16.12.2020

KSV1870 sieht „verdrehte Situation“: „Insolvenzwesen seine Arbeit machen lassen“

Im Corona-Jahr 2020 gab es trotz größter Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg so wenige Unternehmensinsolvenzen wie zuletzt vor 30 Jahren.
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cointed - zu wenig Geld für Konkursantrag - Insolvenzen
(c) fotolia.com - Taras_Muroslavovuch

Rund 3000 Unternehmensinsolvenzen brachte das Corona-Jahr 2020. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1990 und bedeutet ein Minus von etwa 40 Prozent zum Vorjahr. Dass es genau in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu dieser Entwicklung bei den Insolvenzen kommt, sieht man beim Kreditschutzverband KSV1870 schon seit Monaten problematisch. Die Rede ist auch nun am Ende des Jahrs von einer „verdrehten Situation“ und einer „dramatischen Insolvenzverschleppung“.

KSV1870: Erneut scharfe Kritik an „künstlich eingreifenden Maßnahmen“

Verantwortlich macht der Kreditschutzverband dafür „künstlich eingreifende Maßnahmen der Bundesregierung“. Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz warnt dabei in einer Aussendung: „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist es wichtig, dass das Insolvenzrecht regelkonform zum Einsatz kommen kann“. Der Beginn der „verdrehten Situation“ sei mit dem ersten Lockdown und den damals in Kraft tretenden Verordnungen festzulegen. „Die Maßnahmen im Frühling waren wichtig, um die heimische Wirtschaft nicht in den Abgrund stürzen zu lassen. Nun ist es aber umso wichtiger, wieder das bewährte österreichische Insolvenzwesen seine Arbeit machen zu lassen“, so Götze.

Insolvenzen 2020
(c) KSV1870

Bis zum ersten Lockdown seien die Insolvenzzahlen um nur fünf Prozent geringer als 2019 gewesen verglichen mit der nunmehrigen Divergenz von rund 40 Prozent. „Dass hier Unternehmen, die nicht einmal in einem normal verlaufenden Insolvenzjahr überlebt hätten, künstlich am Leben gehalten werden, ist nur offensichtlich“, heißt es vom KSV1870. Außergewöhnlich seien nämlich auch andere statistische Wert im Vergleich. So gebe es trotz viel weniger Insolvenzen annähernd gleich viele von diesen betroffene Dienstnehmer. Und die Passiva sind im Vergleich zum Vorjahr sogar um ganze 75 Prozent auf etwa drei Milliarden Euro gestiegen. Zieht man die Mega-Insolvenz der Commerzialbank mit rund 800 Millionen Euro ab, bleibt immer noch ein Plus von 28 Prozent. All das führt man beim KSV1870 auf die verhältnismäßig große Zahl an Großinsolvenzen zurück.

Verschleppte Insolvenzen: „gesunde Unternehmen werden mit in den Abgrund gerissen“

Auch was den Ausblick für 2021 angeht ist man beim Kreditschutzverband nicht positiv: „Künstlich am Leben gehaltene Unternehmen bieten nun ihre Leistungen zu Dumpingpreisen an und reißen damit an sich gesunde Unternehmen mit in den Abgrund, da sie nun ebenfalls vergünstigt anbieten müssen. Am Ende werden wir vermehrt Insolvenzen und darüber hinaus Liquidationen erleben, bei denen aufgrund der fehlenden werthaltigen Aktiva Sanierungen unmöglich werden“, heißt es in der Aussendung. Der KSV1870 rechne daher ab dem 2. Quartal 2021 mit einem konstanten Insolvenzanstieg von rund 20 bis 25 Prozent verglichen zu 2019, unter der Annahme, dass die Bundesregierung keine weiteren Hilfsmaßnahmen ergreift.

Götze meint daher: „Um die gesamte Energie auf den dringend notwendigen Neustart konzentrieren zu können, wird es notwendig sein, möglichst bald den Krisenaktionismus hinter uns zu lassen und zu einem nachhaltigen volkswirtschaftlichen Handeln inklusive einem korrekt funktionierenden Insolvenzwesen zurückzukehren“.

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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AI Summaries

KSV1870 sieht „verdrehte Situation“: „Insolvenzwesen seine Arbeit machen lassen“

  • Rund 3000 Unternehmensinsolvenzen brachte das Corona-Jahr 2020 – das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1990 und bedeutet ein Minus von etwa 40 Prozent zum Vorjahr.
  • Dass es genau in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu dieser Entwicklung bei den Insolvenzen kommt, sieht man beim Kreditschutzverband KSV1870 schon seit Monaten problematisch.
  • Die Rede ist auch nun am Ende des Jahrs von einer „verdrehten Situation“ und einer „dramatischen Insolvenzverschleppung“.
  • Verantwortlich macht der Kreditschutzverband dafür „künstlich eingreifende Maßnahmen der Bundesregierung“.
  • Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz warnt dabei in einer Aussendung: „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist es wichtig, dass das Insolvenzrecht regelkonform zum Einsatz kommen kann“.
  • „Dass hier Unternehmen, die nicht einmal in einem normal verlaufenden Insolvenzjahr überlebt hätten, künstlich am Leben gehalten werden, ist nur offensichtlich“, heißt es vom KSV1870.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

KSV1870 sieht „verdrehte Situation“: „Insolvenzwesen seine Arbeit machen lassen“

  • Rund 3000 Unternehmensinsolvenzen brachte das Corona-Jahr 2020 – das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1990 und bedeutet ein Minus von etwa 40 Prozent zum Vorjahr.
  • Dass es genau in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu dieser Entwicklung bei den Insolvenzen kommt, sieht man beim Kreditschutzverband KSV1870 schon seit Monaten problematisch.
  • Die Rede ist auch nun am Ende des Jahrs von einer „verdrehten Situation“ und einer „dramatischen Insolvenzverschleppung“.
  • Verantwortlich macht der Kreditschutzverband dafür „künstlich eingreifende Maßnahmen der Bundesregierung“.
  • Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz warnt dabei in einer Aussendung: „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist es wichtig, dass das Insolvenzrecht regelkonform zum Einsatz kommen kann“.
  • „Dass hier Unternehmen, die nicht einmal in einem normal verlaufenden Insolvenzjahr überlebt hätten, künstlich am Leben gehalten werden, ist nur offensichtlich“, heißt es vom KSV1870.

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  • Die Rede ist auch nun am Ende des Jahrs von einer „verdrehten Situation“ und einer „dramatischen Insolvenzverschleppung“.
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  • Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz warnt dabei in einer Aussendung: „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist es wichtig, dass das Insolvenzrecht regelkonform zum Einsatz kommen kann“.
  • „Dass hier Unternehmen, die nicht einmal in einem normal verlaufenden Insolvenzjahr überlebt hätten, künstlich am Leben gehalten werden, ist nur offensichtlich“, heißt es vom KSV1870.

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  • Die Rede ist auch nun am Ende des Jahrs von einer „verdrehten Situation“ und einer „dramatischen Insolvenzverschleppung“.
  • Verantwortlich macht der Kreditschutzverband dafür „künstlich eingreifende Maßnahmen der Bundesregierung“.
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  • Dass es genau in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu dieser Entwicklung bei den Insolvenzen kommt, sieht man beim Kreditschutzverband KSV1870 schon seit Monaten problematisch.
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