12.07.2018

Knalleffekt in China: Gericht lässt Beweise auf Blockchain zu

Wie der Blockchain-Influencer und Kryptoblogger Robby Schwertner letzten Dienstag auf wallstreet-online mitteilte, hat es in China eine bemerkenswerte Entscheidung gegeben. Ein Gericht hat in einem Streitfall zwischen einem Medienunternehmen und dessen Konkurrenten erlaubt, die Blockchain Technologie als Hilfsmittel zur Analyse von Beweisen anzuerkennen.
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Blockchain
(C) Denys Rudyi/Fotolia - Gericht in China lässt Blockchain Beweise zu.

Das chinesische Medienunternehmen Huatai Yimei hat einen Mitbewerber, der in Shenzen seinen Sitz hat, auf Copy-Right-Verletzung geklagt. Die klagende Partei hat während des Gerichtsverfahrens Screenshots von diversen Webseiten und Texte als Beweise eingebracht, um die illegalen Praktiken des Konkurrenten zu beweisen. Das besondere daran: Hierbei wurde ein auf Blockchain basierendes Verschlüsselungssystem der Biotechnologie-Plattform Baoquan verwendet.

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„Nicht ausschließen, weil komplex“

Ein Gericht in Hangzhou hat infolgedessen entschieden, dass Blockchain-Daten zur Beweissicherung zulässig sind. „Der Richter stellte fest, dass ‚das Gericht sich entschlossen hat, die Technologie als Hilfsmittel zur Analyse von Beweisen anzuerkennen‘. Man solle die Möglichkeit der Nutzung von Blockchain nicht ausschließen, nur weil es komplex ist“, schreibt Schwertner.

Neue Wege Chinas?

China war bisher dafür bekannt, dass die Regierung eine harte Gangart gegen Kryptowährungen verfolgt. Als Folge haben viele Startups aus diesem Bereich das Land verlassen. Mit der Entscheidung des Gerichts ist laut Schwertner ein neuer Umgang mit Blockchain auszumachen. „Die vorliegende Gerichtsentscheidung ist ein weiteres Indiz dafür, dass seitens der chinesischen Regierung die Technologie der ‚Verteilten Datenbanken‘ nicht generell verteufelt wird“, so der Experte weiter.

Blockchain als legale Methode

Eine der spannendsten Punkte bei diesem Verfahren sei es, inwieweit die Blockchain-Technologie als eine legale Methode verwendet werden kann, um die Echtheit von Beweismitteln zu belegen. „Das von baoquan.com verwendete Prinzip ist dem eines Notars ähnlich: Daten werden gespeichert und können später verifiziert, das heißt auf Echtheit geprüft werden“, schreibt Schwertner.

Zukunftsweisende Entscheidung

Mittlerweile wurden die besagten Daten vom geklagten Unternehmen von der Webseite entfernt. Dennoch hat das Gericht festgestellt, dass die auf der Blockchain gespeicherten Datensätze ausreichen, um eine Verletzung der Copyrights zu belegen. „Die Entscheidung des chinesischen Gerichts – die sicherlich nur mit Zustimmung der chinesischen Regierung erfolgte – ist damit eine der ersten, bei der auf Blockchain gespeicherte Daten als Beweismittel anerkannt werden“, so Schwertner abschließend.

Über Robby Schwertner

Robby Schwertner ist Blockchain-Influencer, Kryptoblogger und Berater für ICOs. Er beschäftigt sich seit 2014 mit den Zukunftsthemen Blockchain und Kryptowährungen. Auf LinkedIn zählt er mehr als 30.000 Follower. Sein Blog www.CryptoRobby.com ist international bekannt und wird von großen News-Plattformen zitiert. Das Ziel von Schwertner ist es, das sperrige Thema Blockchain und Kryptowährungen einfach zu erklären, Vorteile und Schattenseiten aufzuzeigen und auf den #ReturnOnSociety, den gesellschaftlichen Mehrwert dieser Zukunftstechnologie hinzuweisen.


⇒ CryptoRobby

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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