertreter von Google, Netflix, Facebook, Tesla und dem VC Lux Capital. Thematisiert wurden unter anderem die Digitalsteuer und Hasspostings.
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Sebastian Kurz bei Google
© Neue Volkspartei/Jakob Glaser: Sebastian Kurz bei Google

Google, Netflix, Facebook, Tesla und Lux Capital – Besuche bei diesen Unternehmen (in dieser Reihenfolge) und Treffen mit Top Level-Vertretern, darunter Netflix CEO Reed Hastings, standen am Programm des zweiten Tags des Silicon Valley-Aufenthalts von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Er wolle sich eine „Auszeit von der Innenpolitik“ nehmen und sich über aktuelle Entwicklungen informieren, sagt der derzeitige Altkanzler.

+++ Altkanzler holte sich in Stanford Input zur Wasserstoff-Strategie +++

„Sich Mühe machen, zu versuchen zu erahnen, was auf uns zukommt“

Im Zentrum seiner (großteils nicht medienöffentlichen) Treffen seien also Gespräche über aktuelle Entwicklungen gestanden. Denn im Silicon Valley sei besser abschätzbar, was die Zukunft bringe. Diese könne man dabei freilich trotzdem nicht voraussagen, aber: „Wenn man ein Land regieren möchte, ist es wichtig, sich Mühe zu machen, zu versuchen zu erahnen, was auf uns zukommt. Es geht darum zu verhindern, dass uns Veränderungen unerwartet hart treffen“, sagt Kurz.

Netflix CEO Reed Hastings und Sebastian Kurz
© Neue Volkspartei/Jakob Glaser: Netflix CEO Reed Hastings und Sebastian Kurz

Künstliche Intelligenz als größtes Gesprächsthema

Als größtes dieser Themen macht Kurz in einem Statement gegenüber Medienvertretern die künstliche Intelligenz aus: „Sie bringt sehr große Veränderung, angefangen beim selbstfahrenden Auto. Vor allem im Arbeitsmarkt wird die voranschreitende Automatisierung durch künstliche Intelligenz massive Auswirkungen haben. Viele Berufe werden verschwinden“. Hier sei es wichtig, die Entwicklungen rechtzeitig zu antizipieren und das Land bestmöglich darauf vorzubereiten. Man müssen die Chancen nutzen und zugleich Gefahren möglichst reduzieren. „Wenn Jobs wegfallen, müssen wir dafür sorgen, dass zugleich neue entstehen“, sagt der Kanzlerkandidat.

Digitalsteuer: „keine Gegenliebe“ bei Google

Doch es sei in seinen Gesprächen nicht nur um Tech-Trends gegangen. Bei seinem Meeting mit Google-Senior Vice President Global Affairs Kent Walker sei es etwa auch um die Themen Digitalsteuer und digitales Vermummungsverbot gegangen, wo „unterschiedliche Auffassungen“ bestünden, erzählt Kurz. „Die Digitalsteuer stößt hier natürlich nicht auf Gegenliebe. Es gibt aber eben einen großen Gap: Traditionelle Unternehmen werden mit 20 Prozent besteuert, während Digital-Unternehmen mit 10 Prozent besteuert werden“. Es ginge politisch darum, nicht nur zu diskutieren, sondern „ins tun zu kommen“. Denn: „Die europäische Lösung lässt vermutlich noch lange auf sich warten“, sagt Kurz. Er sei aber überzeugt, dass weitere europäische Länder dem Beispiel Österreichs folgen würden.

Kurz: „Bei Hasspostings und Missbrauch hat Google das gleiche Ziel“

Dass die Maßnahme Google dazu bewegen könnte, sein Wiener Office wieder zu schließen, glaubt der ÖVP-Chef nicht. Beim Thema digitales Vermummungsverbot bestehen dem Vernehmen nach weniger tiefe Gräben. Zwar räumt der Altkanzler ein, dass man sich seitens Google gegen die Maßnahme ausspreche. „Im Kampf gegen Hasspostings und Missbrauch hat aber auch Google das gleiche Ziel“. Das Internet sei eine „sehr postitive Errungenschaft für uns alle“, man müsse aber immer auch wachsam sein, dass es nicht zu Radikalisierung komme.

Sebastian Kurz im aktuellen Video-Talk zum Silicon Valley-Aufenthalt

Sebastian Kurz besucht das Silicon Valley

Volkspartei-Chef Sebastian Kurz im Videotalk über die Ziele und wichtigsten Themen seiner Silicon Valley-Reise.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 23. Juli 2019

E.Mobility: Gefahr für die heimische Autozulieferindustrie?

Auch beim Facebook-Termin mit Nick Clegg, Head of Public Policy, ging es um Hasspostings und zusätzlich ums Thema Fake News. Beim Tesla-Meeting standen die Themen erneuerbare Energien, Klimaschutz und natürlich E-Mobility im Zentrum. Hier sieht Kurz eine „tolle Entwicklung“, zugleich aber eine Gefahr für die heimische Autozulieferindustrie, da E-Autos andere und deutlich weniger Bauteile benötigen würden. Die Branche brauche daher entsprechende Unterstützung bei der Transformation.

Am morgigen letzten Tag seines Aufenthalts wird Sebastian Kurz Apple CEO Tim Cook treffen.

Disclaimer: Ein Teil der Reisekosten für den Silicon Valley-Aufenthalt von brutkasten-Herausgeber Dejan Jovicevic wurde von der ÖVP als Veranstalter der Reise übernommen.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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