18.07.2022

„Kein Hokuspokus“: Minister Kocher erklärt hohen Energiepreis auf Twitter

Wirtschaftsminister Martin Kocher erklärt die sogenannte Merit-Order, wegen der der Gaspreis den Energiepreis bestimmt, und stellt sie infrage.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Österreich rühmt sich, vor allem dank seiner vielen Wasserkraftwerke, einen besonders hohen Anteil an erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung zu haben – 2020 waren es laut offizieller Statistik knapp über 80 Prozent. Auch Erdgas spielte mit etwas mehr als zehn Prozent durchaus eine Rolle. Warum aber der gesamte Energiepreis, also im Fall Elektrizität auch die 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen gemeinsam mit dem Gas-Preis ansteigt, ist in der aktuellen Energiekrise vielen Menschen ein Rätsel.

Kocher auf Twitter eher Wirtschaftsprofessor als Wirtschaftsminister

Entsprechend vehement werden solche Statistiken auch in der Diskussion um einen möglichen Energiepreisdeckel vorgebracht. Doch hinter der Preisbildung steckt ein marktwirtschaftliches Prinzip, das sich nicht so leicht umgehen lässt: Die Merit-Order. Diese bezeichnete Wirtschaftsminister und Ex-IHS-Chef Martin Kocher in einem umfassenden Twitter Thread nun als „keinen Hokuspokus“. Und er erklärte sie – eher im Stil eines Wirtschaftsprofessors, als eines Ministers – als Replik auf diverse Forderungen. Denn er wolle nun auf Twitter „in den nächsten Wochen versuchen, möglichst sachlich zu erklären, was national möglich ist, was vielleicht auf europäischer Ebene geht und was kurzfristig gar nicht geht“, so der Minister.

„Die Merit-Order ist nichts anderes als eine Angebotsfunktion“

„Die Merit-Order ist nichts anderes als eine Angebotsfunktion. Sie ordnet alle Anbieter nach den (Grenz-)kosten. Manche haben höhere Produktionskosten, andere geringere. Am Markt ergibt sich der Preis dort, wo nachgefragte Menge gleich angebotene Menge“, schreibt Kocher. Das System sei aber aus zwei Gründen „trotzdem problematisch“, räumt Kocher ein: „1) Die Differenz der Kosten zwischen der teuersten Technologie, die den Preis für alle Technologien bestimmt, und der Kosten der zweitteuersten Technologie ist derzeit (aufgrund des Gaspreises) sehr hoch. Das erscheint unfair. 2) Strom kann sehr schlecht substituiert werden. Das heißt, die Konsument:innen können nicht ausweichen und daher erscheinen die hohen Preise ‚unfairer‘ als bei Produkten, die man leichter vermeiden kann“.

Energiepreis: Kocher drängt auf EU-Lösung, Regierung prüft Felbermayr-Vorschlag

Ein Abgehen vom Merit-Order-System sei aber (ebenso wie der Energiepreisdeckel) nur auf EU-Ebene sinnvoll möglich. „Die EU-Kommission will dazu Vorschläge vorlegen. Die AT-Bundesregierung drängt auf Tempo“, so der Minister. Aktuell prüfe die Regierung in Sachen Energiepreis den von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ins Spiel gebrachten „überlegenswerten Vorschlag eines subventionierten oder freien Basisverbrauchs an Strom“, über den hinaus der Marktpreis gelte. „In der Umsetzung nicht ganz trivial, aber – wenn man von praktischen Problemen absieht – treffsicher“ meint Kocher.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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