20.07.2022

Die vielen Probleme von Madame Lagarde

Der Euro schmiert ab, die Inflation ist extrem hoch und in Italien herrscht Regierungskrise. EZB-Chefin Christine Lagarde hat viel zu tun - aber was kann sie wirklich erreichen?
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch über EZB-Chefin Christine Lagarde
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch über EZB-Chefin Christine Lagarde | (c) brutkasten / Europäisches Parlament
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Es klingt nach einem Scherz, aber zum Lachen ist es nicht: In Nigeria weigern viele Wechselstuben sich inzwischen, den Euro anzunehmen. Weil der Kurs „zu instabil“ sei. Das berichtet Reuters.

Die Geldwechsler haben Angst, auf den rasch abwertenden Euros sitzen zu bleiben. Viele Ausländer hätten ihre Euro-Bestände in den vergangenen Wochen bereits in Dollar gewechselt, wird berichtet. Jetzt wird der Euro oft gar nicht mehr gewechselt, wie ein Ökonom erklärt: „Sie wollen sich nicht einer Währung aussetzen, die volatil ist und sich in einer unberechenbaren Situation befindet, weil das Risiko hoch ist.“

Ein toxischer Cocktail für die Eurozone

Am anderen Ende der Welt, in Österreich, kann man das inzwischen verstehen. Die Inflation ist zuletzt auf 8,7 Prozent geklettert, den höchsten Stand seit 47 Jahren. In der Vorbereitung auf einen Winter mit extrem hohen Gaspreisen kaufen die Menschen Öfen. Brennholz ist ebenfalls bereits teuer und an vielen Orten ausverkauft.

Der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen des Westens und die Gelddruckerei der vergangenen Jahre ergeben einen extrem toxischen Cocktail, der Wirtschaft und Gesellschaft in Westeuropa vergiftet.

Die EZB-Chefin Christine Lagarde ist in einer schwierigen Situation. Seit ihrem Antritt macht die Französin eine unglückliche Figur. Bei ihren ersten Pressekonferenzen ließ sie noch erkennen, wie wenig sie wirklich von den geldpolitischen Instrumenten der Notenbank versteht. Dann kam ihr Sager in der Inflation: Die Europäer sollten froh sein, „einen Job zu haben“ – und sich nicht um ihre Ersparnisse sorgen.

Und erst vor einigen Wochen blamierte sich Lagarde im holländischen Fernsehen. Sie konnte (oder wollte) partout die Frage nicht beantworten, wie die EZB ihre durchs Gelddrucken extrem aufgeblasene Bilanz wieder runterfahren wird. Solche verbalen Ausrutscher haben in der Geldpolitik größere Relevanz als man glauben mag. Denn die Steuerung der öffentlichen Meinung ist mindestens genauso wichtig wie eine Zinsentscheidung.

Gleich mehrere Zwickmühlen plagen die EZB-Chefin

Am Donnerstag bekommt Lagarde wieder eine Chance. Gleich zweifach. Zuerst darf sie (gemeinsam mit den Kollegen im EZB-Rat) die Zinsen festlegen. Und dann muss sie bei einer Pressekonferenz ihren Plan erklären. Das alles vor dem Hintergrund absolut verrückter Inflation im Euroraum, von fast neun Prozent in Österreich bis zu 20 Prozent im Baltikum.

Aber Lagarde steckt in einer mehrfachen Zwickmühle: Die Märkte erwarten einen Zinsschritt. Das ist der einfache Teil. Aber mit Geldpolitik alleine wird sie die Teuerung garantiert nicht in den Griff bekommen. Krieg und Pandemie spielen da auch eine Rolle. Sie wird in ihrer Rede sicherlich darauf hinweisen.

Wie will Lagarde Italien retten?

Besonders heikel ist aber die Sache mit Italien: Das wichtige Euroland ist schon wieder in einer Regierungskrise und kann höhere Zinsen mit seinen hohen Schulden nicht verkraften. Daher will Lagarde gleichzeitig mit der Zinsanhebung ein Speziallprogramm zur Rettung Italiens starten. Das soll der „Fragmentierung“ des Euroraums vorbeugen – aber wer glaubt es ihr?

Alleine dass es so ein Programm braucht, ist schon ein Eingeständnis. Wir haben ein Problem! Und das ist das Drama der Christine Lagarde. Sie ist angetreten mit (umstrittenen) Plänen, per Geldpolitik die Umwelt zu retten. Sie wollte den (umstrittenen) „Digitalen Euro“ einführen.

Jetzt muss sie die schlimmste Inflationskrise seit fast fünf Jahrzehnten durchstehen. Und eine Neuauflage der europäischen Schuldenkrise verhindern. Man kann ihr nur viel Glück wünschen, denn von Lagardes Geschick hängt die Zukunft von Millionen Europäern ab.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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