25.11.2021

Krypto-FinTech-Sandbox: EU ermöglicht Ausnahmen von strengen Regeln

EU-Parlament und EU-Rat haben ein Sandbox-Modell für Transaktionen in Krypto-Assets beschlossen. An der eigentlichen Regulierung wird noch gearbeitet.
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Krypto, Bitcoin, Blockchain
© Unsplash

EU-Parlament und EU-Rat haben sich auf ein Sandbox-Modell für Finanzprojekte auf Basis der Blockchain-Technologie geeinigt. Hintergrund sind die Bestrebungen der EU, die Regulierung im Bereich Finanzdienstleistungen an digitale Technologien anzupassen. Das nun beschlossene „DLT Pilot Regime“ ermöglicht vorübergehende Ausnahmen von den bestehenden Vorschriften für FinTech-Projekte, die auf Distributed Ledger Technologie (DLT, die bekannteste ist die Blockchain) setzen. Innerhalb der Sandbox können probehalber Transaktionen in Krypto-Assets gehandelt und auch abgewickelt werden. Das Parlament gab die Einigung am Mittwoch bekannt.

„DLT-Projekte in der EU fördern“

„DLT kann eine Reihe potenzieller Vorteile bei Finanzdienstleistungen mit sich bringen, darunter eine geringere Komplexität, eine höhere Geschwindigkeit bei der End-to-End-Verarbeitung, eine höhere Netzwerk-Resilienz und geringere operative und finanzielle Risiken. Die Einigung über das DLT Pilot Regime soll dazu beitragen, die Entwicklung erfolgreicher DLT-Projekte innerhalb der EU zu fördern. Gleichzeitig ist es uns gelungen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zur Wahrung der Finanzstabilität, der Marktintegrität und gleicher Wettbewerbsbedingungen zu schaffen“, sagt der zuständige Europaabgeordnete Johan Van Overtveldt.

Für FinTechs bis zu Marktwert von 6 Mrd. Euro

Im Zuge des Pilot Regimes sollen Erfahrungen gesammelt werden, um für künftige Regulierungen zu lernen. Die EU-Institutionen einigten sich zunächst darauf, dass finanzielle Dienstleistungen über DLTs begrenzt sein sollen. Die Schwellenwerte liegen bei Aktien bei 500 Millionen Euro, bei Anleihen bei 1 Milliarde Euro und bei Unternehmensanleihen bei 200 Millionen Euro. Betreiber von Krypto-Finanzdienstleistungen können diese so lange unter den gelockerten Regeln anbieten, bis ihr Marktwert 6 Milliarden Euro erreicht. Zu dem vorgesehenen Anlegerschutz gehört eine klar definierte Haftungsregelung bei Verlusten aufgrund von Betriebsausfällen.

Krypto-Regulierung lässt auf sich warten

Das DLT Pilot Regime ist Teil des „Digital Finance Package“, das die EU im September 2020 auf den Weg gebracht hatte. Die Einigung auf die Regulierung von Krypto-Assets (MiCA = Markets in Crypto Assets) und die Prävention und Eindämmung von Cyber-Risiken (DORA = Digital Operational Resiliance Act) sind noch ausständig. Zur Krypto-Regulierung selbst (MiCA) geht der Europäische Rat nun mit dem EU-Parlament in Verhandlungen.

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(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Martin Lusser

Am Mittwoch wurden in den Räumlichkeiten der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) in Wien 20 Organisationen mit dem Verified Social Enterprise-Label (VSE) ausgezeichnet. Vier weitere erhielten eine Rezertifizierung. Seit der Einführung 2022 wurden damit insgesamt 105 Labels vergeben.

Lena Gansterer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Social Entrepreneurship Network Austria (SENA), sprach von einem Meilenstein: „Wir freuen uns, dass wir heute das 100. VSE-Label verliehen haben.“

Überreicht wurden die Auszeichnungen von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister, Gansterer und WKÖ-Vizepräsidentin Bettina Dorfer-Pauschenwein. Die neuen Labelträger stammen aus acht Bundesländern.

Erste österreichische Bank mit VSE-Label ausgezeichnet

Die 20 ausgezeichneten Organisationen wurden in vier Themenbereiche eingeteilt: Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, Gesellschaft und Zukunft, Bildung und Kompetenz sowie Teilhabe und Inklusion.

Eine Premiere gab es im Finanzsektor: Die Zweite Sparkasse erhielt als erstes österreichisches Bankinstitut das VSE-Label. Die 2006 gegründete Bank unterstützt Menschen in schwierigen finanziellen Lebenssituationen. Nach eigenen Angaben hat sie seit ihrer Gründung mehr als 28.000 Menschen begleitet.

Zu den weiteren ausgezeichneten Organisationen zählen WhiteRoot, das pflanzliches Ski- und Fahrradkettenwachs entwickelt, die Energiegenossenschaft OurPower sowie everyone codes, das Programmierausbildungen anbietet.

Vier Organisationen, darunter Sindbad und Zeitpolster, erhielten das Label nach drei Jahren erneut.

Was steckt hinter dem VSE-Label?

Das Verified Social Enterprise-Label wurde 2022 vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der aws, SENA und der Wirtschaftskammer Österreich ins Leben gerufen. Es soll Unternehmen sichtbar machen, die wirtschaftliches Handeln mit einem positiven gesellschaftlichen oder ökologischen Beitrag verbinden.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte „Impact First“-Prinzip: Die gesellschaftliche oder ökologische Wirkung muss der vorrangige Zweck der unternehmerischen Tätigkeit sein. Voraussetzung sind unter anderem ein tragfähiges Geschäftsmodell und ein öffentlich zugänglicher Wirkungsbericht. Das Label steht unterschiedlichen Rechtsformen offen und ist drei Jahre gültig.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte die Bedeutung unternehmerischer Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen: „Wir haben so viele Herausforderungen in dieser Gesellschaft und jede Organisation von Ihnen versucht eine zu adressieren mit einem Geschäftsmodell.“

Auch aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister sprach gesellschaftliche Verantwortung an und ging dabei auf die Geschlechterverteilung ein: „Ich freue mich, dass ich auch immer mehr Männer sehe, das halte ich auch für wichtig, weil soziales Engagement nicht irgendein Genderbias haben darf, sondern es ist wichtig, dass da die Männer genauso Verantwortung übernehmen wie die Frauen.“

Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“

Im Anschluss an die Verleihung stand die Vernetzung der ausgezeichneten Organisationen im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden tauschten sich über ihre Geschäftsmodelle, Erfahrungen und Herausforderungen aus.

Dabei regte Robert Moosbrugger, Wirkungsmanager von TWIGA Sun Fruits, eine Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“ an. Seiner Ansicht nach sei der Begriff nicht für alle ausgezeichneten Unternehmen gleichermaßen passend, da sich deren Wirkung nicht ausschließlich auf soziale, sondern auch auf ökologische Bereiche erstrecke. Als mögliche Ergänzung brachte er deshalb den Begriff „Impact Enterprise“ ins Spiel.

SENA-Vizevorsitzende Lena Gansterer griff die Anregung auf und verwies auf ein Übersetzungsproblem. Während „sozial“ im Deutschen häufig im engeren Sinn mit sozialen Dienstleistungen oder der Unterstützung benachteiligter Menschen verbunden wird, umfasst das englische „social“ im Zusammenhang mit Social Entrepreneurship gesellschaftliche Anliegen im weiteren Sinn. Dazu gehört auch der Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen.

Gansterer erklärte, dass sich SENA bereits mit der Begrifflichkeit beschäftige und verstärkt auf verständliche deutschsprachige Bezeichnungen setzen wolle. Ob es künftig zu einer Änderung des Labelnamens kommt, sei allerdings noch offen.

Neben dem Austausch innerhalb der Community soll künftig auch die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand gestärkt werden. Für Anfang 2027 kündigte Gansterer einen gemeinsamen Roundtable mit dem Wirtschaftsministerium an. Dabei sollen Vertreter:innen verschiedener Ministerien zusammenkommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Social Enterprises auszuloten.

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