31.08.2021

Hochreiter, AI Austria & Co: KI-Vertreter kritisieren Regierungsstrategie

In der Vorwoche hat die Bundesregierung ihre offizielle Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) präsentiert. Aus der KI-Community kommt nun Kritik. KI-Pionier Sepp Hochreiter von der Johannes-Kepler-Universität Linz und Clemens Wasner von AI Austria haben die Kritikpunkte im brutkasten-Talk erläutert.
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Sepp Hochreiter von der Johannes-Kepler-Universität Linz und Clemens Wasner von AI Austria
Sepp Hochreiter von der Johannes-Kepler-Universität Linz und Clemens Wasner von AI Austria | Foto: brutkasten

Ursprünglich angekündigt worden war sie bereits 2018 – eine Neuwahl und eine Coronakrise später war es vergangene Woche dann wirklich soweit: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler präsentierten am European Forum Alpbach die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz (KI). Das rund 70 Seiten umfassende Dokumente sei mit 160 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachdisziplinen erstellt worden, hieß es bei der Präsentation. Aus der KI-Community kommt nun aber Kritik.

In einer Stellungnahme bezeichnete eine Gruppe verschiedener heimischer Organisationen, Institutionen sowie Einzelpersonen die Strategie als „bittere Enttäuschung und eine Gefahr für den Standort“. Das vorgelegte Strategiepapier lasse die österreichische KI-Community im Stich. Österreich sei auf dem besten Weg, sich aus dieser Hochtechnologie zu verabschieden.

Die Stellungnahme unterstützten AI Austria, die Austrian Society for Artifical Intelligence (asia), das Institute of Advanced Research in Artificial Intelligence (IARAI), Sepp Hochreiters LIT AI Lab an der Johannes Kepler Universität Linz (JKU), Hermann Hausers Gesellschaften I.E.C.T. und Amadeus Capital Partners, Herbert Gartners eQventure sowie Horst Bischof, Vizerektor der Technischen Universität Graz.

KI-Vorreiter Sepp Hochreiter und Clemens Wasner vom Interessensverband AI Austria erläuterten ihre Kritikpunkte an der Strategie im brutkasten-Studio: „Für mich war es eine herbe Enttäuschung“, sagt Hochreiter zur Präsentation des Strategiepapiers. Der Informatiker leitet neben dem LIT AI Lab an der JKU Linz auch das Institut für Machine Learning. Mit seiner Forschung hat er wesentliche Beiträge zu den heute dominierenden KI-Ansätzen geliefert und ist einer der am häufigsten zitierten Wissenschaftler in diesem Wissenschaftsfeld.

In der Strategie der Bundesregierung fehlt ihm der KI-Kernbereich, also die Grundlagenforschung: „Die Anwendungsfälle, die hervorgehoben worden sind, sind gut, aber man braucht auch die Kern-KI, um überhaupt die anderen Felder zu bedienen“. Man müsse die Technologie verstehen, bevor man sie einsetze. Der Begriff der Grundlagenforschung sei hier auch etwas irreführend, weil deren Ergebnisse häufig innerhalb weniger Monate in Produkte einfließen würden, wie die Beispiele Google oder Facebook zeigen würden.

Hochreiter kritisiert weiter, dass „keine neuen Gelder in die Hand genommen“ wurden. Vielmehr seien „alte Gelder, die über die FFG gelaufen sind“, angegeben worden – weil diese auch für KI verwendet werden können. Hochreiters Schlussfolgerung: „Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die in KI investiert haben, ist hier sehr wenig passiert“.

Dabei mangle es in Österreich derzeit an der KI-Infrastruktur, führt der Universitätsprofessor weiter aus und berichtet von der Zusammenarbeit mit Unternehmen: Man müsse derzeit Startups, aber auch größere Firmen wegschicken – weil man völlig ausgelastet sei. „Wir haben nicht genug Infrastruktur, das zu machen. Wir haben nicht einmal die Rechenkapazität, die Daten der Firmen durchzurechnen“, sagt Hochreiter. Auch fehle es an personellen Ressourcen, die nötig wären, um KI-Technologie in die Firmen hineinzubringen.

KI-Vertreter können genannte Zahlen nicht nachvollziehen

Die von der Wirtschaftsministerin genannte Zahl von 2 Mrd. Euro, die bis 2030 in KI investiert werden soll, kann AI-Austria-Mitgründer Clemens Wasner nicht nachvollziehen: „Ich glaube, dass sich diese Zahl unmöglich nur auf den Themenbereich KI beziehen kann – selbst, wenn man Big Data noch dazu nimmt. Die Zahl ist dafür viel zu groß“.

Die EU hat vor wenigen Monaten die Public-Private-Partnership Adra gestartet, die die EU-Strategie für KI mit Fördergeldern und Programmen ausstatten soll. „Auf EU-Ebene sind für den selben Zeitraum 2,6 Mrd. Euro vorgesehen, davon 50 Prozent aus der öffentlichen Hand und 50 Prozent aus der Privatwirtschaft“, erläutert Wasner. Er halte es für ausgeschlossen, dass ein 9-Millionen-Einwohner-Land mehr Geld in die Hand nehme als die EU.

Regulierungsthema bereits auf EU-Ebene intensiv behandelt

Wasner ist außerdem verwundert, dass das Regulierungsthema im Strategie-Dokument der Regierung vegleichsweise prominent vorkommt – weil hier bereits sehr viel auf EU-Ebene geschehe. Wie berichtet, ist die EU gerade dabei, ein umfassendes Regelwerk für den Einsatz von KI auszuarbeiten. „Dort zeichnet sich ab, dass ähnlich wie bei der Datenschutzgrundverordnung oder bei Abgasregulierungen 95 Prozent bis 99 Prozent der Regulierung von der EU-Ebene kommt und die Länder nur mehr gefordert sind, das zu implementieren“, erläutert der AI-Austria-Cofounder. „Mit anderen Worten: Eine nationale KI-Strategie muss sich nicht im Detail damit beschäftigen, was zu regulieren ist, weil es dazu ein mehrere Telefonbücher dickes Dokument der EU gibt“.

Hochreiter: „Es ist noch nicht zu spät“

Sepp Hochreiter im brutkasten-Studio

In der jetzigen Form ist die österreichische KI-Strategie jedenfalls nicht geeignet, um die notwendige Infrastruktur aufzubauen, sagt Universitätsprofessor Hochreiter. In der Vergangenheit habe er sowohl Google als auch Amazon davon abgeraten, ein Zentrum in Österreich zu errichten – weil die KI-Strategie und die Infastruktur noch gefehlt habe. „Jetzt haben wir die KI-Strategie und ich muss wieder nein sagen, weil die Infrastruktur damit nicht geschaffen wird“, sagt der Wissenschaftler. Es sei frustrierend, dass man Firmen aus Österreich wegschicken müsse.

Als Positivbeispiel nennt Hochreiter Amsterdam – dort habe Microsoft ein neues Zentrum gebaut, weil die niederländische Regierung ein entsprechendes Ökosystem geschaffen habe. Auch die zu Google gehörende KI-Firma DeepMind und andere Unternehmen seien nach Amsterdam gegangen. „Das brauchen wir hier auch“, sagt Hochreiter und fügt hinzu: „Es ist noch nicht zu spät. Wir können es noch machen, aber die Regierung muss auch ein bisschen Geld in die Hand nehmen, um das Ökosystem zu bauen“.

Österreich droht zum „Konsumenten von KI“ zu werden

Geschehe dies nicht, würde Österreich zum bloßen „Konsumenten von KI“, führt Hochreiter weiter aus. Wenn man sich in Österreich nur auf Regulierungen und Anwendungsbeispiele – nicht aber auf die Grundlagenforschung – konzentriere, könne man KI letztlich nur mehr von anderen Ländern einkaufen. „Aber wir möchten sie doch selber machen, damit unsere Firmen die Technologie genau für ihre Zwecke adaptieren und damit Maktführer werden können“, sagt der JKU-Professor.

Wie es gehen könnte, hat Österreich selbst schon in anderen Bereichen gezeigt, sagt AI-Austria-Vorstandsmitglied Wasner – etwa mit dem Autocluster ACstyria in der Steiermark. „Dort findet nicht nur Produktion und Auftragsarbeit statt, sondern gemeinsame Forschung mit den größten Unternehmen der Welt – im Automobilbereich, aber auch in Materialwissenschaften“. Dasselbe gelte für den Halbleiter-Bereich in Villach oder auch für Produktion in Oberösterreich.

Klima-Aspekte in Strategie positiv bewertet

Bei aller Kritik sieht Wasner auch positive Aspekte am vorgelegten Strategiepapier der Regierung: „Was mir extrem gut gefällt, ist der sehr starke Fokus von KI im Kontext von Global Warming und Sustainability“. Hier sei bereits viel gedankliche Vorarbeit geleistet wurde, wie das Dokument zeige. Mit „AI for green“ sei eines der ersten Projekte in diesem Bereich auch bereits gestartet, führt der AI-Austria-Mitgründer aus. Finanziell sei der Bereich noch relativ klein dimensioniert, aber dennoch: „Österreich ist damit eines der ersten Länder, das nicht nur auf das Thema setzt, sondern auch Geld hineinsteckt“.

Der komplette brutkasten-Talk mit Sepp Hochreiter und Clemens Wasner:

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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