23.07.2019

Kurz bei Google, Tesla und Co.: „versuchen zu erahnen, was auf uns zukommt“

Auf seinem Silicon Valley-Kurzaufenthalt traf ÖVP-Chef Sebastian Kurz gestern Vertreter von Google, Netflix, Facebook, Tesla und dem VC Lux Capital. Thematisiert wurden unter anderem die Digitalsteuer und Hasspostings.
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Sebastian Kurz bei Google
© Neue Volkspartei/Jakob Glaser: Sebastian Kurz bei Google

Google, Netflix, Facebook, Tesla und Lux Capital – Besuche bei diesen Unternehmen (in dieser Reihenfolge) und Treffen mit Top Level-Vertretern, darunter Netflix CEO Reed Hastings, standen am Programm des zweiten Tags des Silicon Valley-Aufenthalts von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Er wolle sich eine „Auszeit von der Innenpolitik“ nehmen und sich über aktuelle Entwicklungen informieren, sagt der derzeitige Altkanzler.

+++ Altkanzler holte sich in Stanford Input zur Wasserstoff-Strategie +++

„Sich Mühe machen, zu versuchen zu erahnen, was auf uns zukommt“

Im Zentrum seiner (großteils nicht medienöffentlichen) Treffen seien also Gespräche über aktuelle Entwicklungen gestanden. Denn im Silicon Valley sei besser abschätzbar, was die Zukunft bringe. Diese könne man dabei freilich trotzdem nicht voraussagen, aber: „Wenn man ein Land regieren möchte, ist es wichtig, sich Mühe zu machen, zu versuchen zu erahnen, was auf uns zukommt. Es geht darum zu verhindern, dass uns Veränderungen unerwartet hart treffen“, sagt Kurz.

Netflix CEO Reed Hastings und Sebastian Kurz
© Neue Volkspartei/Jakob Glaser: Netflix CEO Reed Hastings und Sebastian Kurz

Künstliche Intelligenz als größtes Gesprächsthema

Als größtes dieser Themen macht Kurz in einem Statement gegenüber Medienvertretern die künstliche Intelligenz aus: „Sie bringt sehr große Veränderung, angefangen beim selbstfahrenden Auto. Vor allem im Arbeitsmarkt wird die voranschreitende Automatisierung durch künstliche Intelligenz massive Auswirkungen haben. Viele Berufe werden verschwinden“. Hier sei es wichtig, die Entwicklungen rechtzeitig zu antizipieren und das Land bestmöglich darauf vorzubereiten. Man müssen die Chancen nutzen und zugleich Gefahren möglichst reduzieren. „Wenn Jobs wegfallen, müssen wir dafür sorgen, dass zugleich neue entstehen“, sagt der Kanzlerkandidat.

Digitalsteuer: „keine Gegenliebe“ bei Google

Doch es sei in seinen Gesprächen nicht nur um Tech-Trends gegangen. Bei seinem Meeting mit Google-Senior Vice President Global Affairs Kent Walker sei es etwa auch um die Themen Digitalsteuer und digitales Vermummungsverbot gegangen, wo „unterschiedliche Auffassungen“ bestünden, erzählt Kurz. „Die Digitalsteuer stößt hier natürlich nicht auf Gegenliebe. Es gibt aber eben einen großen Gap: Traditionelle Unternehmen werden mit 20 Prozent besteuert, während Digital-Unternehmen mit 10 Prozent besteuert werden“. Es ginge politisch darum, nicht nur zu diskutieren, sondern „ins tun zu kommen“. Denn: „Die europäische Lösung lässt vermutlich noch lange auf sich warten“, sagt Kurz. Er sei aber überzeugt, dass weitere europäische Länder dem Beispiel Österreichs folgen würden.

Kurz: „Bei Hasspostings und Missbrauch hat Google das gleiche Ziel“

Dass die Maßnahme Google dazu bewegen könnte, sein Wiener Office wieder zu schließen, glaubt der ÖVP-Chef nicht. Beim Thema digitales Vermummungsverbot bestehen dem Vernehmen nach weniger tiefe Gräben. Zwar räumt der Altkanzler ein, dass man sich seitens Google gegen die Maßnahme ausspreche. „Im Kampf gegen Hasspostings und Missbrauch hat aber auch Google das gleiche Ziel“. Das Internet sei eine „sehr postitive Errungenschaft für uns alle“, man müsse aber immer auch wachsam sein, dass es nicht zu Radikalisierung komme.

Sebastian Kurz im aktuellen Video-Talk zum Silicon Valley-Aufenthalt

Sebastian Kurz besucht das Silicon Valley

Volkspartei-Chef Sebastian Kurz im Videotalk über die Ziele und wichtigsten Themen seiner Silicon Valley-Reise.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 23. Juli 2019

E.Mobility: Gefahr für die heimische Autozulieferindustrie?

Auch beim Facebook-Termin mit Nick Clegg, Head of Public Policy, ging es um Hasspostings und zusätzlich ums Thema Fake News. Beim Tesla-Meeting standen die Themen erneuerbare Energien, Klimaschutz und natürlich E-Mobility im Zentrum. Hier sieht Kurz eine „tolle Entwicklung“, zugleich aber eine Gefahr für die heimische Autozulieferindustrie, da E-Autos andere und deutlich weniger Bauteile benötigen würden. Die Branche brauche daher entsprechende Unterstützung bei der Transformation.

Am morgigen letzten Tag seines Aufenthalts wird Sebastian Kurz Apple CEO Tim Cook treffen.

Disclaimer: Ein Teil der Reisekosten für den Silicon Valley-Aufenthalt von brutkasten-Herausgeber Dejan Jovicevic wurde von der ÖVP als Veranstalter der Reise übernommen.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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