18.07.2022

„Kein Hokuspokus“: Minister Kocher erklärt hohen Energiepreis auf Twitter

Wirtschaftsminister Martin Kocher erklärt die sogenannte Merit-Order, wegen der der Gaspreis den Energiepreis bestimmt, und stellt sie infrage.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Österreich rühmt sich, vor allem dank seiner vielen Wasserkraftwerke, einen besonders hohen Anteil an erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung zu haben – 2020 waren es laut offizieller Statistik knapp über 80 Prozent. Auch Erdgas spielte mit etwas mehr als zehn Prozent durchaus eine Rolle. Warum aber der gesamte Energiepreis, also im Fall Elektrizität auch die 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen gemeinsam mit dem Gas-Preis ansteigt, ist in der aktuellen Energiekrise vielen Menschen ein Rätsel.

Kocher auf Twitter eher Wirtschaftsprofessor als Wirtschaftsminister

Entsprechend vehement werden solche Statistiken auch in der Diskussion um einen möglichen Energiepreisdeckel vorgebracht. Doch hinter der Preisbildung steckt ein marktwirtschaftliches Prinzip, das sich nicht so leicht umgehen lässt: Die Merit-Order. Diese bezeichnete Wirtschaftsminister und Ex-IHS-Chef Martin Kocher in einem umfassenden Twitter Thread nun als „keinen Hokuspokus“. Und er erklärte sie – eher im Stil eines Wirtschaftsprofessors, als eines Ministers – als Replik auf diverse Forderungen. Denn er wolle nun auf Twitter „in den nächsten Wochen versuchen, möglichst sachlich zu erklären, was national möglich ist, was vielleicht auf europäischer Ebene geht und was kurzfristig gar nicht geht“, so der Minister.

„Die Merit-Order ist nichts anderes als eine Angebotsfunktion“

„Die Merit-Order ist nichts anderes als eine Angebotsfunktion. Sie ordnet alle Anbieter nach den (Grenz-)kosten. Manche haben höhere Produktionskosten, andere geringere. Am Markt ergibt sich der Preis dort, wo nachgefragte Menge gleich angebotene Menge“, schreibt Kocher. Das System sei aber aus zwei Gründen „trotzdem problematisch“, räumt Kocher ein: „1) Die Differenz der Kosten zwischen der teuersten Technologie, die den Preis für alle Technologien bestimmt, und der Kosten der zweitteuersten Technologie ist derzeit (aufgrund des Gaspreises) sehr hoch. Das erscheint unfair. 2) Strom kann sehr schlecht substituiert werden. Das heißt, die Konsument:innen können nicht ausweichen und daher erscheinen die hohen Preise ‚unfairer‘ als bei Produkten, die man leichter vermeiden kann“.

Energiepreis: Kocher drängt auf EU-Lösung, Regierung prüft Felbermayr-Vorschlag

Ein Abgehen vom Merit-Order-System sei aber (ebenso wie der Energiepreisdeckel) nur auf EU-Ebene sinnvoll möglich. „Die EU-Kommission will dazu Vorschläge vorlegen. Die AT-Bundesregierung drängt auf Tempo“, so der Minister. Aktuell prüfe die Regierung in Sachen Energiepreis den von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ins Spiel gebrachten „überlegenswerten Vorschlag eines subventionierten oder freien Basisverbrauchs an Strom“, über den hinaus der Marktpreis gelte. „In der Umsetzung nicht ganz trivial, aber – wenn man von praktischen Problemen absieht – treffsicher“ meint Kocher.

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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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