05.08.2021

Hören wir endlich auf, uns mit der nervigen Klimakrise zu beschäftigen!

Kommentar. "Die Innovation" verspricht das Klimaproblem zu lösen. Warum sollten wir uns dann überhaupt noch mit der Krise auseinandersetzen? Eine Replik auf Mic Hirschbrich und den Bundeskanzler.
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Kommentar: Die Klimakrise, unnötiger Konsum und Degrowth
brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | Hintergrund: (c) Gerd Michael via Wikimedia Commons
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Kanzler Kurz sorgte damit vergangene Woche für Diskussionsstoff. Und unter anderem auch brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich ist sich in unserem Podcast Editor’s Choice sicher: Technologie wird die Klimakrise lösen. Fusionsenergie, Laborfleisch und noch ein paar weitere „Wunderwaffen“ werden schon bald den Kampf gegen den Klimawandel für uns entscheiden. Alles easy also. Die Sache ist quasi bereits gegessen. Warum noch darüber reden?

Nun ja, vielleicht hindern uns solche Dinge wie Überschwemmungen und tennisballgroße Hagelkörner im ganzen Land, Tornados direkt über der Grenze, täglich acht Milliarden Tonnen schmelzendes Eis in Grönland, Badewetter in Sibirien und massive Waldbrände in unseren Lieblings-Urlaubsdestinationen (das alles innerhalb weniger Wochen) daran, das Thema ganz zu ignorieren. Aber wir müssen nur mehr ein bisschen durchhalten und – natürlich ohne Verzicht! – so weiter machen wie bisher, dann wird alles wieder gut. Das wird für uns von „der Innovation“ erledigt. Wir müssen uns um nichts kümmern.

Es braucht auch Gesetze…

Aufmerksamen Leser*innen dürfte der sarkastische Unterton in den ersten zwei Absätzen nicht entgangen sein. Fest steht: Ohne Innovationen haben wir überhaupt keine Chance, die Klimakrise zu bewältigen. Ebenfalls fest steht aber: Das ändert nichts daran, dass wir gleichzeitig klimaschädliches Verhalten stoppen müssen – und zwar per Gesetz. Der Markt hat sich nämlich als dazu nicht geeignet erwiesen.

Letztlich verbessert sich gar nichts, wenn Fusionsenergie und Laborfleisch – wenn sie denn wirklich so bald kommen – zusätzlich zu Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Massentierhaltung hinzukommen. Die Innovationen nutzen uns nur, wenn sie das aktuelle klimaschädliche Konzept möglichst vollständig ersetzen – und zwar sehr schnell. Dazu braucht es in einigen Fällen einen massiven regulatorischen Eingriff. Die politische Realität dazu: Selbst eine eigentlich nicht radikale Maßnahme wie die CO2-Steuer wird zum schier unlösbaren Dauer-Streitthema.

…und ein Problembewusstsein

Und mit Ausnahme von kleinen, punktuellen Lichtblicken, wie sie dem heute wegen eines Investments prominent bei uns vertretenen Scaleup refurbed, hat „die Innovation“ noch nicht den Anflug einer Lösung für eines der absoluten Grundprobleme gefunden: unnötiger Konsum. Denn dieser wird zumeist überhaupt nicht als Problem eingestuft.

Shopping ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung, die oft gänzlich von der Befriedigung tatsächlicher Bedürfnisse abgekoppelt ist. Wie andere Süchte bringt es eine kurzfristige Hormonausschüttung, die ständig wiederholt werden muss, ohne jemals nachhaltige Zufriedenheit zu bringen – sei es mit Elektronik, Kleidung oder Lifestyle-Produkten aller Art. Im E-Commerce wird Ware, die man zurückschickt, bekanntlich oft vernichtet, weil das für die Unternehmen günstiger ist, als sie neu zu verpacken. Auch im Lebensmittelbereich werfen wir einen beachtlichen Anteil der Produkte, die wir kaufen, wieder weg.

Reparatur, wie von refurbed für Elektrogeräte erfolgreich in Marktplatz-Form umgesetzt, ist die absolute Ausnahme. Anders wäre es auch kontraproduktiv im Sinne des Systems. Es braucht den Konsum und die Produktion mit all ihren Kettengliedern, um das Werk am Laufen zu halten. Und es braucht immer mehr Konsum und immer mehr Produktion, um das Wachstum aufrechtzuerhalten. Dass sich das auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen nicht ewig ausgehen kann, ist keine neue Erkenntnis durch die Klimakrise. Die wissenschaftliche Theorie dazu (die seitdem freilich adaptiert wurde) ist zumindest seit dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome aus 1972 einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Das Paper wurde übrigens am MIT mit Geld der Volkswagenstiftung erstellt, ist also kein Machwerk verträumter Idealisten.

Ein Naturgesetz

Mic Hirschbrich bringt im Podcast einige sehr gute Argumente, warum das kapitalistische System (mit sozialistischen Einflüssen) das in der Menschheitsgeschichte bislang überzeugendste ist und warum Wirtschaftswachstum notwendig ist, um unsere Gesellschaft stabil und wohlhabend zu halten. Das mag alles stimmen, ändert aber nichts daran, dass das Wachstum in seiner derzeitigen Form – und auch ein angestrebtes „grünes Wachstum“ – niemals in einer langfristigen Rechnung aufgehen können. Wachstum ist so oder so immer natürlich begrenzt. Das ist ein Naturgesetz – im Gegensatz zur Wirtschaftsordnung, die gerne als solches behandelt wird.

Wenn wir die Klimakrise lösen wollen, kommen wir – neben Innovation – um den gerne dämonisierten Degrowth-Ansatz nicht umhin. Auch hier bringt Hirschbrich ein veritables Argument vor: Einen genauen Plan, wie das mit unserem hochkomplexen System als Ausgangslage funktionieren kann, gibt es noch nicht. Die Antwort darauf muss aber sein: Dann müssen wir gemeinsam mit Hochdruck an so einem Plan arbeiten. „Wir bauchen Wachstum für unseren Wohlstand, deswegen lassen wir die Welt untergehen“ sollte jedenfalls keine Option sein. Es ist aber derzeit die Mehrheitsmeinung. Und auch die des Kanzlers.

Eine Mammut-Aufgabe

Noch einmal: Ohne Innovationen wie den oben genannten haben wir nicht die geringste Chance, die Krise zu bewältigen. Aber die andere unabdingbare Zutat ist Degrowth. Es gilt an einem System zu arbeiten, das ohne (künstlich mit sinnlosem Konsum befeuertes) Wachstum auskommt. Das ist eine Mammut-Aufgabe, an der Ökonom*innen und weitere Expert*innen aller politischen Richtungen gemeinsam arbeiten müssen. Und diese muss mit einem Philosophie-Wandel einhergehen: Unnötiger Konsum muss – ähnlich wie vor einigen Jahrzehnten das Rauchen – allgemein als Problem und nicht als „cool“ eingestuft werden. Und noch ein paar weitere Dinge, wie etwa unnötige (Flug-)Reisen zu Meetings, die ohne weiteres auch virtuell stattfinden könnten (wie Corona uns bekanntlich gut vor Augen geführt hat).

Die Realität ist eine andere: Es wird herumargumentiert, warum der Status Quo unbedingt aufrechterhalten werden muss. Degrowth wird als Unmöglichkeit mit Totschlagargumenten beiseite geschoben und weil dann keine validen Argumente mehr übrig sind, wird „die Innovation“ als messianische Wunderwaffe vorgeschoben. Hoffentlich klappt’s. Die Message von Kanzler und Co. ist jedenfalls klar: Hören wir endlich auf, uns mit der nervigen Klimakrise zu beschäftigen! Vielleicht hilft uns ja eh Gott oder so.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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