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Viel war seit den Rücktritten von Elisabeth Köstinger als Landwirtschafts- und Tourismus-Ministerin und von Margarete Schramböck als Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin gestern spekuliert worden. Nun verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer die Neuerungen im Regierungsteam. Und die gehen mit starken Umschichtungen der Agenden in den Ministerien einher. So verliert das Landwirstschaftsministerium unter dem neuen Minister Norbert Totschnig den Tourismus an das Wirtschaftsministerium und die Breitband-Agenden an das Finanzministerium. Auch das Wirtschaftsressort wird aufgeteilt: Die Wirtschafts-Agenden kommen zum bisherigen Arbeitsminister Martin Kocher, der so zum “Super-Minister” für Wirtschaft und Arbeit wird. Die bislang im Ministerium namensgebende Digitalisierung wandert ebenfalls ins Finanzministerium.
Konkret wird im Finanzministerium ein neues Staatssekretariat für Digitalisierung und Breitband geschaffen, das Florian Tursky, der bisherige Kabinettschef des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, übernimmt. Tursky hat auch Erfahrungen als Startup-CEO vorzuweisen – der brutkasten berichtete. Auch im Wirtschaftsministerium wird ein neues Staatssekretariat geschaffen: Susanne Kraus-Winkler, bislang Obfrau des Fachverbands Hotellerie in der Wirtschaftskammer, wird Tourismus-Staatssekretärin an der Seite von Martin Kocher.
Lob- und Kritik für “Standortministerium” von Kocher
Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium – es kursiert der Begriff “Standortministerium” – wurde bereits in den vergangenen Tagen auch öffentlich diskutiert. Seitens Wirtschaftsvertreter:innen wird sie mitunter sehr positiv aufgenommen. Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Knill lässt etwa via Aussendung ausrichten, Wirtschaft und Arbeit seien bei Minister Kocher “in guten Händen” und der neue Staatssekretär für Digitalisierung im Finanzministerium sei ein positives Signal. “Die vorgestellte Regierungsumbildung ist ein wichtiger wie notwendiger Schritt in die richtige Richtung“, so Knill.
Umgekehrt sieht es – wie so oft – der Gewerkschaftsbund ÖGB. “Man muss kein Schwarzmaler sein, um die Zusammenlegung der Ressorts für Arbeit und Wirtschaft in ein Ministerium als sehr problematisch für die Arbeitnehmer:innen zu werten”, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und verweist auf die Gesetzgebung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zwischen 2000 und 2006, als die Ressorts zusammengelegt waren. “Insbesondere wenn es um die Gestaltung großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformationen geht, dürfen Interessen der Arbeitnehmerinnen, auch im Sinne von Just Transition, nicht auf der Strecke bleiben”.
Doch auch in der Startup-Szene gibt es nicht nur Lob für die Ministerien-Zusammenlegung. Eine bekannte Szene-Vertreterin sagt in einem ersten Statement gegenüber dem brutkasten etwa: “In einer bevorstehenden massiven Wirtschaftskrise kein richtiges Wirtschaftsministerium zu haben, ist ein absoluter Witz”.
