18.07.2022

„Kein Hokuspokus“: Minister Kocher erklärt hohen Energiepreis auf Twitter

Wirtschaftsminister Martin Kocher erklärt die sogenannte Merit-Order, wegen der der Gaspreis den Energiepreis bestimmt, und stellt sie infrage.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Österreich rühmt sich, vor allem dank seiner vielen Wasserkraftwerke, einen besonders hohen Anteil an erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung zu haben – 2020 waren es laut offizieller Statistik knapp über 80 Prozent. Auch Erdgas spielte mit etwas mehr als zehn Prozent durchaus eine Rolle. Warum aber der gesamte Energiepreis, also im Fall Elektrizität auch die 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen gemeinsam mit dem Gas-Preis ansteigt, ist in der aktuellen Energiekrise vielen Menschen ein Rätsel.

Kocher auf Twitter eher Wirtschaftsprofessor als Wirtschaftsminister

Entsprechend vehement werden solche Statistiken auch in der Diskussion um einen möglichen Energiepreisdeckel vorgebracht. Doch hinter der Preisbildung steckt ein marktwirtschaftliches Prinzip, das sich nicht so leicht umgehen lässt: Die Merit-Order. Diese bezeichnete Wirtschaftsminister und Ex-IHS-Chef Martin Kocher in einem umfassenden Twitter Thread nun als „keinen Hokuspokus“. Und er erklärte sie – eher im Stil eines Wirtschaftsprofessors, als eines Ministers – als Replik auf diverse Forderungen. Denn er wolle nun auf Twitter „in den nächsten Wochen versuchen, möglichst sachlich zu erklären, was national möglich ist, was vielleicht auf europäischer Ebene geht und was kurzfristig gar nicht geht“, so der Minister.

„Die Merit-Order ist nichts anderes als eine Angebotsfunktion“

„Die Merit-Order ist nichts anderes als eine Angebotsfunktion. Sie ordnet alle Anbieter nach den (Grenz-)kosten. Manche haben höhere Produktionskosten, andere geringere. Am Markt ergibt sich der Preis dort, wo nachgefragte Menge gleich angebotene Menge“, schreibt Kocher. Das System sei aber aus zwei Gründen „trotzdem problematisch“, räumt Kocher ein: „1) Die Differenz der Kosten zwischen der teuersten Technologie, die den Preis für alle Technologien bestimmt, und der Kosten der zweitteuersten Technologie ist derzeit (aufgrund des Gaspreises) sehr hoch. Das erscheint unfair. 2) Strom kann sehr schlecht substituiert werden. Das heißt, die Konsument:innen können nicht ausweichen und daher erscheinen die hohen Preise ‚unfairer‘ als bei Produkten, die man leichter vermeiden kann“.

Energiepreis: Kocher drängt auf EU-Lösung, Regierung prüft Felbermayr-Vorschlag

Ein Abgehen vom Merit-Order-System sei aber (ebenso wie der Energiepreisdeckel) nur auf EU-Ebene sinnvoll möglich. „Die EU-Kommission will dazu Vorschläge vorlegen. Die AT-Bundesregierung drängt auf Tempo“, so der Minister. Aktuell prüfe die Regierung in Sachen Energiepreis den von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ins Spiel gebrachten „überlegenswerten Vorschlag eines subventionierten oder freien Basisverbrauchs an Strom“, über den hinaus der Marktpreis gelte. „In der Umsetzung nicht ganz trivial, aber – wenn man von praktischen Problemen absieht – treffsicher“ meint Kocher.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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