16.12.2020

KSV1870 sieht „verdrehte Situation“: „Insolvenzwesen seine Arbeit machen lassen“

Im Corona-Jahr 2020 gab es trotz größter Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg so wenige Unternehmensinsolvenzen wie zuletzt vor 30 Jahren.
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cointed - zu wenig Geld für Konkursantrag - Insolvenzen
(c) fotolia.com - Taras_Muroslavovuch

Rund 3000 Unternehmensinsolvenzen brachte das Corona-Jahr 2020. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1990 und bedeutet ein Minus von etwa 40 Prozent zum Vorjahr. Dass es genau in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu dieser Entwicklung bei den Insolvenzen kommt, sieht man beim Kreditschutzverband KSV1870 schon seit Monaten problematisch. Die Rede ist auch nun am Ende des Jahrs von einer „verdrehten Situation“ und einer „dramatischen Insolvenzverschleppung“.

KSV1870: Erneut scharfe Kritik an „künstlich eingreifenden Maßnahmen“

Verantwortlich macht der Kreditschutzverband dafür „künstlich eingreifende Maßnahmen der Bundesregierung“. Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz warnt dabei in einer Aussendung: „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist es wichtig, dass das Insolvenzrecht regelkonform zum Einsatz kommen kann“. Der Beginn der „verdrehten Situation“ sei mit dem ersten Lockdown und den damals in Kraft tretenden Verordnungen festzulegen. „Die Maßnahmen im Frühling waren wichtig, um die heimische Wirtschaft nicht in den Abgrund stürzen zu lassen. Nun ist es aber umso wichtiger, wieder das bewährte österreichische Insolvenzwesen seine Arbeit machen zu lassen“, so Götze.

Insolvenzen 2020
(c) KSV1870

Bis zum ersten Lockdown seien die Insolvenzzahlen um nur fünf Prozent geringer als 2019 gewesen verglichen mit der nunmehrigen Divergenz von rund 40 Prozent. „Dass hier Unternehmen, die nicht einmal in einem normal verlaufenden Insolvenzjahr überlebt hätten, künstlich am Leben gehalten werden, ist nur offensichtlich“, heißt es vom KSV1870. Außergewöhnlich seien nämlich auch andere statistische Wert im Vergleich. So gebe es trotz viel weniger Insolvenzen annähernd gleich viele von diesen betroffene Dienstnehmer. Und die Passiva sind im Vergleich zum Vorjahr sogar um ganze 75 Prozent auf etwa drei Milliarden Euro gestiegen. Zieht man die Mega-Insolvenz der Commerzialbank mit rund 800 Millionen Euro ab, bleibt immer noch ein Plus von 28 Prozent. All das führt man beim KSV1870 auf die verhältnismäßig große Zahl an Großinsolvenzen zurück.

Verschleppte Insolvenzen: „gesunde Unternehmen werden mit in den Abgrund gerissen“

Auch was den Ausblick für 2021 angeht ist man beim Kreditschutzverband nicht positiv: „Künstlich am Leben gehaltene Unternehmen bieten nun ihre Leistungen zu Dumpingpreisen an und reißen damit an sich gesunde Unternehmen mit in den Abgrund, da sie nun ebenfalls vergünstigt anbieten müssen. Am Ende werden wir vermehrt Insolvenzen und darüber hinaus Liquidationen erleben, bei denen aufgrund der fehlenden werthaltigen Aktiva Sanierungen unmöglich werden“, heißt es in der Aussendung. Der KSV1870 rechne daher ab dem 2. Quartal 2021 mit einem konstanten Insolvenzanstieg von rund 20 bis 25 Prozent verglichen zu 2019, unter der Annahme, dass die Bundesregierung keine weiteren Hilfsmaßnahmen ergreift.

Götze meint daher: „Um die gesamte Energie auf den dringend notwendigen Neustart konzentrieren zu können, wird es notwendig sein, möglichst bald den Krisenaktionismus hinter uns zu lassen und zu einem nachhaltigen volkswirtschaftlichen Handeln inklusive einem korrekt funktionierenden Insolvenzwesen zurückzukehren“.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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AI Summaries

KSV1870 sieht „verdrehte Situation“: „Insolvenzwesen seine Arbeit machen lassen“

  • Rund 3000 Unternehmensinsolvenzen brachte das Corona-Jahr 2020 – das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1990 und bedeutet ein Minus von etwa 40 Prozent zum Vorjahr.
  • Dass es genau in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu dieser Entwicklung bei den Insolvenzen kommt, sieht man beim Kreditschutzverband KSV1870 schon seit Monaten problematisch.
  • Die Rede ist auch nun am Ende des Jahrs von einer „verdrehten Situation“ und einer „dramatischen Insolvenzverschleppung“.
  • Verantwortlich macht der Kreditschutzverband dafür „künstlich eingreifende Maßnahmen der Bundesregierung“.
  • Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz warnt dabei in einer Aussendung: „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist es wichtig, dass das Insolvenzrecht regelkonform zum Einsatz kommen kann“.
  • „Dass hier Unternehmen, die nicht einmal in einem normal verlaufenden Insolvenzjahr überlebt hätten, künstlich am Leben gehalten werden, ist nur offensichtlich“, heißt es vom KSV1870.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

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KSV1870 sieht „verdrehte Situation“: „Insolvenzwesen seine Arbeit machen lassen“

  • Rund 3000 Unternehmensinsolvenzen brachte das Corona-Jahr 2020 – das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1990 und bedeutet ein Minus von etwa 40 Prozent zum Vorjahr.
  • Dass es genau in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu dieser Entwicklung bei den Insolvenzen kommt, sieht man beim Kreditschutzverband KSV1870 schon seit Monaten problematisch.
  • Die Rede ist auch nun am Ende des Jahrs von einer „verdrehten Situation“ und einer „dramatischen Insolvenzverschleppung“.
  • Verantwortlich macht der Kreditschutzverband dafür „künstlich eingreifende Maßnahmen der Bundesregierung“.
  • Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz warnt dabei in einer Aussendung: „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist es wichtig, dass das Insolvenzrecht regelkonform zum Einsatz kommen kann“.
  • „Dass hier Unternehmen, die nicht einmal in einem normal verlaufenden Insolvenzjahr überlebt hätten, künstlich am Leben gehalten werden, ist nur offensichtlich“, heißt es vom KSV1870.

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  • Rund 3000 Unternehmensinsolvenzen brachte das Corona-Jahr 2020 – das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1990 und bedeutet ein Minus von etwa 40 Prozent zum Vorjahr.
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