18.07.2022

„Kein Hokuspokus“: Minister Kocher erklärt hohen Energiepreis auf Twitter

Wirtschaftsminister Martin Kocher erklärt die sogenannte Merit-Order, wegen der der Gaspreis den Energiepreis bestimmt, und stellt sie infrage.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Österreich rühmt sich, vor allem dank seiner vielen Wasserkraftwerke, einen besonders hohen Anteil an erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung zu haben – 2020 waren es laut offizieller Statistik knapp über 80 Prozent. Auch Erdgas spielte mit etwas mehr als zehn Prozent durchaus eine Rolle. Warum aber der gesamte Energiepreis, also im Fall Elektrizität auch die 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen gemeinsam mit dem Gas-Preis ansteigt, ist in der aktuellen Energiekrise vielen Menschen ein Rätsel.

Kocher auf Twitter eher Wirtschaftsprofessor als Wirtschaftsminister

Entsprechend vehement werden solche Statistiken auch in der Diskussion um einen möglichen Energiepreisdeckel vorgebracht. Doch hinter der Preisbildung steckt ein marktwirtschaftliches Prinzip, das sich nicht so leicht umgehen lässt: Die Merit-Order. Diese bezeichnete Wirtschaftsminister und Ex-IHS-Chef Martin Kocher in einem umfassenden Twitter Thread nun als „keinen Hokuspokus“. Und er erklärte sie – eher im Stil eines Wirtschaftsprofessors, als eines Ministers – als Replik auf diverse Forderungen. Denn er wolle nun auf Twitter „in den nächsten Wochen versuchen, möglichst sachlich zu erklären, was national möglich ist, was vielleicht auf europäischer Ebene geht und was kurzfristig gar nicht geht“, so der Minister.

„Die Merit-Order ist nichts anderes als eine Angebotsfunktion“

„Die Merit-Order ist nichts anderes als eine Angebotsfunktion. Sie ordnet alle Anbieter nach den (Grenz-)kosten. Manche haben höhere Produktionskosten, andere geringere. Am Markt ergibt sich der Preis dort, wo nachgefragte Menge gleich angebotene Menge“, schreibt Kocher. Das System sei aber aus zwei Gründen „trotzdem problematisch“, räumt Kocher ein: „1) Die Differenz der Kosten zwischen der teuersten Technologie, die den Preis für alle Technologien bestimmt, und der Kosten der zweitteuersten Technologie ist derzeit (aufgrund des Gaspreises) sehr hoch. Das erscheint unfair. 2) Strom kann sehr schlecht substituiert werden. Das heißt, die Konsument:innen können nicht ausweichen und daher erscheinen die hohen Preise ‚unfairer‘ als bei Produkten, die man leichter vermeiden kann“.

Energiepreis: Kocher drängt auf EU-Lösung, Regierung prüft Felbermayr-Vorschlag

Ein Abgehen vom Merit-Order-System sei aber (ebenso wie der Energiepreisdeckel) nur auf EU-Ebene sinnvoll möglich. „Die EU-Kommission will dazu Vorschläge vorlegen. Die AT-Bundesregierung drängt auf Tempo“, so der Minister. Aktuell prüfe die Regierung in Sachen Energiepreis den von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ins Spiel gebrachten „überlegenswerten Vorschlag eines subventionierten oder freien Basisverbrauchs an Strom“, über den hinaus der Marktpreis gelte. „In der Umsetzung nicht ganz trivial, aber – wenn man von praktischen Problemen absieht – treffsicher“ meint Kocher.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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