27.03.2023

Köppl-Turyna übt deutliche Kritik an schwarz-blauer Wirtshausförderung in NÖ

EcoAustria-Chefin Köppl-Turyna schlägt mit ihrer Kritik an der Wirtshausförderung aber in eine andere Kerbe als die meisten anderen Kritiker:innen.
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Monika Köppl-Turyna EcoAustria - Kritik an Wirtshausförderung
Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria

Die Kritik an der von der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Niederösterreich geplanten Wirtshausförderung reißt seit Tagen nicht ab. Der Plan der schwarz-blauen Koalition sieht vor, Restaurants im ländlichen Raum zu fördern, aber nur, wenn diese traditionell österreichische Speisen anbieten. Während die meisten Kritiker:innen in der exklusiven Förderung heimischer Küche ein Problem sehen, schlägt die Ökonomin Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung, in eine andere Kerbe. Ohne die Wirtshausförderung beim Namen zu nennen holt sie zum Rundumschlag gegen das heimische Förderwesen aus und beschreibt es als kontraproduktiv und innovationshemmend.

Subventionierung “kann den Übergang zu neuen, innovativeren Sektoren behindern”

“Während der globale Wettbewerb mit immer schnellerer Geschwindigkeit voranschreitet, fragen sich die politischen Entscheidungsträger, wie sie angeschlagene Branchen schützend am Leben erhalten können, statt Innovationen zu fördern”, analysiert die Ökonomin. Das helfe den geförderten Betrieben nur kurzfristig, löse aber nicht die zugrundeliegenden Probleme. “Diese Art von Subventionierung kann kontraproduktiv sein und den Übergang zu neuen, innovativeren Sektoren behindern, die besser gerüstet sind, um in der modernen Wirtschaft zu gedeihen”, so Köppl-Turyna.

Köppl-Turyna für schnelleres Internet statt Wirtshausförderung im ländlichen Raum

Die Wirtshausförderung bezeichnet sie entsprechend als “zwar verlockend”, aber “wahrscheinlich keine nachhaltige Lösung”. “Was stattdessen passieren müsste, wäre, diese Regionen zu attraktiveren Orten zum Leben und Arbeiten zu machen”, meint die EcoAustria-Chefin. Das sei mit moderner Technologie “durchaus möglich”. Konkret meint sie damit Homeoffice. Dafür brauche es aber schnelles Internet. “Und hier hinkt Österreich in ländlichen Regionen massiv hinterher”, schreibt Köppl-Turyna. Zudem nennt sie die Umfunktionierung alter Häuser zu Coworking Spaces und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten als mögliche Maßnahmen.

Analogie zu Wintersport-Regionen

Kritik übt die Ökonomin aber nicht nur konkret an der Wirtshausförderung. Sie mahnt auch strukturelle Veränderungen in den Wintersport-Regionen in Westösterreich ein. “Da die Temperaturen weltweit weiter steigen, fällt jedes Jahr weniger Schnee, was zu einem Rückgang der Zahl der Touristen führen wird, die diese Gebiete zum Wintersport besuchen”, so Köppl-Turyna. Statt “Symptombekämpfung” durch kurzfristig gedachte Subventionen brauche es auch hier ein langfristiges Umdenken zu “neuen, nachhaltigen Tourismusstrategien” sowie Investitionen in neue Infrastrukturen zu diesem Zweck.

Wirtshausförderung & Co: “Als würde man versuchen, die Flut mit einem Besen aufzuhalten”

Die Ökonomin resümiert: “Letztendlich ist es klar, dass der Versuch, den Fortschritt mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzuhalten, so ist, als würde man versuchen, die Flut mit einem Besen aufzuhalten”. Der unaufhaltsame Vormarsch von Technologie und Innovation werde “selbst die am besten gemeinten Subventionen als verfehlte Maßnahmen entlarven”.

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Startup-Kommissarin
Ekaterina Zaharieva wird die erste EU-Startup-Kommissarin. (c) wikimedia.commons/U.S. Department of State

Wie sifted heute berichtet, gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dass die Bulgarin Ekaterina Zaharieva zur ersten Startup-Kommissarin in der Europäischen Kommission ernannt wird. Gleichzeitig wurden Henna Virkkunen aus Finnland und Stéphane Séjourné aus Frankreich für Schlüsselpositionen bei der Gestaltung der EU-Politik im Bereich Technologie in den nächsten fünf Jahren nominiert.

Künftige Startup-Kommissarin war stellvertretende Premierministerin Bulgariens

“Wir müssen Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft stellen. Zaharieva wird dafür sorgen, dass wir mehr investieren und unsere Ausgaben auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Technologien konzentrieren”, sagte von der Leyen auf der heutigen Pressekonferenz.

Zaharieva war von 2017 bis 2021 und von 2013 bis 2014 zweimal stellvertretende Premierministerin Bulgariens. Sie ist Mitglied der GERB-Partei und war zusätzlich von 2017 bis 2021 Außenministerin sowie von 2015 bis 2017 Justizministerin und ist derzeit Mitglied der Nationalversammlung. Ihr Ressort wird auch Forschung und Innovation umfassen.

Sie wurde 1975 in Pazardzhik geboren, lernte an ihrem örtlichen Gymnasium fließend Deutsch und besuchte anschließend die Universität Plowdiw, wo sie ihr Studium der Rechtswissenschaften abschloss. Sie besuchte Anfang 2018 Österreich, um mit dem damaligen Bundesminister für die EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel über die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten, Migration und den Schutz der Außengrenzen zu sprechen.

Startup-Kommissarin
(c) wikimedia.commons/Kiril Konstantinov – Ekaterina Zaharieva spricht fließend Deutsch.

Und sie brachte 28 Glocken in unterschiedlicher Größe mit, die mit einem Band in den bulgarischen Nationalfarben weiß-grün-rote verbunden waren. Das war eine Anspielung auf Kukeri, eine traditionelle, bulgarische Zeremonie zum Jahreswechsel, die dazu dient, böse Geister zu vertreiben. Die Anzahl der Glocken sollte die 28 EU-Mitgliedsstaaten darstellen.

Virkkunens und Séjournés Rollen

Henna Virkkunen, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie auch im Bereich der Digitalpolitik tätig war, soll voraussichtlich die Rolle der Exekutivvizepräsidentin der Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie übernehmen und Kommissarin für digitale und grenzüberschreitende Technologien werden.

Stéphane Séjourné, ehemaliger französischer Europa- und Außenminister, ersetzt in letzter Minute Thierry Breton, den scheidenden Industriekommissar, der am Montag überraschend von seiner Kandidatur für das nächste Kommissionsmandat zurückgetreten war.

Es wird erwartet, dass Séjourné Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie wird und das Ressort für Industrie, Kleine und Mittlere Unternehmen und den Binnenmarkt übernimmt. Die neuen Kommissare müssen vom Europäischen Parlament erst bestätigt werden.

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