07.07.2020

„Zweite Welle“: Österreich braucht keinen zweiten Lockdown!

Kommentar. Seit einigen Tagen verfolgen uns wieder steigende Coronavirus-Fallzahlen in den Medien. Noch ist die Lage unter Kontrolle. Deswegen wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, zu handeln.
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Coronavirus-Kurve: Zweite Welle: der zweite Coronavirus-Lockdown kann jetzt verhindert werden
(c) Adobe Stock - freshidea: Zweite Welle: der zweite Coronavirus-Lockdown kann verhindert werden

Es ist wohl die abgedroschenste Weisheit von allen: Man sollte ein und denselben Fehler nicht zweimal machen. Doch hierzulande arbeitet man daran, eben dies zu tun. Richtig – es geht wieder um das Coronavirus. Genauer gesagt, um die „zweite Welle“, die sich (real noch nicht so stark wie medial) anbahnt. Mit der wird zwar nicht ganz so unbekümmert umgegangen wie im ersten Jahresviertel mit der ersten Welle, aber in einer Hinsicht doch viel zu ähnlich, nämlich abwartend.

Abwarten

Man erinnere sich: Im März wartete die ganze westliche Welt (und noch viele andere) ab. Während Epidemie-erprobte asiatische Länder wie Südkorea oder Taiwan blitzschnell reagierten, und ausgesprochen erfolgreich versuchten, die Ausbreitung des Coronavirus im Keim zu ersticken, gab es im Westen mal eine Reisewarnung hier und ein paar Empfehlungen der Gesundheitsministerien da. Event-Veranstalter verschoben damals ihre Events freiwillig, um nachher nicht schuld an irgendetwas zu sein – sonst wäre erst einmal überhaupt nichts passiert.

Man erinnere: In jenen asiatischen Ländern wie Südkorea und Taiwan gab es niemals so einen Lockdown, wie ihn in der westlichen Welt nahezu jedes Land durchsetzte. Das wirtschaftliche Leben ging dort dank der Disziplin der Bevölkerung unter strengen Hygienemaßnahmen und mit Hilfsmitteln wie Gesichtsmasken und Corona-Apps einfach weiter. Fraglos hat die Pandemie auch dort schwere Folgen für die Wirtschaft, aber einige Branchen stehen heute viel besser da.

Bei uns im Westen wartete man derweil ab. So lange, bis die Ausbreitung des Coronavirus eine Dynamik erreicht hatte, die einen Lockdown erforderte. Zu den Maßnahmen aus den asiatischen Ländern (Reminder: die zwei genannten sind Demokratien) hieß es: So etwas wäre hier mit unserer Bevölkerung nicht durchsetzbar. Das stimmte wohl auch – damals. (Und eigentlich dachte man ja: Es wird bei uns schon nicht so schlimm sein. So etwas passiert eh nur dort drüben in Asien.)

Alles richtig gemacht?

Österreich war damals unter jenen Ländern, die den Lockdown rechtzeitig umsetzten. Hatte man die Chance, den Lockdown zu verhindern, schon ausgelassen, so handelte man zumindest jetzt rechtzeitig. Man erinnere sich: Als der Lockdown am Freitag, den 13. März, von der Regierung verkündet wurde, lag der „Verdopplungszeitraum“ der Coronavirus-Fälle unter drei Tagen. Hätte man – wie einige andere Länder – noch eine weitere Woche mit dem Lockdown gewartet, hätte Österreich initial etwa vier Mal so viele Corona-Fälle gehabt. Die Folge davon wären aber noch deutlich mehr Ansteckungen und – wie in anderen Ländern – ein deutlich längerer Lockdown gewesen.

+++ Hintergründe und News zum Coronavirus +++

Auch bestätigt durch diverse Umfrageergebnisse, rühmt man sich hierzulande daher, mit dem Lockdown alles richtig gemacht zu haben. Das ist aber eben nur eine Halbwahrheit. Denn, man erinnere sich: Andere Länder, die deutlich früher betroffen waren, konnten einen Lockdown eben überhaupt verhindern.

„Keine zweite Welle“

Womit wir wieder in der Gegenwart wären. Die Sommerferien haben in Ostösterreich bereits begonnen. Die Freibäder werden gestürmt und überhaupt kommt man sich wieder da und dort ohne Maske ganz schön nahe – denn es gibt ja an den meisten Orten keine Pflicht mehr. Die Stopp Corona-App will auch kaum jemand verwenden – es gab bislang nicht einmal 700.000 Downloads – und im Freibad hat man ja eh das Handy nicht am Körper.

Währenddessen machen wieder steigende Fallzahlen Schlagzeilen – die „Cluster“ werden merkbar mehr. „Im Rahmen dieser Phase der Öffnung ist das ganz normal“, sagt der Gesundheitsminister. Alle Cluster seien gut nachvollziehbar, alles sei unter Kontrolle – das sei keine „zweite Welle“, heißt es bei einer Pressekonferenz. Betrachtet man die Zahlen, stimmt das momentan auch noch. Zudem ist man in Sachen Tests erheblich besser gerüstet als beim ersten Mal.

Doch abgesehen davon, dass „normal“ wohl in dieser Situation kein ganz treffender Begriff ist, hat die Sache auch einen Haken: Der Zufall könnte es wollen, dass einmal wieder zu viele Menschen aus einem Cluster eigene, neue Cluster „starten“. In einer Zeit, in der nahezu alles wieder erlaubt ist und der Großteil der Menschen sich nicht mehr um Abstandsregeln und Co schert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Cluster entstehen, die nicht so leicht nachvollziehbar sind, wie ein Fleischereibetrieb oder eine Rotari-Club-Versammlung. Und dann könnte die Situation wieder außer Kontrolle geraten und der zweite Lockdown wäre angesichts der hohen effektiven Reproduktionszahl und des niedrigen Verdopplungszeitraums wieder unabdingbar. Und mit ihm käme der nächste verheerende Schlag für die heimische Wirtschaft. Es sei denn…

Zweites Abwarten, bevor die zweite Welle kommt

Es sei denn, man hätte aus dem ersten Mal gelernt und würde sich diesmal die asiatischen Länder zum Vorbild nehmen und dann bestimmte Hygiene-Maßnahmen (durch)setzen, wenn die Situation noch gut unter Kontrolle ist, die Coronavirus-Zahlen aber schon wieder merkbar in die Höhe gehen – also ungefähr jetzt. Inzwischen sollte das auch hierzulande durchsetzbar sein – aber die Menschen brauchen scheinbar Kanzler und Minister, die es pathetisch bei Pressekonferenzen vortragen. Das könnte uns dann die „zweite Welle“ und den „zweiten Lockdown“ sparen. Aber man will wohl lieber abwarten. (Und denkt dabei scheinbar: Es wird bei uns schon nicht so schlimm sein. So etwas passiert eh nur im Rest der westlichen Welt.)

Zum Nachsehen:

⇒ Amtliches Coronavirus-Dashboard

⇒ Covid-19-Dashboard Österreich

⇒ Download: Liste mit der effektiven Reproduktionszahl nach Bundesland der AGES (immer einige Tage hinten nach)

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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AI Summaries

„Zweite Welle“: Österreich braucht keinen zweiten Lockdown!

  • Vor dem ersten Lockdown wartete man in Österreich ab, bis dieser nicht mehr zu verhindern war.
  • Nun ist man zwar besser gerüstet, doch es passiert letztlich wieder das selbe.
  • Das ist nicht notwendig: Man könnte jetzt Maßnahmen (durch)setzen.

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