05.05.2020

Konjunkturpaket: Regierung berät mit Wirtschaftsforschern über Maßnahmen

Die österreichische Bundesregierung führt seit gestern Gespräche mit Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern, um über ein Konjunkturpaket zu beraten. Unter anderem sollen Digitalisierung und Regionalisierung eine wichtige Rolle dabei spielen.
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Konjunkturpaket
(c) BKA

Die Regierungsspitze berät seit gestern intensiv über ein Konjunkturpaket, um die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür hat sich die Bundesregierung am Montag mit Vertretern der Sozialpartner getroffen. Heute Dienstag stehen hingegen Gespräche mit Wirtschaftsforschern am Programm.

Wie die Regierung betont, sollen im Rahmen dieser Treffen „fakten-basierte Lösungen“ erarbeitet werden, um die österreichische Wirtschaft vor den Auswirkungen einer globalen Wirtschaftskrise zu schützen.

+++ Corona, Wirtschafts und die Innovation +++

Drei Ziele im Rahmen des Konjunkturpakets

Im Vorfeld der Treffen verständigte sich die Bundesregierung über drei Ziele im Rahmen der Ankurbelung der Konjunktur. Dazu gehören die „Entlastung der arbeitenden Menschen“, die „Entlastung der Wirtschaft“ sowie „Investitionen in Ökologisierung und Regionalisierung“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Zielsetzung und die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern: „In diesen drei Bereichen braucht es konkrete Maßnahmen, die wir gerade erarbeiten. Dazu führen wir eine Reihe von Gesprächen mit den Sozialpartnern, Wirtschaftsforschern, Landeshauptleuten, Städten und Gemeinden, Parlamentsparteien und Betrieben.“

Kogler zu Konjunkturpaket

Im Vorfeld des Treffens informierten Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel über die ersten Eckpfeiler eines möglichen Konjunkturprogramms. Erste konjunkturpolitische Maßnahmen könnten laut Kogler bereits im Herbst gesetzt werden und sollen bis ins nächste Jahr hineinreichen.

Neben Investitionen aus öffentlicher Hand soll es zudem Investitionen durch die Mobilisierung von privaten Kapital geben. Hier nannte Kogler bereits erste Bereiche: „Wir werden uns auf moderne Technologien konzentrieren, die in der Lage sind mehrere Krisen gleichzeitig lösen zu können. Das hat sowohl mit Umweltschutz, als auch mit Digitalisierung zu tun. Zudem soll ein Schwerpunkt auf Regionalisierung gelegt werden.“


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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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